USA sind nun auch im Jahr 1984 angekommen: Totalüberwachung per GPS erlaubt
02.09.2010 | Redaktion
Es fing an mit dem Kleinkriminellen Juan Pineda-Moreno aus Oregon. Weil dieser unter Verdacht stand, Cannabis anzubauen, schlichen sich eines Nachts Beamte der Drogenbekämpfungsbehörde zu seinem Geländewagen, der in der Einfahrt zu seinem Mobile Home stand. Dort brachten sie einen GPS-Sender am Fahrzeug an und konnten Pineda-Moreno fortan per Satellit aufspüren, wohin er auch fuhr.Pineda-Moreno klagte gegen dieses Vorgehen, doch die Richter entschieden, dass das Vorgehen völlig rechtens gewesen sei und auch kein Eindringen in seine Privatsphäre darstelle, da seine Einfahrt jedermann (wie etwa Postboten oder Nachbarskindern) zugänglich gewesen wäre. Damit ist dieser Überwachungsmethode nun Tür und Tor geöffnet.
Dabei haben amerikanische Richter schon vor langer Zeit entschieden, dass ein amerikanischer Bürger ein Anrecht auf die Wahrung seiner Privatsphäre in und unmittelbar um sein Haus habe. Zur unmittelbaren Umgebung des Hauses gehört damit auch die Einfahrt, auf der ein Auto steht. Außerdem ist die ständige Überwachung der Bewegungen eines Autos durch das permanente und geheime Anbringen eines GPS-Geräts, zudem noch ohne richterliche Genehmigung, ein Verhalten, das man eher dem sowjetischen KGB oder der Stasi zutrauen würde. Doch es sind gerade die Freiheit liebenden Amerikaner, die dadurch ihrer Paranoia Rechnung tragen.
Besonders perfide ist bei der jüngsten Gerichtsentscheidung, dass sie eine Zwei-Klassen-Gesellschaft billigt: wer sein Haus und Grundstück gegen unbefugtes Betreten durch Mauern, elektrische Zäune und Ähnliches schützen kann, ist aus dem Schneider. Dann wäre nämlich ein nächtliches Verwanzen des Autos nicht zulässig, da es nicht öffentlich zugänglich sei.
Sprich: Bist du reich genug, um dich abzuschotten, hast du nichts zu befürchten - kannst du dir dein eigenes Hochsicherheitsreich nicht leisten, hast du Pech und könntest verwanzt und überwacht werden, ohne es jemals zu merken.
Bis jetzt gilt die richterliche Entscheidung nur für den sog. Ninth Circuit, der die westlichen Staaten der USA umfasst. An der Ostküste ist man ob der Entscheidung besorgt, schüttelt mit den Köpfen und spricht von einem Orwellschen Überwachungsstaat. Zu Recht. Irgendwann wird eine Entscheidung des Supreme Court fällig sein, bis dahin werden die Amerikaner an der Westküste wohl nun öfters den Unterboden ihres Fahrzeugs überprüfen.
Den vollständigen englischen Artikel aus dem "Time Magazine" finden Sie hier: www.time.com
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