Außenministerium erwarb Luxusimmobilie in Brüssel
20.02.2024 | Vertrauliche Mitteilungen
Laut Bundesrechnungshof erwarb das Bundesaußenministerium im Jahr 2021 "ein parkähnliches Grundstück in Brüssel mit einem aufwendig gestalteten Gebäude“ für rund acht Millionen Euro. Nach der – wohl ebenfalls aufwendigen – Renovierung sollen dort alle drei deutschen diplomatischen Vertretungen Platz finden. Gleichwohl habe das Auswärtige Amt (AA) "weder den Bedarf für den Kauf nachgewiesen noch hat es Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet“, heißt es weiter.
Das Ministerium sei nun verpflichtet, nicht benötigte Immobilien möglichst verlustfrei zu veräußern, wozu die neu erworbene Immobilie in besonderem Maße zähle.
Die Rechtfertigungsversuche des AA (seit 2007 bestehender Raumbedarf) lassen die Prüfer im Übrigen nicht gelten. Sie betonen vielmehr geradezu genüsslich, daß die neue offensichtlich überdimensionierte Immobilie mit einer Grundfläche von rund 15.000 Quadratmetern sechsmal größer sei als die bisherigen Immobilien zusammen und mit einem Hallenbad und Tennisplatz viel zu kostenintensive Einrichtungen aufweise.
Grundsätzlich sei es zwar nicht außergewöhnlich, wenn wichtige EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel eigene Vertretungen unterhalten. Doch – und dies ist wohl eher ein grundsätzliches Problem – habe "das Auswärtige Amt seit Jahren die rechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Erwerb und Unterhalt seiner Liegenschaften im Ausland missachtet“. Und der Brüsseler Fall ist wohl auch nicht das einzige akute "Problemkind“.
"Eine Auslandsvertretung im Nahen Osten“ habe vielmehr für 5 Millionen Euro ein Grundstück für den Bau einer Schule erworben und mußte später feststellen, daß der zu Baulandpreisen erworbene Grund und Boden derzeit gar nicht bebaut werden darf...
Insgesamt haben die bestehenden Auslandsimmobilien das AA im Jahr 2022 an laufendem Unterhalt und Reparaturen rund 150 Mio. Euro gekostet, hinzu kamen annähernd 70 Mio. Euro für Bauvorhaben. Gleichwohl gibt es hier einen massiven Instandhaltungsstau, den das AA auf rund 2,5 Mrd. Euro (!) taxiert.
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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4582