Varoufakis Bombe - Schäuble glaubt nicht an das Überleben der Eurozone!

Am 16. Juli fand eine Telefonkonferenz des OMFIF (Official Monetary and Financial Institutions Forum) mit Finanzgrößen und dem griechischen Ex-Finanzminister Varoufakis statt, die gerade für große Wellen sorgt.

Der Mitschnitt war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, ist aber dennoch durchgesickert. Er kann hier angehört werden.

Was hat nun Varoufakis (V.) ausgeplaudert, das für so viel Entrüstung sorgt? Im folgenden einige Kernaussagen.

1. Laut V. sei das Mandat seiner Regierung die Aushandlung eines machbaren Vertrages, d.h. mit tragbaren Lasten, gewesen. Kein Euro-Austritt. Sollte dieser Vertrag nicht zustande kommen, müsse man den Austritt vornehmen.

2. Ein Grexit ist absolut jederzeit möglich, denn das jetzt vorgesehene Übereinkommen sei NICHT durchführbar. Nichts sei vorbei. Schäuble wollte auch einen Grexit.

3. Noch vor dem Gewinn der Wahlen durch Syriza habe V. den Auftrag zur geheimen Zusammenstellung einer Expertengruppe für die Ausarbeitung eines "Plan B" erhalten.

4. Der Plan war fast fertig, das Problem wurde in der Verbreitung von 5 auf über 1000 Personen gesehen.

5. Ein paralleles Zahlungssystem sah man als notwendig an, um dem Menschen das Gefühl zu geben, der Staat kontrolliere den Prozess.

6. Es sollten heimlich Reservekonten eröffnet werden, die zu jeder Steuernummer gehörten und mit einem Maus-Click sollte jedem Steuerzahler eine PIN zugeschickt werden. Die Steuerzahler sollten so untereinander Zahlungen vornehmen können. Diese Konten sollten auf Euro lauten, wären aber sofort auf Drachme umstellbar gewesen.

7. Das Problem war, dass diese Steuerverwaltung im Finanzministerium von V. der Troika unterstand und dieser Plan nicht heimlich umsetzbar gewesen wäre. Der Generalsekretär des Informationsministeriums wurde von V. kontrolliert. V. beauftragte eine engen Freund, IT-Experten, mit der Ausarbeitung des Plans. Aber wie implementieren, wenn die Troika die Kontrolle hat?

8. Die Troika würde keine Genehmigung erteilen, also autorisierte V. seinen Freund, einen Hack, d.h. einen illegalen Zugriff auf das Ministerium vorzunehmen.

9. V. ist besorgt darüber, dass der IWF und Schäuble ein seltsames Spiel spielen. Der Bailout solle nur unter Einbeziehung des IWF stattfinden, doch der IWF sagt, die Schulden seien nicht tragbar. Nach seinen eigenen Regeln dürfe der IWF am Bailout nicht teilnehmen. Es besteht eine große Gefahr, dass das gr. Parlament den sehr strengen Auflagen zustimmen und es dann zu keiner Koordination von EU und IWF komme, also ein Institutionen-Konflikt.

10. Schäuble habe klar für Grexit votiert. Der IWF wolle keine Vereinbarung für ein Land, dessen Schulden nicht tragbar seien. Es herrsche ein totaler Mangel an Koordination unter den Kreditgebern.

11. Frankreich, so V., sei entsetzt. Ein Rückgang des Defizits nach Berliner Vorgaben würde zum Scheitern der Regierung in Frankreich führen. Sie wollten Zeit kaufen. Genau wie man es in Griechenland tut.

12. Schäuble hat einen Plan und teilte diesen V. mit. Laut Schäuble ist die Eurozone, wie sie jetzt besteht, nicht überlebensfähig. Es müsse eine gewisse politische Union und Steuertransfers geben. Dies müsse diszipliniert geschehen. Ein Grexit hätte "Terrorenergie", um Frankreich unter die Austerität zu zwingen und sie zur Abgabe von Steuerkontrolle an Brüssel zu veranlassen.

13. Zur EZB befragt, äußerte sich V. positiv. Die EZB sei frustriert. Unpolitisch zu sein, sei ihr nicht möglich. Sie ist Kreditgeber des griechischen Staates und muss Austerität erzwingen. Monetäre und Fiskalpolitik werden vermischt.

14. Quantitative Lockerung sei existentiell wichtig. Ohne Einbeziehung von Griechenland in das QE Programm sei die Lage nicht beherrschbar und Grexit unvermeidbar. Zudem müssen die Schulden restrukturiert werden.

15. Sein Verhältnis zu Tsipras sei gut, wenngleich V. jetzt als Verräter in seiner Partei gesehen würde. An einem neuen Posten sei er nicht interessiert, sondern nur an tragbaren Schulden für Griechenland.


© Jan Kneist
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