Das Gute am "Brexit"

Die Schweiz gehört zu den wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt. Ein Erfolg, der sicherlich viele Gründe hat. Ein wichtiger Grund ist jedoch, dass die Eidgenossen - anders als zum Beispiel die Deutschen, Franzosen und Italiener - sich in der Vergangenheit keinen sozialistischen Experimenten, in welchem Gewand auch immer, hingegeben haben. Im Inneren setzen sie auf Dezentralisierung, auf einen produktiven Wettbewerb der Regionen. Nach außen hin ist die Schweiz eine offene Volkswirtschaft. Sie ist überaus eng in die internationale Arbeitsteilung eingebunden, hält sich aber gleichzeitig frei von Zwangsvereinnahmung von außen.

Die Europäische Union geht einen anderen Weg. Sie will ein durch und durch staatsinterventionistisches, zentralistisches Gebäude errichten, in dem Märkte reguliert und Steuer- und Rechtsbereiche standardisiert werden. Es geht dabei nicht nur um Vereinheitlichung, sondern vor allem um Machtbündelung. Ungeachtet unübersehbarer Dysfunktionalitäten im Währungs- und Fiskalbereich will die politische EU-Elite diesen eingeschlagenen Weg weitergehen und "die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden". Erreichen wollen sie das durch "eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität".

Ein solches interventionistisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der EU kann nicht funktionieren, ist ökonomisch gesehen zum Scheitern verurteilt. Der Staat nimmt bestimmte Eingriffe in das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben vor mit dem Versprechen, das Gute zu wollen und sich auf die getroffenen Maßnahmen zu beschränken. Aber die Eingriffe führen zu unvorhersehbaren unerwünschten Folgen und Nebenwirkungen. Sie zu korrigieren, macht neuerliche Eingriffe nötig. Sie verfehlen wiederum ihr Ziel und verschlimmern die Lage. Und so geht es immer weiter. Am Ende der Interventionsspirale ist der Staat allmächtig, Bürger und Unternehmer sind Untertanen, die Volkswirtschaft eine halb- oder gar vollsozialistische.

Die fatale Wirkung des Interventionismus läßt sich anschaulich anhand der Einheitswährung Euro illustrieren. Sie ist eine ungedeckte Papierwährung, und ihre fortwährende Vermehrung durch Kreditvergabe hat für eine beispielslose Schuldenpyramide gesorgt. Staaten und Banken, aber auch Konsumenten und Unternehmen können mittlerweile nur noch vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden, indem die Europäische Zentralbank die Zinsen auf beziehungsweise unter die Nulllinie zwingt und die elektronische Notenpresse heißlaufen läßt. Die Volkswirtschaften stehen seither unter der ungesunden Droge des billigen Geldes.

Wenn die EZB auch noch dazu übergeht, "Hubschrauber-Geld" auszugeben, gibt es kein Halten mehr. Dann ist es der EZB-Rat, der entscheidet, welche Bürger, Unternehmen und Staaten wann und wieviel Geld erhalten. Die Euro-Volkswirtschaften werden mit einem Schlag zentralgelenkt. Dass in einer solchen monetären Planwirtschaft Wachstum und Beschäftigung gedeihen werden, ist ganz und gar illusorisch. Ohne freie Märkte, ohne freien Wettbewerb lässt sich der Wohlstand nicht erhalten, geschweige denn schaffen. Vielmehr findet eine Regression auf eine vorkapitalistische Epoche statt, in der Mangel und Armut vorherrschen.

Der wirtschaftliche Niedergang der EU und nun auch noch die Probleme, die einhergehen mit einem von vielen Bürgern nicht gewünschten Einwanderungsstrom in die Staatengemeinschaft, schrecken die ohnehin EU-abgeneigten Briten ab - also gerade die EU-Bürger, die eine privilegierte Stellung genießen und die ihre Währung nicht gegen den Euro eingetauscht haben. Am 23. Juni 2016 werden die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen. Im Vorfeld der Entscheidung legen sich die EU-Befürworter bereits mächtig ins Zeug und warnen die Briten vor den angeblich katastrophalen "Brexit"-Folgen.

Beispielsweise könnte der britische Handel mit der EU leiden, so wird geunkt: Die Briten verkaufen derzeit etwa 50 Prozent ihrer Exporte in die EU. Auch Investitionen von Ausländern in Großbritannien könnten negativ betroffen sein, könnten Arbeitsplätze vernichten. Vor allem aber könnte der Finanzplatz London - ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Inselstaat - an Attraktivität verlieren. Doch diese Bedenken lassen sich entschärfen.

Bei einem "Brexit" wäre es im Interesse der Briten und aller EU-Länder, dem Inselreich einen "Norwegen-Status" einzuräumen: Norwegen hat seit 1994 dank des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) Zugang zum europäischen Binnenmarkt, gleichzeitig ist das Land frei von EU-Auflagen zum Beispiel in Landwirtschaft, Fischerei und Rechtsprechung. Alternativ könnten die Briten ein dichtes Netz von Freihandelsabkommen anstreben, wie es beispielsweise die Schweiz mit der EU geschlossen hat, vor allem in Form der "Bilateralen I" (1999).

Was den Zustrom von Auslandsinvestitionen betrifft, könnte sich ein "Brexit" als netto-positiv für Großbritannien erweisen. Denn ein Austritt aus der Europäischen Union erhöht die wirtschaftspolitischen Freiheitsgrade der Briten, die genutzt werden können, um die heimischen Produktionsbedingungen zu verbessern - etwa durch niedrigere Steuern und den Abbau von Regularien. Wenn Großbritannien einen Norwegen- oder Schweiz-Status erhielte, würde es attraktiv werden für ausländische Investoren, in Großbritannien - einem liberalen, rechtsstaatlichen Brückenkopf in die EU - zu investieren.

Dass ein "Brexit" das Londoner Finanzzentrum schädigt, ist sehr unwahrscheinlich. Selbst die Euro-Einführung konnte das Londoner Finanzzentrum nicht vom Thron stoßen, ganz im Gegenteil: Die britische Metropole ist mittlerweile der Finanzplatz Nummer eins weltweit - und liegt noch vor New York. Die britische Hauptstadt muss nicht fürchten, dass Banken und Talente nach Paris, Frankfurt oder Rom abwandern, sondern wenn überhaupt, dass es sie nach New York, Singapur, Hong Kong oder Tokio zieht.

Ein "Brexit" wäre für die EU-Befürworter ein Schlag ins Kontor. Andere EU-Teilnehmer könnte er ermutigen, es den Briten gleichzutun. Ein "Brexit" hätte so gesehen das Potential, Zentrifugalkräfte in Gang zu setzen, die eine graduelle Auflösung des EU-Zentralisierungsmodells einläuten. Was für die Europa-Zentralisierer selbstredend ein Albtraum ist, ist für die Bürger und Unternehmen eine großartige Chance: Ein Zurückbesinnen und Zurückstutzen der EU auf einen Wettbewerb der Regionen, die um die besten Bedingungen für Steuerbürger und Unternehmensansiedlungen konkurrieren, rückt dann in greifbare Nähe.

Wirtschaftliches Wohlergehen braucht im Grunde nicht viel. Unverzichtbar sind der Respekt vor dem Eigentum und sein Schutz, freie Märkte und freier Wettbewerb. Verzichtbar, ja schädlich sind alle politischen Einmischungen, die mehr als das wollen. Ein Ausstieg der Briten aus der EU ist also nicht zu fürchten, sondern wäre vielmehr als Reformkatalysator zu begrüßen. Er wäre letztlich eine Hommage an das Modell der Schweizer, die ihren Wohlstand auf dem "Charme der kleinen Einheiten" und einem hohen Offenheitsgrad gegenüber der Weltwirtschaft erfolgreich aufgebaut haben. Ein "Brexit" kann der Anstoß sein, Kontinentaleuropa zurückzuführen zu Wachstum und Beschäftigung.

Der angestrebte Austritt eines Landes aus einem Staatenverbund muss als Ausübung eines unabtretbaren Selbstbestimmungsrechts angesehen werden. Zwischenstaatliche Kooperation muss auf Freiwilligkeit, auf beiderseitigem Nutzen beruhen. Ist das nicht mehr gegeben, muss es auch möglich sein, die Kooperation einseitig aufzukündigen, wenn ein weiterhin friedvolles und produktives Zusammenleben nicht gefährdet werden soll. Die prinzipielle Möglichkeit, bei Unzufriedenheit austreten zu können - wenn alle Vermittlungslösungen gescheitert sind -, stellt einen wirkungsvollen Anreiz dar, die die EU in eine Richtung lenkt, die den Zielen der Bürger dient.

So gesehen liegt in einem "Brexit" der Schlüssel zu einem besseren, einem freieren und wohlhabenderen Europa. Das, was allgemein wertgeschätzt wird - die Offenheit der Märkte, der freie Verkehr von Arbeitskraft und Kapital -, läßt sich auch ohne EU-Machtzentralisierung haben. Man sollte sich nur daran erinnern, dass Europa seinen wirtschaftlichen Aufstieg nicht einer politischen Zentralgewalt, sondern einer dezentralen Ordnung verdankt. Die Rückkehr zu einem dezentralen Miteinander der Staaten ist der Weg, der dauerhaft Frieden und Wohlstand in Europa in Aussicht stellt, weil er dafür sorgt, dass die Staaten den Bürgern dienen und nicht umgekehrt.


© Prof. Dr. Thorsten Polleit
Quelle: Auszug aus dem Marktreport der Degussa Goldhandel GmbH