Griechenland muss im Schuldgefängnis bleiben

Griechenland bleibt im Schuldgefängnis. Bestätigt wurde dieses schreckliche Schicksal letzte Woche im Rahmen eines "Gruppenurteils“ durch Brüsseler Eurokraten, Merkel, Sarkozy, die EZB, den IWF und - was der Gipfel der Schande ist - auch durch griechische Politiker, welche dieses dreiste Ultimatum akzeptierten.

Was haben sich diese Politiker nur dabei gedacht? Und welchen Interessen dienen sie wirklich? Die 130 Milliarden Euro, die angeblich als "Hilfe“ für die Griechen gedacht sind, werden mitnichten die wirtschaftlichen Aussichten des schwer angeschlagenen Landes beleben. Sicher findet ein kleiner Teil des Geldes seinen Weg in die Wirtschaft - den Abgeordneten des griechischen Parlaments bleibt nach wie vor die Summe von 8.594 € (plus Spesen) pro Monat garantiert (plus ein paar andere Kleinigkeiten). Der Rest fließt schlicht und einfach durch die griechischen Bilanzen in die Hände der leichtfertigen Gläubiger, die törichterweise überhaupt erst Kredite vergeben hatten. Wieder einmal werden schlechte Kredite, die von unverantwortlichen, leichtsinnigen Gläubigern vergeben wurden, sozialisiert.

Würden die griechischen Politiker tatsächlich im Interesse des griechischen Volkes handeln, so wären sie dem Beispiel der politischen Führung Islands gefolgt - Schuldausfall.

Island und Griechenland wurden zeitgleich von einer Finanzkrise erfasst, aber die Entwicklungen in beiden Ländern könnten nicht unterschiedlicher sein. Während Griechenland in einer wirtschaftlichen Depression verharrt, die sich mit jedem Jahr verschlimmert und untragbare Schuldenlasten auftürmt (die selbst mit einer wachsenden Wirtschaft nie rückzahlbar wären), hat die BBC Folgendes zu berichten: "Laut Fitch ist Island wieder ein sicherer Platz für Investitionen. Drei Jahre nach dem spektakulären Zusammenbruch der isländischen Wirtschaft erhöhte die Agentur das Kreditrating des Landes.“

Natürlich gibt es beachtliche Unterschiede zwischen beiden Ländern. Die isländischen Schulden wurden eher von Privatunternehmen und Banken gemacht, während die deutlich schwerwiegendere Schuldenlast Griechenlands zumeist aus Staatsschulden besteht. Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass Griechenland Teil der Eurozone ist, also auch den Euro nutzt. Das ist auch der Grund, warum sich Island von Beginn an in einer besseren Position befand, um das eigene Schicksal selbst bestimmen zu können.

Island trat weder der EU bei, noch die Kontrolle über die eigene Währung oder Wirtschaft an Brüssel, Frankfurt oder Washington ab (wo die aufdringlichen Autokraten beheimatet sind, die Griechenland ihren Willen aufzwingen wollen). Zudem trat Island nie die Kontrolle über die eigene Regierung an die Gläubiger Islands ab. Die Isländer verließen nicht den Weg der Demokratie, was (in der Endkonsequenz) der deutsche Finanzminister von Griechenland gerne fordern würde - und was in Italien schon passiert ist. Die Regierung des nicht gewählten "Technokraten” Mario Monti hat nicht einen einzigen gewählten Politiker aufzuweisen. Man braucht sich also gar nicht zu wundern, dass auch der Wunsch besteht, dem griechischen Volk die Kontrolle über das eigene Land wegzuschnappen. Wenn es schon in Italien passierte, warum sollte es dann nicht auch in Griechenland passieren?

Als Premierminister Papandreou entschied, das griechische Volk solle per Referendum über seine Zukunft abstimmen, hagelte es beispielsweise empörte Reaktionen aus den Reihen der EU-Politiker. Frankreichs Präsident Sarkozy meinte, er sei "bestürzt“ über Papandreous Entscheidung zugunsten eines Referendums; Luxemburgs Premierminister Juncker sagte hingegen, auf ein Referendum des griechischen Volkes "hätte man auch verzichten können.“

Dass das vorgeschlagene Referendum nie zustande kommen würde, war von vorne herein klar, weil die Griechen, damals wie heute, nie die Kontrolle über das Schicksal ihres Landes hatten. Die aktuellen Entwicklungen waren vorbestimmt. Folgendes schrieb ich vor einem Jahr:

"Ich persönlich bin nicht zuversichtlich, dass die Regierungen das Richtige tun werden. Und der Grund dafür steckt in folgendem Zitat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (The Telegraph). Ich möchte nicht auf der Kanzlerin herumhacken, ich mache nur auf ihre Aussage aufmerksam, weil diese meiner Meinung nach genau das wiedergibt, was heute alle Politiker denken. Ihrer Ansicht nach, befände sich die Eurozone in ‚einer außergewöhnlich schwierigen Situation‘. Und dann Folgendes: 'Wir müssen das Primat der Politik über die Märkte zurückgewinnen.‘

Was wirklich zurückgewonnen werden muss, ist aber die Rechtsstaatlichkeit! Doch dieses altehrwürdige Prinzip findet in den verbitterten und giftigen Debatten innerhalb und außerhalb Griechenlands so gut wie nie Erwähnung. Wenn sich Politiker über die Märkte erheben, kommt es immer wieder vor, dass die Interessen des Volkes von Interessengruppen, denen die Politiker dienen, mit Füßen getreten werden.

Es besteht keine Hoffnung darauf, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann, indem es die drakonischen Belastungen erträgt, die dem Land aufgezwungen werden. Doch die Banken wollen ihr Geld zurück, auch wenn das zu bedeuten hat, dass Griechenland in Schuldgefängnis bleiben muss.


© James Turk
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Dieser Artikel erschien am 26. Februarr 2012 auf www.fgmr.com und wurde exklusiv für GoldSeiten übersetzt.