Prof. Dr. Thorsten Polleit zur EZB: "Inflationierungspolitik"
10.09.2012 | DAF
Die Märkte jubeln. EZB-Chef Mario Draghi will Anleihen der Peripheriestaaten in unbegrenztem Umfang aufkaufen. Damit ist die Europäische Währungsunion endgültig in der Haftungs- und Schuldenunion angekommen, die Kanzlerin Merkel bisher immer vehement abgelehnt hat. "Es ist jetzt wohl beschlossene Sache, dass der Euro entwertet werden soll, um die Krise zu bekämpfen", so Kapitalmarktexperte Prof. Dr. Thorsten Polleit. "Ich persönlich - als Volkswirt insbesondere - sehe die Inflationierungspolitik als Politik des größten Übels."Auch Bundesbankchef Jens Weidmann hat große Schmerzen mit den "außergewöhnlichen Maßnahmen" des EZB-Chefs Mario Draghi, die Finanzierung von Schuldenstaaten zu übernehmen. Im jüngsten Spiegel-Interview meinte Weidmann: "In Europa sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken."
Eigentlich sollte es Aufgabe der EZB sein, sich um die Geldwertstabilität zu kümmern, und Aufgabe der Politik, sich um die Zusammensetzung der Währungsunion zu kümmern. Doch jetzt werden die Grenzen vermischt und das Ganze ist zudem rechtlich gesehen äußerst fragwürdig: "Sie wissen, dass das, was heute offiziell beschlossen wurde, ausdrücklich im Vertrag von Maastricht verboten, insbesondere natürlich ausgeschlossen werden sollte, nämlich das Gelddrucken zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte", so Prof. Polleit.
"Die Nebelbomben, die gestreut werden, die vielen Details, die Auflagen, die verstellen natürlich den Blick darauf, dass es sich hier um eine Inflationierungspolitik handelt, und Anleger sollten das vor Augen haben, dass jetzt akute Gefahr für die Geldwertstabilität in den nächsten Jahren besteht."
Bundesbank-Chef Jens Weidmann sieht es im Spiegle-Interview ähnlich: "Auf Dauer kann die Notenbank Vertrauen nur bewahren, wenn sie sich bei ihren Maßnahmen an das Mandat hält, das ihr übertragen worden ist", so Weidmann. Und der Bundesbankchef wird weiter kämpfen: "Ich möchte jedenfalls verhindern, dass die Geldpolitik unter das Mandat der Finanzpolitik gerät." Mehr dazu im Beitrag.
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