Keynes und Draghi: News Deal - Enteignung geht voran

Nun soll auch noch "Nachfragepolitik" retten was nicht mehr zu retten ist. Als Mario Draghi letzten Freitag auf dem Notenbankertreffen in Jackson Hill einen Vortrag über die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone gehalten hat, forderte er, dass in dieser neben nationaler Strukturreformen auch eine verstärke Nachfrage des Staates trete. Die Aktienmärkte griffen diese Neuigkeit gerne auf und machten einen Satz nach oben, so auch der Dax.


Ruf nach Keynes

Die vermeintlich neue Waffe "Nachfragepolitik" ist ein Schlüsselbegriff der keynesianischen Ökonomie, der wir die Gelddruckorgie der Notenbanken zu verdanken haben: Wenn die privaten Haushalte nicht mehr konsumieren (z.B. weil sie nach einer Verschuldungsorgie zur Zwangsentschuldung gezwungen werden), bricht die Wirtschaft zusammen, werden Arbeitsplätze vernichtet und der Konsum schrumpft weiter. Ein Teufelskreislauf beginnt.

Um ihn zu durchbrechen, so die Ansicht Keynes und von Mario Draghi, müsse der Staat als Nachfrager einspringen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen. Die Schaffung künstlicher Nachfrage kostet jedoch Geld, das die Staaten nicht haben und sich daher weiter verschulden müssen.

Der EZB-Präsident weiß, dass dieser Vorschlag in direktem Gegensatz zur Politik Deutschlands steht. Das zeigt wie ernst die Lage ist. Es besteht die akute Gefahr eines Konjunktureinbruchs in der Euro-Zone, gegen den man mit allen Mittel vorgehen müsse.

Draghi zeigt sich zwar zuversichtlich, dass die im Juni angekündigten geldpolitischen Maßnahmen der EZB letztlich zu einer Nachfragebelebung führen werden. Sollte das nicht der Fall sein, stehe die EZB bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Aber die geldpolitischen Waffen werden langsam stumpf, da sie kaum bzw. zu wenig Wirkung zeigen. Anscheinend baut Draghi diesem Umstand bereits vor. Deshalb schlägt er neben Steuersenkungen und einer zentralen und besser koordinierten Finanzpolitik in der Euro-Zone, ein großes Investitionsprogramm für die Schaffung von Arbeitsplätzen vor.




Atombombe als letzter Hoffnungsträger

Doch noch verfügt Mario Draghi über eine letzte Waffe, die geldpolitische Atombombe. Dabei werden von der EZB direkt marode Staatsanleihen aufgekauft. Dies wäre zwar ein offensichtlicher Verstoß gegen die Richtlinien der Bundesbank, doch sind wir uns sicher, dass diese Waffe zum Einsatz kommt.

Denn in dem gleichen Vortrag in dem Draghi eine "Nachfragepolitik" forderte, machte er klar, die EZB werde "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" versuchen, die Inflation in der Eurozone anzuheizen.

Der Chef jener Zentralbank, deren einzige Aufgabe es ist, für stabile Preise zu sorgen, will also aktiv den Wert des Geldes verringern.

Mit diesen Maßnahmen und Ankündigungen wird nur eine Wirkung bezweckt: Die künstliche Lebensverlängerung vieler bereits dem Tod geweihter Euro-Mitglieder, die sich dadurch wie Italien und Griechenland weiter billig Geld leihen können. Zudem sollen dadurch reformunfähige Euro-Schwergewichte wie Frankreich davor bewahrt werden, den Euro verlassen zu müssen.

Denn das wäre das endgültige Ende der Gemeinschaftswährung. Oder zumindest das Ende des Euro, wie wir ihn kennen. Eine gemeinsame Nachfolgewährung halbwegs finanzstabi-ler Staaten ist vorstellbar.

Offensichtlich ist das der Plan der EZB: Die Inflation soll ordentlich ansteigen, während die Zinsen noch weiter sinken. Damit können die Regierungen Konjunkturprogramme finanzieren. Die abermals neuen Schulden sollen durch Steuererhöhungen, wenn die Wirtschaft wieder floriert, abgetragen werden. Das ganze erinnert an das berühmte Pfeifen im Walde.

Um dieses Schurkenstück zu realisieren, wird die EZB - wie oben beschrieben - Staatsanleihen ankaufen. Damit würde die Zentralbank direkt Staaten finanzieren, was sie laut ihrer Satzung nicht darf. Die EZB bricht damit Recht.


New Deal zwischen Deutschland und Frankreich?

Doch noch ist es nicht soweit. Offenbar versuchen Deutschland und Frankreich sich gegenseitig Unterstützung zukommen zu lassen, um die Situation zu retten. Wie es scheint, gibt es zwischen Frankreich und Deutschland einen neuen Deal. Holland akzeptiert murrend die Sparpolitik Deutschlands. Vor allem müssen die Lohnstückkosten in Frankreich sinken. Das heißt, die französischen Löhne müssen sinken, damit französische Waren konkurrenzfähig werden.

Diese Waren stehen im Wettbewerb z.B. mit deutschen Produkten. Deutschland kann Frankreich helfen, konkurrenzfähiger zu werden. Dazu muss die Arbeit in Deutschland teurer werden. Um das zu erreichen, muss man nur die Löhne erhöhen, sowie den Mindestlohn und die Rente mit 63 einführen. Sie wundern sich, dass ausgerechnet die Deutsche Bundesbank für eine Lohnerhöhung in Deutschland plädiert? Die Senkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit soll Frankreich offenbar bei der Neustrukturierung seiner Wirtschaft unterstützen.

Dieses Abkommen war den Linken in Hollandes Regierung jedoch zu viel und sie lehnen eine harte Sparpolitik klar ab. Präsident Hollande blieb damit nichts anderes übrig, als seinen Premierminister Manuel Valls mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen, die den Deal mit Deutschland unterstützt.