Der Klassenkampf beginnt
12.08.2012 | Manfred Gburek
Wo Rauch ist, ist auch Feuer: SPD, Grüne und Linkspartei überbieten sich derzeit mit Vorschlägen, wie die "Reichen" geschröpft werden können, und niemand sollte dies leichtsinnig nur als Verteilungs-Spinnerei abtun. Denn ganz egal, welches Bündnis - einschließlich eines von CDU und CSU geführten - nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr die Regierung stellen wird, Steuererhöhungen - nicht nur zu Lasten der "Reichen" - werden so oder so kommen. Das liegt unter anderem an dem über die vergangenen Jahrzehnte entstandenen Auseinanderklaffen des Einkommens und Vermögens von Arm und Reich, aus dem sich unzählige Wählerstimmen schöpfen lassen - schließlich gehört die Mehrheit der Wähler ja nicht gerade zur Reichenfraktion. Und natürlich brauchen Bund, Länder und Kommunen viel Geld; das können sie sich immer weniger über eine noch höhere Verschuldung besorgen. Abgesehen davon, kommen auf den Staat Lasten aus der Eurokrise zu, deren Höhe derzeit niemand abschätzen kann.
Im Visier der links orientierten Politiker sind: Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Abgeltungsteuer. Das DIW Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, der breiten Schicht der Arbeitnehmer durchaus eher zugeneigt als den Beziehern hoher Einkommen, den Vermögensinhabern, Erben und Kapitalanlegern, hat die entsprechenden Auswirkungen höherer Steuern auf die Staatsfinanzen bereits in Zahlen gefasst. Danach ist aus den Vermögenden am meisten herauszuholen, etwa über die Einführung einer Vermögensteuer oder -abgabe, über die Erhöhung der Grundsteuer und die Ausgabe von Zwangsanleihen - alles schon mal dagewesen.
Am vernünftigsten wäre es, die Verteilung des Einkommens und Vermögens von Reich zu Arm so zu regeln, dass die Reichen einen Anreiz zum Transfer erhalten, etwa durch rechtlich und steuerlich entsprechend gestaltete Stiftungen. Ihnen müsste erlaubt sein, die Kontrolle über das Stiftungsvermögen bis zu einem gewissen Grad auszuüben, damit das Geld nicht in falsche Kanäle fließt. So ließe sich vermeiden, dass Geld mit der Gießkanne verteilt wird und im schlimmsten Fall Schmarotzern zugute kommt, wie das heute schon vielfach der Fall ist.
Doch mit solchen Argumenten bei der kommenden Bundestagswahl auf Stimmenfang zu gehen, hieße, die Masse der Wähler gedanklich zu überfordern und dann eine Wahlschlappe zu riskieren. Folglich konzentrieren sich die immer zahlreicher werdenden potenziellen Umverteiler unter den Politikern lieber auf Parolen, durch die sie mehr Stimmen zu bekommen gedenken, garniert mit Seitenhieben auf Feindbilder. Also wird das Totschlagargument von der sozialen Gerechtigkeit mal eben mit der Kritik an den bösen Bankern verknüpft, das kommt an. Und dann soll es ja in Nordrhein-Westfalen noch die eine oder andere CD mit Daten von deutschen Steuersündern geben, darunter angeblich auch von "dicken Fischen" - ein gefundenes Fressen für einige Medien, die damit bereits jetzt indirekt Wahlkampfhilfe leisten.
Wahlkampftaktik gehörte immer schon zum politischen Alltag. Neu ist indes, dass nun anstelle banaler Sprüche - wie früher "Freiheit statt Sozialismus" (CDU) oder "Lasst die Wende wackeln“ (SPD) - Klassenkampf betrieben wird. Dahinter steckt eine perfide Absicht: Umverteilung, wie sie von einer immer größeren Schar der Politiker gefordert wird, sprich Enteignung bestimmter Bevölkerungsschichten (der "Reichen"), bedeutet auch Umverteilung der Macht und damit Herrschaft über viel Geld, das anderen gehört.
Wie wackelig das Gedankengebäude der Umverteiler ist, zeigt eine aktuelle Steuerstatistik aus dem Fraunhofer Institut. Demzufolge steht ein Prozent der deutschen Topverdiener mit ihrem Jahreseinkommen von aufgerundet mehr als 185.000 Euro brutto für 22 Prozent der gesamten staatlichen Einnahmen aus der Einkommensteuer gerade. Und auf fünf Prozent der deutschen Topverdiener mit mehr als abgerundet gut 92.000 Euro Jahreseinkommen brutto bezogen, erhöht sich der Anteil an der Einkommensteuer auf über 41 Prozent. Interessant ist die folgende Gegenrechnung aus derselben Quelle: Die Hälfte der deutschen Bevölkerung mit einem Jahreseinkommen von abgerundet unter 26.000 Euro brutto bringt es gerade mal auf 5,4 Prozent der Einkommensteuer.
Würde eine Partei oder ein Politiker den Argumenten im nächsten Wahlkampf diese Zahlen zugrunde legen, bestünde die Reaktion der Wähler wohl eher in Hohn und Spott. Denn abgesehen davon, dass in jeder Wahlkampagne Demagogie mehr zählt als Daten, können die hier genannten Zahlen in einem bestimmten Punkt sogar Wasser auf die Mühlen der Umverteiler sein: Wenn die Topverdiener schon so viel zur Einkommensteuer beitragen, spreche doch alles dafür, gerade sie noch mehr zur Kasse zu bitten. Wieder ein Totschlagargument, aber das sitzt. Die absehbare Folge: Private Initiativen, etwa über Stiftungen, geraten umso mehr ins Abseits, je intensiver Politiker bemüht sind, mit dem Umverteilen nach eigenem Gusto ihre Macht zu festigen.
Höheren Einkommensteuern legal zu entgehen, wird für die meisten deutschen Steuerzahler in Zukunft immer schwieriger sein. Versuchen sie es illegal, bringen sie sich in der Regel für Jahre um den Schlaf und werden am Ende womöglich doch auf dem Umweg über irgendeine CD ertappt. Anders sieht es bei Erbschaften und beim Vermögen generell aus. In beiden Fällen empfiehlt sich eine langfristige Planung und, sofern noch möglich, das Ausnutzen legaler Schlupflöcher, zum Beispiel mittels Cash GmbH (am besten Stichwort bei google.de eingeben).
Was die drohende Vermögensteuer oder -abgabe betrifft: Der Staat wird zuerst versuchen, große Immobilienvermögen anzuzapfen. Denn die sind ja, wie der Name sagt, immobil, können also nicht in die Schweiz oder nach Singapur auswandern. Dagegen dürfte Unternehmensvermögen schonender behandelt werden. Wer Geld in Aktien anlegt, muss wohl auch weiter mit der unsinnigen Abgeltungsteuer rechnen; es droht sogar deren Erhöhung, weil Aktionäre keine effiziente Lobby haben. Dennoch werden Aktien in ihrer Doppelfunktion als Sach- und Ertragswerte auf mittlere bis lange Sicht reüssieren, zumal sie im Vergleich zu Immobilien jederzeit liquidierbar sind und im Gegensatz zu Anleihen nicht nur auf einem Zahlungsversprechen beruhen.
Die Preise von Gold, Silber und den anderen Edelmetallen werden schon in Kürze umso kräftiger in die Höhe schießen, je länger die bald einjährige Seitwärtsbewegung anhält. Der Grund leuchtet ein: Edelmetalle, vorzugsweise Gold, verkörpern nicht allein Wertbeständigkeit, also Erhaltung der Kaufkraft, und internationale Liquidität, sondern auch Anonymität. Das heißt, kein Staat kann zum Beispiel die Spur des privaten Goldes, sofern dieses anonym gekauft wurde, wirklich bis zum Ende verfolgen. Und weil die internationale Schuldenkrise spätestens 2014 zu eskalieren droht, wird speziell der Run auf Gold schon in Kürze einsetzen.
© Manfred Gburek
www.gburek.eu
Herr Gburek ist Fachjournalist und Buchautor. Seine letzten Werke waren: "Das Goldbuch" (2005), das Wörterbuch "Geld und Gold klipp und klar von A bis Z" (2007) und "Die 382 dümmsten Sprüche der Banker" (2008).