Schäuble will totalen (Steuer-)Überwachungsstaat

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das Bankgeheimnis komplett abschaffen und den direkten Zugriff auf die Bankkonten der Bürger erreichen. Steuerbehörden soll der direkte Zugriff auf die Konten der Bürger ermöglicht werden, was durch die Software der Banken auf Veranlassung des Bundesfinanzministeriums schon vor Jahren ermöglicht wurde.

Zudem sollen Betriebsprüfer verpflichtet werden, zufällige, steuerrelevante Erkenntnisse über Bankkunden an die Steuerfahndung weiterzugeben, um die Jagd auf die entsprechenden Bürger und deren Geld zu veranlassen.

Die sozialistischen Kollegen befürworten den Totalüberwachungsstaat von Wolfgang Schäuble, weil - trotz absoluter Rekordeinnahmen - die Ausgabenwut und Veruntreuung der öffentlichen Hand die Einnahmen stets übersteigen und deshalb zusätzliches Geld hereingeholt“ werden soll.

Es bewahrheitet sich wieder einmal, daß der Staat am schlechtesten mit Geld umgehen kann, niemals mit seinen Steuereinnahmen auskommt und die Bürger nicht als "der Souverän“, sondern als zur Ausplünderung vorgesehene "Beute“ betrachtet werden.

Wer schon einmal die Willkür der Steuerbehörden kennen gelernt hat, wenn sie rechtswidrig und fälschlicherweise ihre "Maschinerie“ gegen die Bürger in Gang setzen, weiß, wie willkürlich die Zugriffsrechte und Möglichkeiten des Staates gegen seine Bürger sein können.

Sicherlich gibt es noch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Während die sozialistisch-kommunistisch regierten Bundesländer besonders brutal und rücksichtslos gegen die eigenen Bürger vorgehen, die Finanz beamten besonders häufig Fehler zum Nachteil der Bürger begehen und einen immensen Schaden und Vertrauensverlust hinterlassen, gibt es noch vereinzelt bürgerlich regierte Bundesländer, in denen zwar die gleichen Gesetze gelten, aber das Vorgehen der Verwaltung deutlich professioneller und rechtstreuer ist.

In Bayern wird noch zugesehen, daß die "Besteuerungsgrundlage“ geschützt bleibt und zwar unter Anwendung der gleichen Steuergesetze wie bundesweit. Diese werden aber mit Augenmaß und Respekt vor den ohnehin stark ausgeplünderten Bürgern angewendet.

Dagegen sind die Verwaltungen in manchen anderen Bundesländern zum unkalkulierbaren Existenzrisiko für Betriebe und Bürger geworden. Kein Wunder, daß letztere "Risiko-Bundesländer“ Firmen-Abwanderungen zu verzeichnen haben, während Neuansiedlungen und örtliche Dynamik in den rechtstreueren Bundesländern stattfinden.

Es ist besonders erstaunlich, daß der Bundesfinanzminister gerade jetzt - seinen eigenen Konkurs vor Augen - eine Verschärfung und den totalen Zugriff auf die Konten der Bürger wünscht.

Während die Banken seinerzeit auf Steuerzahlerkosten mit Bürgschaften und Hilfszahlungen subventioniert worden sind, ihnen demnächst die Rechnung für diese verantwortungslose Politik präsentiert werden könnte und die Einladung von Millionen von armen Gästen eine neue Umverteilungsdimension befürchten läßt, werden die rechtstreuen Bürger mit immer feinmaschigeren und perfideren Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten durch den Staat erdrückt.

Es ist nur zu hoffen, daß mit diesen Maßnahmen nicht ein umfangreicher Zugriff auf die Ersparnisse und Erträge der Bürger geplant wird. Die Abnahme des Vertrauens der Bürger in die Politik setzt sich also nicht grundlos fort.


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Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr.4184