Der eskalierende Krieg gegen das Bargeld
05.03.2016 | John Browne
Am 16. Februar druckte die Washington Post einen Artikel mit dem Titel "It's time to kill the $100 bill" ("Es ist an der Zeit, die 100-$-Note abzuschaffen"). Erst am Tag zuvor hatte CNNMoney den Beitrag "Death of the 500 euro bill getting closer" ("Das Ende des 500-€-Scheins rückt näher") veröffentlicht. Im Artikel der Washington Post wurde ein Diskussionspapier der Harvard Kennedy School, Nr. 52, von Senior Fellow Peter Sands zitiert, das zu dem Schluss kam, die Abschaffung von Banknoten mit hohem Nennwert würde helfen "Steuerhinterziehung, Finanzkriminalität, die Finanzierung terroristischer Aktivitäten und Korruption" zu verhindern. Im Laufe der vergangenen Tage haben sich der frühere US-Finanzminister Larry Summers, der EZB-Präsident Mario Draghi und sogar die Redaktionsleitung der New York Times für die Abschaffung dieser Geldscheine ausgesprochen. Abgesehen von der Frage, warum Forderungen dieser Art gerade jetzt so häufig zu hören sind, muss vor allem untersucht werden, ob solche Maßnahmen tatsächlich notwendig sind, oder ob sie den Zentralbanken nur einen Vorwand für viel komplexere Manipulationen der Wirtschaft liefern, mit deren Hilfe sie ihre Kontrolle über das private Vermögen von Bürgern und Unternehmen ausweiten können.
Anfang 2015 wurde berichtet, dass Spanien für private Bargeldtransaktionen eine Höchstgrenze von 2.500 Euro festgelegt hat. In Italien und Frankreich wurden sogar Obergrenzen von nur 1.000 Euro beschlossen. Zudem müssen in Frankreich alle Bargeldabhebungen, die 10.000 Euro im Monat übersteigen, den Regierungsbehörden gemeldet werden. In den Vereinigten Staaten liegt die Grenze hierfür bei 10.000 Dollar je Abhebung. China, Indien und Schweden zählen zu den Ländern, in denen es bereits Pläne für die Abschaffung des Bargelds gibt.
Am 20. April 2015 berichtete das Mises Institute, dass Chase, eine Tochtergesellschaft von JPMorgan Chase und Empfänger von Finanzhilfen in Höhe von 25 Milliarden Dollar (ProPublica, 22. Februar 2016), angekündigt hat, die Verwendung von Bargeld zum Begleichen ausstehender Kreditkartenschulden, Hypotheken und Autokredite zu beschränken. Bereits zuvor, am 1. April 2015, haben Chase und JPMorgen den Mietvertrag ihrer Bankenschließfächer angepasst und diesen Zusatz eingefügt: "Sie erklären sich hiermit einverstanden, in dem Schließfach kein Bargeld und keine Münzen [einschließlich Gold und Silber] zu lagern. Ausgenommen davon sind Sammlermünzen."
Der Krieg gegen das Bargeld hat sich zweifellos von der Regierung auf den Privatsektor ausgeweitet. Doch die Öffentlichkeit ist sich dieser zunehmenden Übergriffe auf ihre persönlichen Freiheitsrechte mehrheitlich gar nicht bewusst.
Am 5. Februar 2016 meldete die New York Times, den Vereinigten Staaten könne "2016 infolge eines 'perfekten Sturmes' der Wirtschaftslage einen neue Rezession bevorstehen". Zehn Tage später teilte Mario Draghi einem Ausschuss des Europäischen Parlaments Folgendes mit: "In den letzten Wochen haben wir eine Zunahme der Sorgen bezüglich der Zukunftsaussichten der Weltwirtschaft beobachtet."
Wenn die Verbraucher im Hinblick auf den Zustand der Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit oder ihre eigene Finanzlage beunruhigt sind, sinken die Ausgaben für nicht lebensnotwendige Güter. Diese Vorsicht resultiert auch in der Tilgung von Schulden und dem Horten von Bargeld.
Ist die Wirtschaftsleistung rückläufig, senken die Zentralbanken die Zinsen und pumpen Finanzmittel in die Wirtschaft. Nimmt das Vertrauen der Verbraucher dennoch weiter ab, führt das Horten von Cash dazu, dass sich die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes verringert. Die Zentralbanken nehmen das zum Anlass, die Sparanreize durch die Einführung negativer Zinssätze abzuschaffen und so zu erzwingen, dass das Einlagenkapital wieder in Umlauf gelangt.
Am 10. Februar gab Janet Yellen, die Vorsitzende der US-Notenbank, während ihrer Ansprache vor dem Kongress zu, dass negative Zinssätze bereits diskutiert wurden, die Rechtslage jedoch noch nicht abschließend geklärt sei. Nur neun Tage zuvor hatte der Vize-Vorsitzende der Fed, Stanley Fisher, gegenüber dem Think Tank Council on Foreign Relations jedoch bereits erklärt, dass die Notenbank schon im Jahr 2012 über Negativzinsen debattiert habe.
Sollte es mit Hilfe der Minuszinsen nicht gelingen, die Spareinlagen wieder in Umlauf zu bringen, könnte die Regierung auch die Verwendung von Bargeld bei größeren Transaktionen einschränken oder gar verbieten. Das kommt einem Kampf gegen Cash gleich, der Teil einer größeren Initiative ist, den Bürgern die Kontrolle über ihr Vermögen zu entziehen.
Im Zuge dieser Kampagne gegen das Bargeld könnten auch Gesetze erlassen werden, die die Beschlagnahmung von Bankeinlagen unter gewissen Umständen ermöglichen. Die Konfiszierung von Bankkonten mag in den Augen der US-Amerikaner ein abwegiges Szenario sein. Doch die Bankenkrise von Zypern hat im Jahr 2013 aufgezeigt, wie die Zentralbanken heutzutage zu Bail-Ins stehen, in deren Rahmen die Einlagen eingefroren und sogar beschlagnahmt werden können, um eine Bank zu retten.
Das Wirtschaftswachstum und der scheinbare Wohlstand in den 45 Jahren seit die Vereinigten Staaten die letzte Verbindung ihrer Währung zu Gold gekappt haben, wurden größtenteils durch Kredite finanziert, Kredite in Höhe von unvorstellbar vielen Billionen Dollar. Und im Zentrum dieses enormen Schuldensystems stehen die Banken.