"Alternativlos"

Nicht sein kann, was nicht sein darf

Die Handlungsmaxime der Politik: "Nicht sein kann, was nicht sein darf" lässt in einem solchen Fall ein massives Gegensteuern erwarten. Mögliche "Rettungsmaßnahmen" der Politiker und Notenbanker folgen dabei einer besonderen Logik, die einer politisch geprägten Motivationsstruktur entspringt.

In der sich verschärfenden Staatsschuldenkrise ist es deshalb wichtig, die Handlungsmaxime der verantwortlichen Politiker und Notenbanker zu verstehen:

• 1. Machtstreben (oft als Gestaltungsspielraum bezeichnet)
• 2. "...... Freude, das Leben anderer Menschen zu bestimmen" (Friedrich A. Hayek)
• 3. Ein wohlwollender Eintrag in die Geschichtsbücher
• 4. Finanzielle Absicherung im Alter (bei Berufspolitikern)

Hinzu kommen die relativ kurzen, durch Legislatur- oder Amtsperioden definierten Planungshorizonte. Deflation hieße im gegenwärtigen Umfeld der Weg in den Staatsbankrott, den verständlicherweise kein Notenbanker oder Politiker beschreiten will.

Damit wären wir wieder beim Origamivogel-Konjunkturbild. Würden sich die Sparanstrengungen der Europäer durchsetzen und die Amerikaner diesem Vorbild folgen, wäre ein Double Dip fast unvermeidbar. US-Präsident Obama wird dies aber nicht zulassen. Er hat deutlich zu verstehen gegeben, dass er eine Rückführung der staatlichen Haushaltsdefizite ablehnt, um eine Rezession zu vermeiden und den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Letzteres dürfte auch in Europa zum Umdenken führen, denn nicht nur in Griechenland erwarten Kenner der Szene einen heißen Herbst.


Fazit:

Eine Abkühlung der Weltkonjunktur ist aufgrund der fragilen Erholung in den traditionellen Industriestaaten und der angespannten Finanzlage der Staatshaushalte zu erwarten. Sollten sich hieraus aber ernsthafte Rezessionsbefürchtungen entwickeln, werden neue Konjunkturprogramme und eine Begrenzung geplanter Sparmaßnahmen die Folge sein. Dadurch lässt sich zwar ein Double Dip vermeiden, die Staatsverschuldung wird aber weiter steigen.


Staatsverschuldung: Wer rettet die Retter?



Für eine Rückkehr auf den Pfad Cicero`scher Haushaltstugend dürfte es in vielen Ländern zu spät sein. Die Finanzierbarkeit dieses Schuldenberges ist nur noch aufgrund des extrem niedrigen Zinsniveaus möglich. Da sich das Verschuldungsniveau bereits der Gefahrenzone nähert, bei der die Anleger das Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit der Staaten verlieren, könnten die Notenbanken schon bald gezwungen sein, in erheblichem Umfang Staatsanleihen aufzukaufen. Und die Erfahrungen mit den Stützungskäufen der EZB und der Fed belegen: eine Obergrenze für Aufkäufe gibt es nicht.



In Ländern, wie Griechenland oder Portugal, kommt noch ein Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Banken hinzu. Sie ziehen ihre Bankguthaben ab und die Banken müssen den Schwund an Depositen (gut 20 Mrd. Euro in den ersten 5 Monaten) durch weitere kurzfristige Kredite bei der EZB ausgleichen (vgl. Grafik 3).



Mit kurzfristigen EZB-Geldern lässt sich aber auf Dauer kein langfristiges Geschäft finanzieren. Da langlaufende Bankschuldverschreibungen nur schwer verkäuflich sind, könnte auch hier die Hilfe der EZB erforderlich werden, die dann ihre Funktion als Kreditgeber der letzten Instanz auch auf Bankanleihen ausweitet. Dies würde die Zentralbankbilanz und damit die Geldmenge weiter aufblähen.

Eine wachsende Zentralbankgeldmenge ist aber nichts anderes als Inflation. Im Sprachgebrauch wird hierunter zwar gemeinhin die Preissteigerungsrate verstanden, doch diese ist nur ein Inflationssymptom. Die Bilanz der EZB hat sich seit September 2008 um 62 Prozent und die der Fed sogar um 167 Prozent aufgeblasen das zeigt wohin die Reise geht.

Die Bürger werden über kurz oder lang das Vertrauen in die Währungsstabilität verlieren und sich in Sachwerte, wie z.B. Immobilien flüchten. Steigende Preise für Sachwerte lassen die Preise anderer Güter und Dienstleistungen steigen und finden ihren Weg in die Preisindizes und damit die Köpfe der Menschen. Von da an wird die Entwicklung zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Die (monetäre) Basis dafür ist auf jeden Fall gelegt.