EU plant Konto-Auszahlungsstopp

Brüssels Machthaber planen erweiterte Zugriffsrechte der Banken auf die Guthaben ihrer Anleger. Nicht nur im Falle einer Insolvenz, sondern bereits bei erwarteten Liquiditätsengpässen soll es dann den Banken erlaubt sein, die Verfügungsgewalt der Kunden über ihre Kontoguthaben weitgehend einzuschränken.

Analog zur Vorgehensweise in Zypern sollen zwar Einzahlungen erlaubt bleiben, aber Kontoauszahlungen untersagt werden. Die dadurch zwangsläufig anwachsenden Kontoguthaben sollen im Falle einer Insolvenz weitgehend mit zur Haftung herangezogen werden.

Verärgert zeigt man sich in Brüssel über das Drei-Säulen-System Deutschlands, bestehend aus dem halböffentlichen Sparkassensystem, dem genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanksystem und den Privatbanken, weil sich diese Konstruktion im Gegensatz zu den übrigen europäischen Systemen als relativ stabil erwies und sie sich durch den Wettbewerb als vergleichsweise kundenfreundlich darstellt.

Entsprechender Widerstand kommt deshalb auch aus dem deutschen Bankensystem selbst, wo man sich noch gegen eine gemeinsame Einlagensicherung mit den übrigen, oft unsoliden und insolvenzgefährdeten europäischen Geldinstituten wehrt.

Die deutschen Privatbanken, die teilweise an den internationalen Kapitalmärkten maßgeblich mitspekulieren, sind Teil des europäischen bzw. deutschen Einlagensicherungsfonds, der in den kommenden Jahren gefüllt werden soll. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben nicht nur eigene und gut ausgestattete Sicherungssysteme, sondern sie haben sich auch weitgehend aus den höchstgefährlichen inter nationalen Spekulationsgeschäften herausgehalten.

Während also Frankreichs, Italiens und Spaniens Banken teilweise vor dem Zusammenbruch stehen, sind Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken, bei denen ca. 70% der Privatkunden betreut werden, noch immer relativ gut vor einem Bankenzusammenbruch geschützt.

Entsprechend mehren sich nun die Vorstöße italienischer und französischer Vertreter in Brüssel, mit denen eine europäische Banken-Haftungsunion sowie die generelle Haftung Deutschlands für die in Europa inflationierten und ausfallbedrohten Schulden erzwungen werden soll.

Berlins Polit-Funktionäre wollten nur noch die Bundestagswahl abwarten, um den Betrug am deutschen Sparer in Form einer "europäischen Gesamthaftung" nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ allerdings schon vor dem deutschen Wahltermin während einer Rede in Griechenland durchsickern, daß er sich mit der deutschen Seite bereits auf eine europäische "Schuldenvergemeinschaftung" verständigt habe.

Griechenland könne sich deshalb nicht nur sorglos weiter verschulden, sondern dürfe auch bezüglich der Rückzahlung seiner Altschulden unbesorgt sein. Somit wird immer absehbarer, daß die Sparer für die Schulden der ausfallbedrohten Kredite herhalten sollen, damit die internationale "Spekulantengemeinde" keine Ausfälle verbuchen muss.


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Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4256