Übermächtige EZB

Die EZB erweist sich als unkontrollierbare Macht. Die mangelnde Außen- und Selbstbeschränkung gefährdet die Euro-Kaufkraft.

Wie die Zeiten sich ändern. In der Vergangenheit sollte die politische Unabhängigkeit der Zentralbank dafür sorgen, dass Regierungspolitikern der Zugriff auf die elektronische Notenpresse verwehrt bleibt. Denn das führte, wie die Vergangenheit immer wieder leidvoll gezeigt hat, zu Missbrauch: Regierungspolitiker haben einen großen Anreiz, ihre Wiederwahl mit einer Inflationspolitik zu finanzieren. Es war die Sorge vor Inflation, die die Gründungsväter des Euro dazu gebracht hat, die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) vertraglich festzuschreiben.

Herausgekommen ist - wie sich jetzt zeigt - eine Art der politischen Unabhängigkeit, die die EZB im Grunde jedwedem Zugriff von Seiten der nationalen Regierungen entzieht. Wollte man beispielsweise die Aufgaben und die Machtbreite der EZB verändern beziehungsweise einschränken, so ist dafür eine Änderung der Verträge notwendig, auf der die Legitimität der EZB ruht.

Das aber ist nur bei einer Einstimmigkeit aller im Euroraum vertretenen Länder möglich. Sie zu erlangen, dürfte äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich sein. Wenn es überhaupt gelingen kann, dann nur mit viel Zeit. Die EZB ist also gegen die Einflussnahme der Regierungen abgeschirmt - nicht nur gegen schlechte Einflussnahme, sondern auch gegen gute Einflussnahme, die das schlechte Handeln der EZB zu unterbinden trachtet.


Wie die Fliegen am Fliegenfänger

Die EZB weiß mittlerweile sehr wohl um ihre ungeheuere Machtstellung. Sie kauft beispielsweise Staatsanleihen, obwohl jedem, der lesen kann, klar sein dürfte, dass das vertraglich verboten ist. Mit ihrer Politik treibt die EZB die Zinsen in den Negativbereich und erzwingt damit de facto eine Entwertung der Guthaben, die die Kunden bei den Banken zu Sparzwecken halten. Sie subventioniert zudem angeschlagene Banken, hält sie künstlich über Wasser, indem sie ihnen, bei Bedarf, unbeschränkt Kredit und neu geschaffene Euro zur Verfügung stellt.

Seit kurzem entscheidet die EZB auch darüber, welche Banken im Euroraum überleben dürfen und welche untergehen müssen: Die "Bankenunion" weist ihr diese weitgespannte Entscheidungsmacht zu. Die EZB ist damit zur eigentlichen Machtzentrale im Euroraum mutiert. Das liegt vor allem (auch) an der Überschuldungssituation, in die sich viele Euroraumländer manövriert haben. Ohne die höchst abenteuerlichen Zins- und Geldmengenvermehrungsmanöver der EZB hätten sich viele von ihnen vermutlich längst schon ihre Zahlungsunfähigkeit eingestehen müssen.

Das Gleiche gilt natürlich auch für viele Euro-Banken, aber auch für viele Konsumenten und Unternehmen, die ebenfalls ihre Dauerschuldnerei nur bei immer niedrigeren Zinsen fortsetzen können. Sie alle hängen gewissermaßen wie die Fliegen am Fliegenfänger, sind abhängig von immer niedrigeren Zinsen und immer mehr Kredit und Geld, das nur
die EZB in Umlauf bringen kann.


Fluch, nicht Segen

Den vergleichsweise solideren Ländern - wie zum Beispiel Deutschland und den Niederlanden - wird es nun allerdings mulmig. Sie beschweren sich laut hörbar über die Null- und Negativzinspolitik. Das wird aber wohl wirkungslos verhallen. Denn (1) die Länder, die die EZB-Politik befürworten, befinden sich längst in der Mehrheit. Sie werden die EZB nicht zur Kursumkehr drängen. Und selbst wenn (2) die EZB weiter gegen die Rechtsnormen, auf die man sich zu Beginn der Währungsunion geeinigt hat, verstößt, stehen die Chancen schlecht, dass ihr ein Riegel vorgeschoben werden könnte.

Die europäische Rechtsprechung wird nämlich der EZB ganz sicher keine Knüppel zwischen die Beine werfen, die dazu führen könnten, dass das Europrojekt mangels Liquidität scheitert. Das wurde nur zu deutlich, als Mitte Juni 2015 der Europäische Gerichtshof (EuGH) die umstrittenen Anleihekäufe der EZB billigte. Man erklärte, die Käufe überschritten nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB.

Vor allem aber verstießen sie nicht, so die Richter, gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung von Mitgliedsstaaten. Mit der Klage auf Rechtsverstöße der EZB scheint man also nicht weiterzukommen. Man kommt zum Schluss, dass sich die politische Unabhängigkeit der EZB nicht, wie erhofft, als Segen, sondern vielmehr als Fluch erweist. Wohin die Übermächtigkeit der EZB führt, liegt auf der Hand. Zum Einen werden politisch machtvolle Gruppen sie zusehends für ihre Zwecke einspannen und gewinnträchtig nutzen.

Dazu gehört beispielsweise das enge Zusammenarbeiten von ausgewählten Banken und Kapitalsammelstellen mit der EZB beim Aufkaufen von Wertpapieren - die den Erwählten satte Gewinne versprechen. Zum anderen wird es dazu führen, dass offene Rechnungen mit neu geschaffenen Euro finanziert werden. Für die vielen ver- und überschuldeten Volkswirtschaften erscheint das als die Politik des vergleichsweise kleinsten Übels. Das, was man vielleicht einmal erreichen wollte - eine unabhängige Zentralbank, die den Euro stabil hält -, rückt in immer weitere Ferne, entzaubert sich zusehends als - man muss es so sagen - größenwahnsinnige Fehlplanung.


Über den Versuch, der expansiven EZB-Geldpolitik der EZB Einhalt zu gebieten

Traditionell war es immer so: Die Regierungen fordern von der Zentralbank eine expansive Geldpolitik ein, um die Konjunktur zu beleben und die eigenen Wiederwahlchancen zu erhöhen. Das ist umso verlockender, weil solch eine Politik tatsächlich zunächst die Wirtschaftsaktivität künstlich antreiben kann, und die inflationären Kosten erst zeitlich verzögert in Erscheinung treten.

Aus diesem Grund hat man die Zentralbanken politisch unabhängig gemacht: Die Zentralbankräte sind nicht den politischen Weisungen der Regierungen unterworfen, und ihre Amtszeiten sind auch in der Regel länger als die der Parlamentarier. Jüngst versuchte jedoch der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, von einer immer expansiveren Geldpolitik - also Null- beziehungsweise Negativzinsen - abzubringen. Dazu wurde öffentlich Kritik am Kurs der EZB geäußert, und auf dem letzten Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington wurde ein "freundliches Gespräch" geführt.

Doch der EZB-Präsident lies Herrn Schäuble abblitzen. Auf der EZB-Pressekonferenz am 21. April wurde Herr Draghi gefragt, was besprochen wurde. Seine Antwort lautete: "Herr Schäuble selbst hat seine Worte präzisiert: Er hat gesagt - ich kann es nicht mehr genau wiedergeben -, dass er nicht gemeint habe, was er gesagt hat oder, dass er nicht gesagt hat, was er meint. Wie auch immer.“

Viele der versammelten Pressevertreter reagierten mit (ahnungsloser) Heiterkeit. Die damit verbundene Botschaft ist eindeutig: Die EZB ist der Einflussnahme der Regierungen vollends entzogen - und zwar dergestalt, dass die EZB sich bei ihrem expansiven Kurs nicht aufhalten lässt. Herr Draghi stellt zudem in Aussicht, dass man auf Versuche, die EZB bremsen zu wollen, mit einer Verschärfung der Politik reagieren könnte: "Jedes Mal, wenn die Glaubwürdigkeit einer Zentralbank infrage gestellt wird, führt das zu einer Verzögerung bei der Verwirklichung ihrer Ziele - und dazu, dass sie schlussendlich noch aggressiver vorgehen muss.“

Wer es vorher noch nicht sehen wollte, der sollte nunmehr eines Besseren belehrt sein: Spätestens jetzt sollte deutlich geworden sein, dass der mäßigende Einfluss auf die EZB-Geldpolitik nicht mehr gegeben ist. An die EZB kommt man nicht mehr heran - jedenfalls nicht mehr, bevor die EZB-Geldpolitik ihre umverteilerischen und inflationären Wirkungen gezeigt hat.



© Prof. Dr. Thorsten Polleit
Quelle: Auszug aus dem Marktreport der Degussa Goldhandel GmbH