Deutschland: Aktuelle "Besatzungskosten" belaufen sich geschätzt auf über 30 Mrd. € jährlich

Wenngleich die Worte sehr diplomatisch gewählt werden - es ist doch unverkennbar, daß (nach der "einfachen" Bevölkerung) inzwischen auch immer mehr deutsche Politiker über die Spionageaktivitäten der USA verärgert sind.

Der seit nunmehr fast 70 Jahren stets richtige Hinweis, daß es noch immer keinen Friedensvertrag gibt (der für eine vollständige politische Souveränität Deutschlands unerläßlich wäre), wird längst nicht mehr als angeblich rechtsextremistische Fabel diffamiert, sondern als zwar vom Grundsatz her richtig, aber kaum mehr zu "heilen" - und im Grunde auch nicht erforderlich - dargestellt.

Tatsächlich käme ein Friedensvertrag insbesondere Washington teuer zu stehen, und im Pentagon müßte man über eine grundsätzlich neue logistische Organisation der noch immer zahlreichen Auslandseinsätze der US-Armee nachdenken. Doch immer mehr deutsche Politiker und Beobachter halten es für an der Zeit, einmal über die noch aus der "offiziellen Besatzungszeit“ resultierenden, aktuellen Belastungen Deutschlands zu sprechen.

Noch immer sind nämlich 25.000 britische und 60.000 US-amerikanische Soldaten auf deutschem Boden stationiert. Es gibt zusammen über 70 unter ausländischem Regiment stehende Militärstützpunkte mit Flugzeugen, Hunderten Panzern, etlichen Raketenwerfern und noch immer mehr als 100 Atombomben! Es ist eine Militärausstattung, die nach verbreiteter Expertenauffassung nicht dem Rahmen eines freundschaftlichen Militäraustausches zwischen befreundeten Ländern entspricht, sondern einem Besatzungsstatus ähnelt. Im Irak waren in den vergangenen Jahren z.B. nicht mehr fremde Militärkräfte stationiert.

Und die vorgegebenen Zahlen konnten und können nur geschätzt werden, weil es deutschen Politikern strikt untersagt ist, die Einrichtungen der Alliierten auch nur zu inspizieren. Das Recht zur Stationierung und ihre völlige Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands (!) ließen sich die Alliierten im übrigen im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung auf unbefristete Zeit verlängern. Und die dabei entstehenden Kosten müssen laut Artikel 120 des Grundgesetzes die deutschen Steuerzahler tragen.

Dabei kommen jedes Jahr Milliardensummen zusammen. Denn neben den reinen Stationierungskosten muß Deutschland auch die Aufwendungen für die Errichtung neuer Unterkünfte, Truppenübungsplätze oder von Flughafenkapazitäten übernehmen. In Grafenwöhr begann im Jahr 2005 beispielsweise der Neubau eines Truppenübungsplatzes für 3.400 amerikanische Soldaten, wobei alleine für die militärische Infrastruktur bisher rund 650 Mio. € ausgegeben wurden.

In Spangdahlem (Eifel) und Ramstein (Pfalz) wurden die Militärflughäfen auf Wunsch der USA für zusammen rund 400 Mio. € ausgebaut. Und auch der in den letzten Jahren für etwa 350 Mio. € ausgebaute Leipziger Flughafen dient nicht nur der Deutschen Post (DHL) als internationales Drehkreuz, sondern zunehmend auch der NATO. Washington begründete seine Ausbauwünsche stets nur mit dem knappen Hinweis, daß die am Frankfurter Flughafen gelegene Basis längst nicht mehr als Hauptdrehkreuz für die Einsätze "in Europa" ausreiche...

Tatsächlich gab es von Leipzig ausgehend eine intensive Zusammenarbeit zwischen den USA (bzw. der NATO) und der DHL-Luftfahrtsparte. Insbesondere in den Irak und nach Afghanistan kam es zu zahlreichen Versorgungsflügen. Seit dem Jahr 2008 flogen laut gewöhnlich gut informierten Kreisen jeden Tag bis zu 1.500 US-Soldaten von oder über Leipzig zu ihren weltweiten Einsätzen. Eine weitere Ausbaustufe soll es jetzt ermöglichen, über den militärischen Bereich des Leipziger Flughafens. täglich bis zu 600 Tonnen Kriegsgerät in alle Welt zu versenden.

Auch die Kosten dieser Kriegslogistik hat Deutschland zu tragen, es werden in der letzten Ausbaustufe jährlich mehr als sieben Milliarden Euro sein. Addiert man diese "Besatzungskosten" zum laufenden Etat des Bundesverteidigungsministeriums (etwas über 30 Mrd. € jährlich), kommt man nach verbreiteter Expertenschätzung zu Militärausgaben, die beinahe dem russischen Etat entsprechen!

Es ist ohne Zweifel ein sehr "kostenintensiver" Fragenkomplex, der bei einer weiteren zunehmenden Mißstimmung über die Spionageaktivitaten der USA durchaus einmal offen angesprochen werden könnte. Nicht zuletzt deshalb ist man in den "offiziellen Kreisen" dies- und jenseits des Atlantiks zur Zeit noch sehr bemüht, "den Ball flach zu halten“...!


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Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4092