Was droht uns aus Italien?
30.08.2016 | Dr. Dietmar Siebholz
Als mich kürzlich ein italienischer Geschäftspartner fragte, ob wir in Deutschland nicht wegen der nächsten Monate bezüglich seines Landes in heller Aufregung wären, war ich ein wenig erstaunt. Nun gut, wir wissen, dass einige italienischen Banken am Rande des Zusammenbruchs stehen, dass sie in Europa (außer wohl Griechenland) mit die höchste Kreditausfallquote von mehr als 16% haben und ein eiligst zusammengetrommelter Bankennothilfefonds mit dem "herausragenden Betrag von ca. 5 Mrd. Euro" gegründet wurde (verzeihen Sie bitte meinen Zynismus).Wenn man etwas tiefer in die Materie eindringt, wird man schon etwas nervöser. Da haben sich schon vor Monaten die Herren Rienzi und Hollande getroffen und über "neue Grundlagen für die EU" gesprochen. Es ist kein Geheimnis, dass es dabei um die Risikoverteilung zwischen den stärkeren und den schwächeren EU-Staaten ging. Und beide meinten, Frankreich und Italien würden zu den letzteren gehören. Und man war sich einig, dass die BRD mit ihrer starken Wirtschaftsleistung und ihren Überschüssen mehr denn je zu fordern wäre.
Nun habe ich ja schon seit Monaten eine konträre Stellungnahme zur realen Verschuldung der BRD, zur unheilvollen Verknüpfung von TARGET-2-Guthaben der Bundesbank bei der EZB und zu den realen Verpflichtungen der BRD aus den bereits abgeschlossenen EU-Verträgen oder aus den Einlageverpflichtungen in die EU-Institutionen wie ESM, ELA und andere geschrieben, die uns bis an die Grenze des Erträglichen auslaugen werden.
Merken Sie: Seit Jahrzehnten werden weltweit Lumpereien hinter obskuren Abkürzungen versteckt, wissend, dass niemand seine Unkenntnis zugeben und nach dem inneren Sinn der Institutionen fragen wird. So hat kaum einer aus dem Bundestag nach dem Sinn der ELA-Aktionen der EZB gefragt.
ELA = Emergency Liquidity Assistance = Notfall-Liquiditätshilfe oder kurz gesagt: Wenn keiner mehr einem Land oder einer Institution Geld geben will, tut dies die Europäische Zentralbank unter Verkennung, dass im normalen Bankgeschäft vorsichtige Bankiers eher nach dem alten indianischen Sprichwort entscheiden "Reite niemals ein totes Pferd…“.
Wir über die EZB geben aber gegen dieses Prinzip Milliarden an Euro aus.
Was, so werden Sie mich jetzt frage, soll nun noch mit Italien geschehen, was uns zusätzlich Angst machen sollte? Oder besser die Frage: "Ist Italien bereits ein solches Pferd?"
Da wäre erst einmal der Beschluss aus Brüssel, einen einheitlichen Bankensicherungsfonds bedienen zu müssen, in den alle EU-Banken einbezogen werden sollen, und zwar nicht nur die der EURO-Staaten, sondern die aller EU-Länder. Bei den EURO-Staaten hätte ich ja noch ein wenig Verständnis, denn wir hängen ja auch tödlich verbunden am EURO dran. Aber warum denn für alle 28 EU-Länder? Meine persönliche Meinung hierzu ist ggfl. ketzerisch, aber wahrscheinlich wahr:
Nach dem Aderlass für die deutsche Lehman Bros.-Tochter (Sie sollten sich einmal mit der Historie dieses Aderlasses bekannt machen - kein Wunder, dass nach der Schlussabwicklung der Lehman-Pleite das wunderbare Ergebnis herauskam, dass man Lehman hätte gar nicht opfern müssen.
Wobei ich meine, dass man den Aderlass des deutschen Bankensicherungsfonds schon gebraucht hatte, um dieses für die Gläubiger erfreuliche Ergebnis zustande zu bringen) sollte der inzwischen wieder relativ gut gefüllte deutsche Bankensicherungsfonds nun auch noch für alle anderen 27 EU-Länder herhalten. Brüssel hat ja bisher nicht die Sicherungsbeträge veröffentlicht, die die anderen 27 schon (wenn überhaupt) gesammelt haben. Ich vermute, die wissen warum.
Nicht zu übersehen ist das Risiko aus dem Vertrag über den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM). Ich will nicht viele Worte verlieren, aber wie ich schon mehrmals erwähnte, kein Kaufmann, den ich in meiner nunmehr 50-jährigen Geschäftspraxis kennengelernt habe, würde selbst noch dem Konsum von drei Joints und zusätzlich einer Flasche Johnny Walker einen solchen Vertrag zur Kenntnis nehmen, geschweige denn unterzeichnen.
Zu den schlimmsten Folgen zählt die Verschleierung der Tatsache, dass man (erst einmal die Aufnahme von Fremdmitteln in der ersten Vertragsversion ausschloss) und dann in der zweiten Version heimlich dem ESM die automatische Bankeigenschaft zubilligte. Was schlicht heißt, dass der ESM bevorzugt am Markt (aber wohlweislich nach dem IWF) Darlehen aufnehmen kann, also seine Liquidität immer gesichert ist, natürlich verbunden mit einer Zusatzbelastung der Mitgliedsländer, die dann nämlich ihre Verpflichtungen in Form von weiteren Einlagen in den ESM. Erfüllen müssen.
Viel vernichtender ist jedoch die Klausel, dass, wenn ein Land die von ihm geforderte Mitwirkung bei der Bedienung des ESM nicht leisten kann, es keine künftige Liquidität vom ESM erwarten kann (für mich ein logischer Ausschluss), seine ausgefallene Leistung dann aber unter den verbleibenden Mitgliedsstaaten quotal aufgeteilt wird. Man verstehe: Die zu verteilende Quote ist keine Ausschüttung, sondern eine Beitragsleistung, eine enorme zusätzliche Verpflichtung.
Das erinnert fatal an den alten DDR-Witz, in dem ein Republikflüchtling dem Staatsratsvorsitzenden Honecker zugerufen haben soll "Erich macht das Licht aus, Du bist der letzte…". Nun im Ernst, wer glauben Sie, wird der Letzte in der ESM-Mannschaft sein, der die Leistungsquoten der ausgefallenen Länder zu übernehmen hätte? Nur für Ihre Statistik, das ESM-Eigenkapital, das die Mitgliedsländer aufzubringen haben, beträgt 700 Mrd. €, der deutsche Anteil liegt bei etwa 190 Mrd. €. Und da liegt das große Risiko, das uns mit Italien beschert wird, wenn die kippen oder sogar fallen sollten, müssen wir mit unserer dann wieder gestiegenen Quote deren Anteil mit übernehmen. Ein Griechenland könnten wir sogar noch abfangen, ein Ausfall von Italien oder sogar von Frankreich aber nicht.
Ein noch unüberschaubares Problem zeigt sich im geänderten Wanderungsverhalten der Wirtschaftsflüchtlinge. Nachdem nun die Einreise über die Balkanroute zumindest erschwert wurde (Dank sei Kroatien, besonders aber Ungarn und ebenso Dank der Reaktion Österreichs), wird nun die Migrationswaffe, die der US-Stratege Thomas P.M. Barnett schon vor Jahren in seinen strategischen Empfehlungen an die US-Regierung und in seinen Büchern beschrieben hatte, nun mehr in den afrikanischen Staaten angewendet. So sehr man die Menschen in Somalia, Äthiopien, in den Maghrebstaaten, in Tunesien und in Ägypten bemitleiden muss, so wenig sind wir dazu in der Lage, hier helfend einzugreifen, ohne unsere eigene Existenz infrage zu stellen.
In Libyen und in Ägypten sammeln sich schon Hunderttausende, um zu prüfen, ob die Verheißungen unserer Kanzlerin erfüllt werden. Und der Weg geht über Italien, die immer weniger in der Lage sind, ihr Land von dieser Völkerwanderung abzuschotten. Um es kurz zu machen, je unfähiger Italien regiert werden kann, umso höher steigt die Quote der uns dann anstrebenden kulturellen Bereicherer. Mein nicht ganz ernst zu nehmender Vorschlag wäre der, Flüchtlinge aus Namibia bevorzugt aufzunehmen.