Wissen Sie eigentlich, was gerade in den USA stattfindet und was uns auch bald blühen kann?
09.10.2013 | Dr. Dietmar Siebholz
Den Witz habe ich schon mehrmals verwendet, aber er ist immer wieder passend; er galt damals in in den Zeiten vor Ende 1989 sicherlich in unseren östlichen Bundesländern, kann aber heute 1:1 für uns Deutsche gesamt übernommen werden. Es wird also in einem Geschichts- und Gemeinschaftskundeunterricht vom Lehrer die Frage gestellt, ob die Bürger in den USA unsere Freunde oder unsere Brüder sind. Lautet die schlichte Antwort: "Sie sind ganz sicher unsere Brüder, denn Freunde könnte man sich ja aussuchen …"Nun das wäre dennoch ungerecht, denn die Bürger werden doch hüben und drüben sehr vorsichtig gesagt - denn BND und NSA hören und lesen ja mit - hinters Licht geführt. Ich will gar nicht die vielen Details aufführen, angefangen von Afghanistan, vom Kosovo, vom Irak, von Libyen und nun auch von Syrien usw. etc. Diese machterhaltenden Maßnahmen finanzieren alle arbeitsamen Menschen der Welt mit, denn unserem guten Bruder gelingt es dank seiner FED und dank seiner Weltreservewährung, allen anderen Völkern immer wieder die Konsequenzen aus seinen Handlungen aufs Auge zu drücken.
Lassen Sie mich nicht die Frage stellen, ob das unsere politischen Vertreter wissen oder gar nicht merken. Denn in beiden Fällen spricht das nicht für sie. Ich bin kein Royalist, aber ein anständiger durchschnittlich intelligenter König wäre mir lieber, nicht weil ich den Adel so liebe, sondern, weil dieses System genauso unfähig, aber wesentlich billiger als unsere Machart der Demokratie für uns wäre und weil ein König sogar ein wenig selbstsüchtiger und vielleicht damit etwas nationalbewusster wäre. Merke: Selbst der dümmste Herrscher unserer langen Geschichte hätte den ESM-Vertrag mit seinen undenkbaren Folgen nie unterschrieben, sicherlich auch deswegen, weil er unter den Konsequenzen selbst auch stark gelitten hätte.
Nun zurück zu unseren Brüdern jenseits des großen Teichs: Was mir ein wenig Angst macht, ist die Tatsache, dass wir unkontrolliert alle Trends, alle politischen und wirtschaftlichen Vorgaben übernehmen, sei es unter indirekten politischen Zwängen, sei es aus Bewunderung der USA. Wie dem auch sei, es sollte ungeklärt bleiben, auch wenn das Engagement unserer Politiker in der "Atlantikbrücke" von den Verschwörungsapologeten als Nachweis dafür angesehen wird. Aber was da kommt, sollte nicht unkommentiert bleiben. Soweit meine Vorrede. Nun zu dem Beispiel, von dem ich nicht hoffe, dass wir auch dies wieder von den Amis übernehmen werden.
Kennen Sie die Abkürzung FATCA? Laien würden dies mit der Gegenfrage, "hat das mit der Abkürzung für "fette Katzen" zu tun? zu beantworten versuchen. Nun, gar nicht so schlecht, die Gegenfrage, aber das "fett" bezieht sich nicht auf die Bürger, sondern eher auf den Staat. Hier ist die Erklärung.
Im Jahre 2010 wurde ein neues Gesetz in den USA erlassen (HIRE Act), mit dem die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeregt werden sollte. Zur Finanzierung dieses gesetzlichen Vorhabens wurden im Anhang zu diesem Gesetz besondere Regelungen (auch FATCA genannt) begründet, z. B. eine steuerliche Einrichtung, die die Finanzierung dieser Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sicherstellen sollte. Spötter in den USA erklärten mir, dass es die einzige Folge dieses HIRE Acts war, dass die US-Steuerbehörde IRS danach mehr als 6.000 neue Mitarbeiter eingestellt habe, die nun die Maßnahmen im Sinne des FATCA überwachen sollten. Nun, diese 6.000 Bürokraten waren aber nicht in der Lage, die entsprechenden Ausführungsbestimmungen im vorgesehenen Zeitrahmen bis zum 30.06.2013 zu definieren; erst kürzlich wurde der Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 31.12.2013 verschoben. Jetzt wird es aber eng, denn nun greifen das Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen langsam durch.
Was fordert denn FATCA (unser fettes Kätzchen)? Die US-Bürger unterhalten international eine Menge Bankkonten und auf die hat es der IRS abgesehen. FATCA heißt nun nichts anderes, als dass sich die internationalen Banken verpflichten, eine Compliance-Prüfung abzulegen, damit die US-Behörden prüfen können, ob sich die Institute dem Forderungskatalog der US-Bürokratie unterwerfen oder nicht. Fragen Sie die UBS einmal, was eine Weigerung für die zuwiderhandelnde Bank bedeuten könnte. Geprüfte Banken erhalten nach der Prüfung der Bank eine FRN (Foreign Registration Number). Dann kann die Bank an dem Zahlungsverkehr mit Bankinstituten in den USA teilnehmen.
Unter welchen Bedingungen erhält eine Bank so eine FRN, die sie ja für den Zahlungsverkehr in US-Dollars benötigt? Entweder legt sie eine verbindliche Bestätigung vor, dass sie keinen US-Bürger als Bankkunden hat oder sie verpflichtet sich, das US-Steuersystem (IRS) mit allen Kundendaten und allen Bewegungsdetails des Kunden automatisch zu versorgen. Was fordert nun FATCA?
Ganz einfach, wenn sich eine Bank nicht der Prüfung unterzogen hat, muss die Bank bei allen Transaktionen seiner US-Kunden eine Quellensteuer von 30% einbehalten und an die IRS abführen. Später hat der US-Steuerpflichtige aber die Möglichkeit, diese Steuervorauszahlung bei der Abgabe seiner Steuererklärung wieder zurückzufordern. In diesem Falle hätte er dem Staat ein erhebliches vorausfinanziertes zinsloses Darlehen verschafft. Kann er jedoch die Verwendung dieser Auslandszahlung nicht belegen, bleibt es beim Steuerabzug. Folge: Der gläserne Bürger gibt dem Staat noch erhebliche zinslose Darlehn unabhängig von der Frage, ob er mit seiner Überweisung nun steuerliche Belange tangiert hat oder nicht.
Nun ist der Liquiditätsschaden nicht nur bei 30% gelegen, die Mathematik hat andere logische Regeln, daher ist er wesentlich höher. Nehmen wir also einmal an, ein US-Bürger kauft in Mexiko ein Grundstück über 100.000 $; dann kann er die Zahlung über eine Bank abwickeln, die die FRN hat und zahlt 100.000 $. Die IRS erfährt dabei aber alle Einzelheiten der Transaktion. Nimmt er jedoch eine Bank, die sich dieser Prüfung nicht unterzogen hat, weil sie unbeeinflusst von den USA agieren möchte, dann zahlt der Kunde 142.857 $, von denen die Bank dann 30% (= 42.857US-$) abziehen muss, um dann letztendlich 100.000 $ als Netto-Kaufpreiszahlung anschaffen zu können. Also ist der wirkliche "Schaden", bezogen auf den ursprünglichen Zahlbetrag höher als 42%.
Die normale Folge ist, dass alle nicht genehmen Banken aus dem Zahlungsverkehr von und nach den USA ausscheiden müssen und nur noch angepasste Banken mit US-Bürgern agieren werden. Das führte z. B. dazu, dass die HSBC-Bank US-Bürgern einfach die Konten kündigte, weil sie nach den hohen Bußgeldzahlungen, die die Bank an die USA leisten musste, nicht mehr willens war, sich dieser Willkür freiwillig auszuliefern.
Aus Belize (früher British Honduras genannt), Paraguay und Panama wird mir nun berichtet, dass dortige Banken einfach die Bankkonten ihre US-Bürger auflösen bzw. Termine für die Abhebung der Bankguthaben fordern, weil man mit dieser Systematik nichts mehr zu tun haben und damit mit US-Staatsbürgen keine Kontoverbindung haben wollte.
Welche Folgen produziert nun FATCA? Erstens den gläsernen Bürger und dass nicht nur er allein von der IRS verfolgt werden kann, sondern auch seine Bank, die für die Richtigkeit der Auswertungen haftet. Zweitens hat sich die Zahl der Auszubürgernden in den letzten 6 Monaten in den USA fast verdoppelt; denn die meiner Meinung nach schikanöse Handhabung tangiert nun vor allem US-Bürger, die sich legal im Ausland aufhalten. Wenn die Auslandsbank aber die Compliance Prüfung durchführt, belastet sie den Kunden wegen der umfangreichen Bearbeitung mit 250 $ bis 350 $.