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Eichels blühender Überwachungsstaat - Gold als Abhilfe und Selbsthilfe?

04.05.2005  |  Prof. Dr. Hans J. Bocker
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Krone der Unverfrorenheit - und vom Bürger selbst finanziert

Doch die Krone setzt all diesem die Frechheit ihrer Erfinder auf, denen die lückenlose Überwachung der 520 Millionen Konten und Depots gratis per Haus geliefert wird. Die online und Zugriffskosten müssen die angezapften Institutionen nämlich selbst tragen, und diese überwälzen sie schlicht auf ihre Kunden. Der Bürger zahlt also seine Totalüberwachung auch noch selber. Könnte es eine reizvollere Aufgabe für die Überwacher geben. Heere von Menschen zu kontrollieren, die auf den Rang von "Finanzsklaven" gesunken sind, und sich das Ganze auch noch von diesen Vertretern der untersten Ränge des modernen Sklaventums bezahlen zu lassen?

Wie hiess doch gleich noch das uralte Motto? "Nur die allerdümmsten Kälber suchen sich ihren Metzger selber". Selbst Orwells Konzepte verblassen gegenüber dieser Art von Unverfrorenheit der Kontrolleure! Wo bleiben die Massenproteste der "mündigen Bürger" in deutschen Landen? Wer, ausser Eichel & Co sowie den grossen Banken ist denn überhaupt noch "mündig"?

Vielleicht dämmert ebendiesem mündigen Bürger eines sonnigen Tages die dumpfe Erkenntnis, dass es etwas gibt, "Gold" genannt, dessen Vorhandensein in Sparstrümpfen, Tresoren, Kellern, Dachböden, Wänden und anderen Verstecken sowie Schmuckstücken keiner Knopfdruck-Kontrolle unterliegt. Seit Jahrtausenden garantiert das gelbe Metall einen wichtigen Aspekt der unverletzlichen Privatsphäre. Noch immer gibt es seinen Besitzern etwas, was vom Aussterben bedroht ist: Anonymität. Noch ist es dem potentiellen Investor möglich, Teile seines Vermögens zugriffssicher, unkontrolliert in Form von Münzen (oder weniger empfehlenswert: nummerierten Barren) werterhaltend abzulagern. Dieser absolut überlebensnotwendige Transfer in eine besondere Vermögensklasse mit dem Charakter einer "Versicherung der letzten Instanz" ist derzeit noch unter denkbar günstigen Konditionen zu attraktiven Preisen möglich. Noch immer ist Gold an Kaufkraft gemessen billig wie nie. Doch wie viele hören die Warnung und engagieren sich im Edelmetallbereich?


Deutsche Steueramnestie: Brutaler Schlag unter die Gürtellinie

All die kurz skizzierten Massnahmen der Totalüberwachung genügen den Mächtigen aber noch nicht. Ein weiteres kleines Beispiel mag den herrschenden Geist illustrieren: Diejenigen, die im Vertrauen auf die Gültigkeit der ihnen vom deutschen Fiskus gewährten Steueramnestie das Vermögen ihrer Liechtensteinischen Stiftungen zurück nach Deutschland transferierten, dürfen erneut zittern. Die Karten wurden wieder einmal neu verteilt. Im Laufe des Jahres 2004 wurden grosse Stiftungsvermögen unter Berufung auf den Erlass des deutschen Bundesfinanzministeriums zum Strafbefreiungserklärungsgesetz von Liechtenstein zurück nach Deutschland transferiert. Doch jetzt hat das Finanzgericht von Rheinland Pfalz am 14.03.2005 unter Aktenzeichen 4 K1590/03 entschieden, dass im Falle der Übertragung von Vermögen an eine solche Stiftung in Deutschland Schenkungssteuer fällig wird. Damit gerät der hoch populäre Finanzminister Eichel den bereits amnestierten Steuerpflichtigen gegenüber in starke Erklärungsnöte, denn all die betroffenen Fälle sind nun wieder "offen". Selbst wenn dem Stifter zu Lebzeiten alle Rechte am Stiftungsvermögen zustehen und somit überhaupt kein Kapital an Dritte (wie z.B. Familienmitglieder) übertragen (sprich "geschenkt") wird, greift die Schenkungssteuer dennoch. Der Stifter hat sich sein eigenes Geld "geschenkt" - so die Auffassung des Gerichts. Dieser Grad der Unverfrorenheit lässt sich nur schwer steigern. Dafür muss der ehemalige Stifter bluten und nicht einmal wenig. Auf die der gerichtlichen Klage zugrunde liegende einst transferierte Summe von 1 Mio. DM wird unter Berücksichtigung von "Vorschenkungen" mit einer Schenkungssteuer von 555.410 DM belegt. Mehr als die Hälfte ist somit verloren. Hinzu kommt der im Rahmen der Amnestie ermässigte Strafsteuersatz von rund einem Viertel auf das Vermögen. Damit hat der gutgläubige "Rückkehrer" nahezu das gesamte Stiftungsvermögen eingebüsst. Also grob gesprochen werden erst einmal 25% an Strafsteuer fällig und dann noch einmal etwa 55% an Schenkungssteuer. Damit verblieben dem reumütig Zurückgekehrten mit etwas Glück etwa 20% seines transferierten Vermögens, die in den kommenden Jahren von Eichel oder seinem Nachfolger gemächlich auf Null zusammengesteuert werden.

Derlei fiskalische Brutalitäten dürften nicht unbemerkt bleiben und diejenigen, die mit der Rückkehr ins deutsche Steuerparadies noch zögern, sicherlich zu denken geben. Wäre es nicht besser gewesen, der Stifter hätte seine Stiftung aufgelöst, den Gegenwert in Gold verwandelt und in einem zugriffsicherem Schliessfach deponiert? Klappe zu, Ende der Vorstellung. Da Gold bekanntlich keine Zinsen oder Dividenden abwirft, würde er künftig nicht einmal gegen irgendwelche Steuergesetze verstossen und er hätte die Chance eines nicht allzufernen Tages einen Goldpreis von einigen 1.000 Dollar pro Feinunze zu erleben. Dies soll kein Aufruf zur Steuerunehrlichkeit oder zu irgendeiner Finanzstraftat sein, sondern soll lediglich auf die absolut legalen Möglichkeiten hinweisen, die Goldanlagen derzeit noch bieten. Selbst wenn der Goldpreis aufgrund machtpolitischer Manipulationen auch weiterhin nur sehr langsam steigen würde, wäre eine solche Anlage immer noch einer de facto Totalenteignung vorzuziehen. Diese tangiert inzwischen jedes Sparkonto: Bei einer Verzinsung von 2% (in der Schweiz von 0,5%), einer echten (nicht "amtlichen") Inflationsrate von 5-6% und einem mittleren Steuersatz von 35% verliert der Sparer 4-5% an Kaufkraft. Kumulativ ist sein Sparguthaben in nur sieben Jahren vielleicht noch 75% der Ausgangskaufkraft wert (vorausgesetzt, dass die Inflation nicht kräftig anzieht). Bis zu seiner Pensionierung hat dann der brave Sparer so gut wie sein gesamtes Sparvermögen eingebüsst. Der Wert sank auf Null. Wäre da Gold als Anlage nicht eindeutig besser? Keine Steuern und kein Eintrag in die Steuererklärung, kein Zugriff der BaFin oder irgendwelcher Behörden? Und der Wert fällt garantiert NIE auf Null! Selbst Geistesschwache können sich der Logik derlei fundamentaler Überlegungen kaum entziehen.


...und der nächste folgt sogleich

Kein Zweifel, Eichel und seine emsigen Heerscharen haben sich erst warmgelaufen. Dieses war der erste Streich und der nächste folgt sogleich! Neue und sehr viel tiefergreifende Massnahmen sind im Anmarsch. Wie werden sie aussehen? Vermutlich wird das deutsche Kontrollsystem weltweit ausgedehnt. Der Knopfdruck erfasst dann im Endstadium jedes auf diesem blauen Planeten existierende Konto. Diese derzeit nur unvollkommen realisierte Erfolgsvision muss Eichel & Co. in ihren Träumen als totale Versager quälen. Aber sicherlich nicht mehr allzu lange. Bald werden sie als wirkliche und gefeierte Sieger auf der ganzen Front dastehen. Vielleicht flankieren derlei künftige Mega-Kontrollsysteme auch gewisse Massnahmen, die beispielsweise die Ereignisse des Jahres 1933 in Washington wiederholen. Damals hatte der grosse Rooseveld den Goldbesitz seiner Bürger per Dekret schlicht konfisziert und für beinahe ein halbes Jahrhundert kriminalisiert.

Die Zukunft muss zeigen, wie sich die deutsche Fiskalpolitik gegenüber dem ewigen Metall einstellen wird. Vorerst steht die zahlenmässig sehr dünne Gruppe der "goldbugs", der "Goldspinner", der "fehlgeleiteten Idealisten" und "unbelehrbaren Investoren" mit ihren vermögenstechnisch vernachlässigbaren Goldmünzlein in den Sparstrümpfen und den Matratzen noch nicht im Fadenkreuz des Grossen Bruders, und der Goldpreis dümpelt ohne echte "action" vor sich hin. Und die Eigner von Goldminenaktien oder Goldfond-Zertifikaten nimmt sowieso kaum jemand ernst. Erst wenn eine regelrechte Flucht in die Edelmetalle als Massenbewegung einsetzt, Gold zu einem anerkannten Instrument der Selbsthilfe für die breite Masse avanciert und die Preise die obere Dachkante im leichten Aufwind weit hinter sich lassen, dürfte sich dies sehr schnell ändern. Bis dahin verbleibt uns noch geschenkte Zeit. Nutzen wir sie!


© Prof. Dr. Hans J. Bocker



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