Politik will Steuerberater und Banker zu Hilfs-Steuerfahndern machen

Trotz höchster Steuereinnahmen und den niedrigsten Zinsen und damit geringen Ausgaben für den Schuldendienst in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland plant die Politik neue Plünderungsfeldzüge gegen die Bürger. Abgesehen haben es Berlins Machthaber nun auf sogenannte Steuergestaltungsmöglichkeiten.

Das Steuerrecht ist in seiner heutigen Ausgestaltung - selbst nach Aussage von Finanzbeamten und Finanzrichtern - weder systematisch noch gerecht und ermöglicht keine Besteuerung entsprechend der Leistungsfähigkeit. Vielmehr wurde es von nicht sachkundigen politischen Funktionären und ebenso wenig sachkundigen Verwaltungsbeamten zu einem inkonsequenten, unsystematischen und undurchsichtigen Konstrukt aneinandergereihter, sich zum Teil widersprechender Regelungen, stets mit dem Ziel der maximalen Ausbeutung der Bürger sowie der Umverteilung der Vermögen entwickelt.

Die Steuergesetzgebung erfolgte statt systematisch nur noch einzelfall- und situationsgetrieben. Drohte eine Krise, wurde die "Einnahmensicherheit des Staates” durch eine Verlagerung der direkten Besteuerung zur indirekten Besteuerung hergestellt. In wirtschaftlich guten Zeiten wurde dies aber nicht mehr korrigiert, sondern nur zusätzliche Abgabentatbestände hinzugefügt.

Die von der Politik und Notenbankselbst erzeugte Inflation tat ihr Übriges, um die Steuerprogression ohne die Anpassung der entsprechenden Besteuerungsgrenzen zu einer erdrückenden Plünderung der Leistungsträger verkommen zulassen. Zunehmende Leistungsträgergruppen rutschten - in Folge der Inflation - in den Spitzensteuersatz, wurden zusätzlich durch Sozialabgaben drangsaliert und werden heute härter als je zuvor für ihre Leistung vom Staat bestraft.

Schon längst hat sich eine Zweiklassengesellschaft gebildet, in der immer weniger Leistungsträger immer brutaler ausgeplündert werden und immer größere Teile der Bevölkerung - nebst Gästen der Bundesregierung - alimentiert werden, keine Steuerbeiträge leisten und mit immer höheren Ansprüchen die zahlenden Leistungsträger erdrücken.

Trotz Vollbeschäftigung in Deutschland plündert die Regierung die Sozialkassen zugunsten ihrer Gästeprogramme aus, stürzt sich in Kriegsausgaben gegen den Willen der Bürger und inflationiert ihre Einnahmen.

Zunehmend fühlen die Menschen sich mehr in dem sozialistisch erdrückenden Umverteilungs system der "DDR" angekommen als noch in der Ludwig Erhard’schen Bundesrepublik mit Wirtschafts wunder. Zu Recht kritisieren parteiübergreifend vereinzelte politische Funktionäre, daß der Staat kein Einnahmen-, sondern Ausgabenproblem hätte.

Statt wie in jedem normalen Betrieb die Kostenseite zu betrachten und sich zu überlegen, was sinnlos oder unbedingt nötig ist, suchen die politischen Funktion äre und deren Helfer nach immer mehr Bereichen, um die sie sich auf Kosten der Bürger "kümmern” können. Natürlich ist dies verbunden mit einer Inflationierung öffentlicher Diener, öffentlicher Ausgaben und die Bürger erdrückender Regulierungen.

In den vergangenen Krisen 2001 und 2008/09 vollzogen sich die größten Ausverkaufswellen ehemals deutscher Unternehmen der Nachkriegsgeschichte. Zwar blieb der Firmensitz regelmäßig in Deutschland, allerdings wurden die Betriebe an angloamerikanische und israelische Heuschrecken verkauft, die kaum von der deutschen Besteuerung betroffen sind.

Im Ergebnis verlor der Fiskus nicht nur einen Großteil der Körperschaftssteuern der Betriebe, sondern vor allem der noch brutaler zugreifenden Einkommenssteuern bei den Unternehmern selbst. Statt nun aber die Körperschaftssteuer in eine Dividendenabgabe umzuwandeln, um so Gewinntransfers ins Ausland abschöpfen zu können, versucht die Politik, die verbliebenen Leistungsträger in Deutschland noch brutaler auszuplündern und für ihr "Dableiben” abzustrafen.

Zu diesem Zwecke sollen jetzt Steuerberater Steuergestaltungsmodelle an die Steuerbehörden melden. Ferner sollen Banken schadensersatzpflichtig werden, wenn sie bei Steuergestaltungsmodellen helfen.

Weil der Gesetzgeber selbst durch das Steuergesetzwirrwarr nicht mehr durchblickt, will er nun die Steuerberater und Banker zu Hilfs-Fahndern und -Spitzeln der Finanzverwaltung verkommen lassen, damit diese dann frühzeitig die Politik auf Regelungslücken aufmerksam machen. Ziel dabei ist es, Steuer regelungen gegen die Leistungsträger rechtzeitig anpassen zu können, um noch intensiver ausplündern zu können - eine Plünderungspolitik, die wir eigentlich seit dem Mittelalter als überwunden zu haben glaubten.


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Auszug aus denm Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4210