Wirtschaftsimpulse durch den Staat? Ein Widerspruch in sich!
29.10.2016 | Michael Pento
Das Aufnehmen von Schulden ist in seiner Essenz nichts anderes als das Ausleihen von zukünftigem Konsum. Das trifft auf alle Arten von Schulden zu, seien sie nun privat oder öffentlich. So wie Ersparnisse letztlich Konsum darstellen, der auf einen späteren Zeitpunkt verschobenen wurde, gilt für Schulden das genaue Gegenteil. Aus diesem Grund kann die Aufnahme von Schulden nur dann langfristig gewinnbringend sein, wenn sie zur Erhöhung der Produktivität in der Gegenwart führt. Wenn die geliehenen Finanzmittel keine Steigerung der Leistung pro Arbeitseinheit bewirken, wird es in Zukunft sehr viel schwerer sein, die Schulden zurückzuzahlen, und all der scheinbare Nutzen erweist sich am Ende als flüchtige Illusion.
Aus diesem Grund sind Staatsschulden die schädlichste Form der Schulden. Das Problem mit den Regierungsausgaben ist, dass sie selten zu produktiver Beschäftigung führen. Wenn man die Menschen dafür bezahlt, dass sie Löcher graben, um sie anschließend wieder zuzuschütten, erhöht das vielleicht vorübergehend die Beschäftigungsquote und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Aber da es sich nur um staatlich gelenkte Arbeit um der Arbeit willen handelt, trägt es nicht zum Wachstum der Wirtschaft und zur Steigerung der Produktivität bei. Infolgedessen nimmt die Verschuldung gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt zun.
Die Finanzkrise von 2008 hat dazu geführt, dass das Troubled Asset Relief Program (TARP) und der American Recovery and Reinvestment Act (Amerikanisches Aufschwungs- und Reinvestitionsgesetz) beschlossen wurden, und dass die staatlichen Transferleistungen rapide erhöht wurden. Als Konsequenz dessen erreichte das Haushaltsdefizit mehrere Jahre in Folge neue Rekordwerte. In der Summe bewirkten diese Defizite, dass die Schuldenquote der USA, d. h. das Verhältnis zwischen Verschuldung und BIP, von 64% im Jahr 2007 auf mittlerweile 104% gestiegen ist.
Auch der nominale Schuldenstand ist in die Höhe geschossen und wuchs innerhalb weniger Jahre von knapp 10 Billionen Dollar auf mehr als 20 Billionen Dollar an. Die Keynesianer haben uns versprochen, dass all diese Schulden eines Tages zu stabilem, nachhaltigen Wachstum führen würden. Wie vorauszusehen war, ist jedoch Folgendes geschehen: Wir erlebten den ersten Aufschwung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, bei dem das jährliche Wirtschaftswachstum nicht auf mehr als 3% gestiegen ist.
Nach Angaben des Congressional Budget Office, einer mit der Prüfung der Staatsausgaben beauftragten US-Behörde, wird sich das Defizit des im September 2016 geendeten Haushaltsjahres auf 588 Milliarden Dollar belaufen. Damit ist der Fehlbetrag gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel angewachsen, weil sich die Ausgaben um 168 Milliarden Dollar auf insgesamt 3,9 Billionen Dollar erhöht haben.
Das reale Wirtschaftswachstum wird sich nach den Berechnungen der Federal Reserve in Atlanta im dritten Quartal dieses Jahres allerdings auf nicht mehr als 2,0% beziffern lassen. Historisch gesehen liegt es damit deutlich unter dem Durchschnitt. Angesichts der Wachstumsrate von 1,4% im zweiten Quartal und den mickrigen 0,8% im ersten Quartal scheinen die jahrelangen "Investitionsausgaben" der Regierung uns also nichts als eine schwächelnde Wirtschaft eingebracht zu haben.
Doch während die öffentlichen Ausgaben nicht in der Lage waren, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu generieren, sind auch die Zentralbanker in gleicher Mission gescheitert - und das, obwohl sich die Bilanzen der Notenbanken weltweit um 15 Billionen Dollar erhöht haben, obwohl die Zinssätze in den Vereinigten Staaten 96 Monate lang praktisch bei Null Prozent lagen und obwohl in zahlreichen anderen Ländern sogar negative Zinsen eingeführt wurden. Da ihre monetären Pläne das Ziel verfehlt haben, wollen die Zentralbanken die Verantwortung für das Wachstum nun wieder den Finanzbehörden zuschieben, als wäre das plötzlich eine glänzende, neue Idee.
Die Finanzierung der Staatsausgaben durch Neuverschuldung ist weder in Washington D.C. noch sonst irgendwo auf der Welt ein neues Konzept und es hat bislang kein Bisschen zur Stärkung des Wachstums beigetragen. Nehmen Sie zum Beispiel all die Blasen, die von der Regierung und den staatseigenen Unternehmen im chinesischen Infrastruktursektor aufgepumpt wurden.
Die Gesamtschulden sind im Reich der Mitte seit 2007 auf das Vierfache angestiegen, von 7 Billionen Dollar auf fast 30 Billionen Dollar. Im Verhältnis zum BIP hat sich die Gesamtverschuldung (einschließlich der Privat-, Staats- und Unternehmensschulden) innerhalb des letzten Jahrzehnts stark erhöht, von 160% im Jahr 2005 auf fast 300% in diesem Jahr.
Und dann wäre da noch Japan. Das Land hat die letzten 25 Jahre damit verbracht, ein staatliches Stimulierungsprogramm nach dem anderen auf den Weg zu bringen - ohne messbaren Erfolg. Angesichts einer Staatsschuldenquote von fast 230% ist es schwer vorstellbar, dass höhere öffentliche Ausgaben und die damit einhergehenden, wachsenden Haushaltsdefizite jetzt noch zum Durchbruch verhelfen oder diesen beängstigenden Trend umkehren können.