Klartext zu der Budgetdefizitdebatte der Eurozone
05.02.2010 | Folker Hellmeyer
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Gestern gab es Klartext von der EU-Kommission für unsere Freunde in Griechenland, dem Land der Mathematik, dem Herkunftsland des Platon, Pythagoras, des Thales, des Archimedes und des Euklid. Offensichtlich wurde dieses "urgriechische" Wissen und noch mehr die Umsetzung in sinnvolle und realitätsnahe Statistik sträflich ignoriert.
- Die EU-Kommission unterstützt das griechische Sparprogramm
- Griechenland hat bis Ende 2012 Zeit, das Haushaltsdefizit auf unter 3% zu reduzieren.
- Griechenland muß den ersten Bericht über erfolgte Maßnahmen und Erfolge bis Mitte März 2010 vorlegen. Latente kurzfristige Kontrollen stehen auf der Agenda.
- Von Griechenland werden weitere Konsolidierungsschritte erwartet.
- Personalkosten sind im öffentlichen Dienst zu senken.
- Griechenland muß eine Sicherheitsreserve von 10% der aktuellen Ausgaben bilden und
- Griechenland muß sich wegen fehlerhafter Statistiken vor Gericht verantworten.
Dieser Maßnahmenkatalog ist in dieser Form für die EU-Kommission einmalig. Das ist kein "Mundspitzen" nach alter Brüsseler Art. Nein, hier handelt es sich um ein vernehmbares "Pfeifen", das einer partiellen Machtübernahme durch die EU-Kommission nahekommt, aber mindestens die kürzeste Leine darstellt, die es in der EU je gab. Das ist beeindruckend!
Bildlich gesprochen sitzt Griechenland auf der "EU-Strafbank" Griechenland hat mit seiner Pinocchio-Politik lange daran gearbeitet, als erstes Land diesen "Posten" einzunehmen. "Mission accomplished" - Handeln führt zu Konsequenzen! "Chapeau!"
Das Thema Defizitsituation in Griechenland ist im Gegensatz zu den USA adressiert. Fortschritte stehen in Griechenland bezüglich fiskalischer Gesundung zukünftig ohne "wenn und aber" auf der Agenda. Die EU sendet damit auch Signale an Portugal, Irland, Spanien und Italien!
Neben Griechenland gibt es weitere Defizitsünder. Die USA sind hier prominentes Beispiel. Die Finanzwelt ignoriert die Defizitpolitik der USA (Gesamtverschuldung circa 83,6% des BIP), einer Nation mit mehr als 300 Mio. Einwohnern gegenüber 10 Mio. Einwohnern Griechenlands.
Die Fortsetzung der aggressiven US-Defizitpolitik wird per laufendem Fiskaljahr bei mehr als 10% des BIP oder 1.561 Mrd. USD (Gesamtverschuldung Griechenlands 355 Mrd. USD) und 1.300 Mrd. USD im Fiskaljahr 2011 laut aktueller Planung auslaufen.
- Die Defizitpolitik wird sich laut aktueller Planung nach einer zwischenzeitlichen Abnahme auf circa 700 Mrd. USD auf 1.000 Mrd. USD per 2020 wieder erhöhen.
- Die Finanzwelt ignoriert darüber hinaus die Finanzprobleme Kaliforniens, New Yorks oder Illinois, die am Rande eines realen Bankrotts stehen.
Im Gegensatz zu Griechenland wird das US-Defizitproblem nicht adressiert. Es werden zwar Maßnahmen der Stabilisierung geplant, sie sind aber nicht ansatzweise ausreichend, eine Trendwende einzuläuten. Hier steht ein wachsender "US-Defizitelefant" im Pozellanladen.
Das Maß asymmetrischer Wahrnehmung am Finanzmarkt bezüglich nachhaltiger Risiken in Defizitländern ist Atem beraubend!
"Food for thought!"
© Folker Hellmeyer
Chefanalyst der Bremer Landesbank
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