Inflation voraus: Die Botschaft der "Kreditkrise"

Jetzt ernten wir, was sozialdemokratische Politik gesät hat

Die sogenannte "internationale Kreditkrise" ist im Kern Folge eines Wirtschaftssystems, das sich in den letzten Jahrzehnten in nahezu allen entwickelten Volkswirtschaften immer stärker verbreitet hat und das sich vermutlich am treffendsten als "sozialdemokratischer Sozialismus" charakterisieren lässt: ein Wirtschaftssystem, in dem das Privateigentum nicht sakrosankt ist und staatliche Eingriffe, legitimiert durch die Mehrheitsmeinung, für eine "gerechte" (Um-)Verteilung von Vermögen und Einkommen sorgen wollen.

Der sozialdemokratische Sozialismus strebt nicht - wie ehemals der Sowjet-Sozialismus - nach Enteignung des Privateigentums und voller Kontrolle der Produktion und Verteilung durch eine zentrale Planungsstelle, vielmehr erlaubt er prinzipiell das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Jedoch zielt er auf staatliches Umwidmen der im freien Markt erworbenen Einkommen ab: Ein immer größerer Teil der erarbeiteten Erträge der Eigentümer der Produktionsmittel und der Arbeitnehmer werden durch unterschiedlichste Maßnahmen "Nichtproduzenten" zugänglich gemacht.

Dabei spielt das Geldsystem eine bedeutsame Rolle. Der sozialdemokratische Sozialismus weist dem Staat die Hoheit über die Geldmenge zu, und staatliche Zentralbanken können dank ihrer Monopolstellung die Geldmenge jederzeit ausweiten. Dies geschieht in der Regel durch Kreditvergabe: Geld wird per Kreditvergabe in Umlauf gebracht, ohne dass dafür echte, das heißt reale, Ersparnisse zur Verfügung stehen. Es handelt sich gewissermaßen um eine "Geldproduktion aus dem Nichts". Das bietet die Möglichkeit, die Geldmenge per Kreditvergabe zu vermehren, die die Umverteilung im sozialdemokratischen Sozialismus ganz erheblich erweitert.

Grundsätzlich sind die Anreize, die die Staatsverschuldung auf Regierende und Regierte ausübt, unwiderstehlich. Regierende können durch kreditfinanzierte Ausgaben finanzielle Wohltaten austeilen und so ihre Stimmenmehrheiten sicherstellen, ohne dass sie das Wahlvolk über Steuererhöhungen unmittelbar zur Kasse bitten müssen. Die Bürger lassen sich das nur zu gern gefallen, weil sie die Wohltaten genießen wollen und dabei hoffen, dass nicht sie, sondern andere - die künftigen Steuerzahler - die offenen Rechnungen begleichen werden. Die staatliche Hoheit über das Geld macht die Kreditfinanzierung von Staatsausgaben nun noch attraktiver. Denn wenn die Geldmenge durch Kreditvergabe ausgeweitet wird, bleibt der Marktzins niedriger als wenn die Verschuldung ohne ein Ansteigen der Geldmenge erfolgt: Das Staatsgeld verbilligt die Staatsverschuldung.

Hinzu kommt, dass ökonomische Lehren kreditfinanzierte Staatsausgaben zu legitimieren scheinen. Gerade in Krisenzeiten können kreditfinanzierte Staatsausgaben, so ist zu hören, Produktion und Beschäftigung unterstützen. Doch das Staatsverschulden schafft grundsätzlich keine neuen Güter, es gibt der Regierung nur Zugriff auf Ressourcen, die andernfalls anderen Projekten zugänglich gemacht werden. Da jedoch der entgangene Ertrag dieser nicht realisierten Ausgaben nicht für jedermann ersichtlich ist, bleibt die unproduktive Umverteilungswirkung kreditfinanzierter Staatsausgaben in der Öffentlichkeit meist unbemerkt.

Das staatliche Verschulden dient in erster Linie der Umverteilungspolitik, nicht dem Aufbau des produktiven Kapitalstocks. Das ist auch der Grund, warum der Staatskredit besonders anfällig ist für Vertrauensverluste: Wenn Staatskredite chronisch dazu verwendet werden, unrentierliche Ausgaben ("Transferzahlungen") oder gering rentierliche Investitionen zu finanzieren, nimmt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft ab und die Aussichten auf eine geordnete Rückzahlung schwinden. Früher oder später werden die Kreditgeber diese Gefahr erkennen und nicht mehr willens sein, die staatliche Dauerschuldnerei zu herrschenden niedrigen Zinsen fortzuführen.

Steigen die Zinsen auf Staatskredite aber an, kann das die Verschuldungspolitik des Staates aus Sicht der Steuerzahler - die ja die Zinsen aus ihren Steuern zahlen müssen - plötzlich unattraktiv machen, insbesondere dann, wenn der Schuldenstand bereits ein hohes Niveau erreicht hat. Die notwendigen Anpassungen - wie ein Kürzen von staatlichen Transferzahlungen und Arbeitslosigkeit - werden gescheut und das Einstellen der Kreditrückzahlung wird zur vergleichsweise attraktiveren Handlungsoption für Regierende und Regierte - vor allem dann, wenn die Staatsschuld von Investoren gehalten wird, die nicht zum Wahlvolk zählen. Das ist der Fall, wenn Ausländer die Staatskredite gegeben haben.