SPD stellt alle Steuerbürger unter Generalverdacht
21.06.2016 | Vertrauliche Mitteilungen
Die SPD macht beim Kampf gegen die von ihr vermutete, massive Steuerhinterziehung immer mehr Druck. Der Parteivorstand beschloß jetzt einen 10-Punkte-Plan für ein härteres Vorgehen gegen auch nur mutmaßliche Steuerbetrüger. Er will damit den Staat in die Lage versetzen, rechtswidrige Gewinne sowie Vermögen unklarer Herkunft schneller als bisher einziehen zu können. Das "Rechtsmittel“ dazu soll eine Umkehr der Beweislast werden. Während bisher der Staat eine unrechtmäßige Vermögensherkunft beweisen mußte, soll es dann an den Steuerbürgern liegen, ihre "weiße Weste“ schlüssig darzulegen.
Bei Geschäftsbeziehungen in Staaten, die (noch) nicht an automatischen Austauschverfahren für Steuerdaten, teilnehmen, soll zudem die bisherige Verjährungsfrist für die Steuerfestsetzung von zehn Jahren entfallen.
"Harte Sanktionen“ sollen auch Banken drohen, die ihren Kunden Beihilfe zur Verschleierung von Vermögenswerten leisten, heißt es weiterhin. In eine neue Grauzone gerückt sehen möchte man bei der SPD in diesem Zusammenhang offenbar auch die Gründung auswärtiger Briefkastenfirmen.
Daß zum Beteiligungskreis der SPD-eigenen "Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH“ seit einiger Zeit auch eine Hongkonger Briefkastenfirma zählt (vgl. "Vertrauliche" vom 3.5.2016, Tz. 7), scheint der Parteivorstand in diesem Zusammenhang wohl vergessen zu haben...
Die SPD rief die Union auf, ihr Vorhaben mit zu tragen und nicht "auf der Bremse“ zu stehen. Der stellvertretene Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) reagierte eher zurückhaltend. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ merkte er z.B. an, daß die SPD mit diesen Vorschlägen "wieder einmal ihr eklatantes Mißtrauen gegenüber dem Bürger“ beweise.
Noch ist unklar, ob die Genossen dieses Thema im kommenden Bundestagswahlkampf ausschlachten wollen, dann gegebenenfalls noch mit der Androhung deutlicher Steuererhöhungen für die sogenannten "Reichen".
© Vertrauliche Mitteilungen
Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4186
