Es wird immer teurer werden - für Deutschland

Die politisch-mediale "Elite" der Europäischen Union weist derzeit gerne auf die denkbaren negativen Folgen des britischen EU-Austritts hin. Weniger erörtert wird dagegen der mutmaßliche Schaden, der Ländern wie Deutschland und Österreich droht, wenn die EU während des Brexit-Vollzugs voraussichtlich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der - dann voraussichtlich wiedergewählten - deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dominiert wird.

Dann droht nämlich nach Auffassung kritischer Beobachter eine schleichende Machtübernahme der schulden- und ausgabeaffinen "Südachse" der EU unter Führung Frankreichs zu Lasten der (vergleichsweise) stabilitätsorientierten Länder wie Deutschland oder Österreich.

Möglich wird diese Entwicklung durch eine bereits beschlossene Änderung des Abstimmungsverfahrens innerhalb der EU. Wichtige EU-Beschlüsse können danach nur noch mit einer doppelten Mehrheit getroffen werden, die 55% der derzeit noch 28 Mitgliedstaaten (also 15 Länder) und zugleich 65% der Bevölkerung umfasst. Länder, die zusammen 35,1% der EU-Bevölkerung stellen, haben dadurch zusammen eine Art Sperrminorität.

Verläßt nun aber das traditionell wirtschaftsliberal eingestellte Großbritannien mit seinen 64 Millionen Einwohnern die Union, wird Deutschland zusammen mit den verbleibenden fiskalpolitisch Verbündeten diese Sperrminorität nicht mehr erreichen.

Ein ähnliches Bild bietet sich im übrigen auch bei der Europäischen Zentralbank (EZB), in deren wichtigstem Führungsgremium eher stabilitätsorientierte Eurostaaten wie Deutschland und Österreich im Zuge eines Rotationsverfahrens zeitweise nichts mehr zu sagen haben werden.

Realistisch denkende Fachleute wie der Ökonom Hans-Werner Sinn sprechen in diesem Zusammenhang längst von einer für "Deutschland verheerenden" Entwicklung, bei der jene Staaten Mehrheiten erreichen können, die - kurz gesagt - Schulden mit Wohlstand gleichsetzen.

Hinzu kommt der von Macron offen angestrebte Ausbau der EU zu einem staatsähnlichen Gebilde mit eigenem Budget, vergemeinschafteten Schulden und daraus folgenden, ständigen Transferzahlungen u.a. zu Lasten Deutschlands.

In gewöhnlich gut informierten Berliner Kreisen geht man davon aus, daß der nach der Bundestagswahl vermutlich in seinem Amt bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) längst an der Bereitstellung neuer Milliarden "bastelt", die nach der Bundestagswahl als deutsches Entgegenkommen gegenüber Frankreichs Präsident Macron dargestellt werden sollen.

Der Euro-Rettungsschirm ESM (dessen 80 Mrd. € Volumen derzeit mit rund 22 Mrd. von den deutschen Steuerzahlern gespeist werden muß) soll dafür zu einer Art zusätzlichem EU-Haushalt ausgeweitet werden.

Pleiteländer sollen den ESM dann nicht mehr erst zur Abwendung einer Insolvenz anzapfen dürfen, sondern schon vorher, beispielsweise zur Konjunkturanregung oder im Falle schwerer Naturkatastrophen.

Deutsche Steuergelder würden dann de facto dazu eingesetzt, Problemländern wie Italien oder Frankreich zu mehr Wirtschaftswachstum zu verhelfen. Ob es Schäuble oder seinem Nachfolger dabei gelingen könnte, der deutschen Regierung im Gegenzug über die ESM-Beschlußfassungsorgane größere Mitsprache- und Kontrollrechte als bisher zu sichern, darf angesichts der bisherigen europäischen Entwicklungen getrost bezweifelt werden.


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Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4250