Portugal: Ohne Hilfe droht das Chaos!
08.04.2011 | DAF
Überraschend war der Schritt von Portugal unter den EU-Rettungsschirm für Dr. Jürgen Pfister von der Bayern LB nicht. Denn Portugal hätte es allein wohl nicht mehr schaffen können. Sorgen um den Euro müssen sich Anleger trotzdem nicht machen, auch wenn die Sorgen bleiben...Nach langem Zögern will das hoch verschuldete Portugal die Finanzhilfe der EU annehmen. Die portugiesische Regierung habe beschlossen, "noch heute finanziellen Beistand bei der EU-Kommission zu beantragen", sagte der amtierende Ministerpräsident José Socrates am Mittwochabend im Fernsehen. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung und sagte zu, den Antrag rasch zu prüfen. Socrates begründete die Entscheidung mit der Ablehnung eines neuen Sparpakets durch das Parlament. Dieses habe "auf dramatische Weise die finanzielle Lage des Landes verschärft", sagte Socrates. Er betonte, er habe "das ganze Jahr dagegen gekämpft", dass Portugal externe Hilfen in Anspruch nehmen müsse.
Die jüngste Regierungskrise habe aber die Staatsfinanzen, das Bankensystem und die Wirtschaft in "echte Gefahr" gebracht. Sollte die Regierung jetzt keine Hilfe in Anspruch nehmen, werde sich die Situation noch verschärfen.
Socrates war vor zwei Wochen zurückgetreten, nachdem das Parlament eine neue Runde von Einsparungen abgelehnt hatte. Mit dem rigiden Sparkurs wollte die sozialistische Regierung Nothilfen der EU vermeiden. Nach dem Scheitern des neuen Sparprogramms stuften die wichtigsten internationalen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Portugals weiter herunter, der Schuldendienst verteuerte sich dadurch dramatisch. Portugal muss im April 4,25 Mrd EUR und im Juni 4,89 Mrd EUR zurückzahlen.
Nach dem Rücktritt Socrates' wurde das Parlament aufgelöst und für den 5. Juni Neuwahlen angesetzt. Bis dahin bleibt die Regierung geschäftsführend im Amt. Es ist umstritten, ob sie in dieser Situation das Recht hat, Mittel aus dem vorläufigen EU-Rettungsfonds zu beantragen. Denn dafür müsste sich die Regierung im Gegenzug zu Sparmaßnahmen verpflichten. Bislang ist Irland das einzige Land, das Hilfen aus dem derzeitigen Euro-Rettungsfonds bekommt. In den vergangenen Tagen war auch die Idee vorgebracht worden, bis zu den Wahlen von der EU-Kommission einen "Überbrückungskredit" zu beantragen.
Die EU-Kommission bestätigte am Mittwochabend, dass Portugal die ;Aktivierung der Finanzierungshilfsmechanismen" beantragen wolle. "Das ist ein verantwortungsvoller Schritt für die Sicherung der Finanzstabilität im Euroraum;, sagte Währungskommissar Olli Rehn der "Financial Times Deutschland; (Donnerstagsausgabe). Ein Sprecher der Kommission sagte, sie würde den Antrag so rasch wie möglich prüfen.
Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten, Pedro Passos Coelho, bezeichnete den Hilfsantrag als "verspätet", sagte aber zu, die Regierung bei den Verhandlungen zu einem Hilfspaket zu unterstützen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte, es stehe ebenfalls zur Unterstützung Portugals bereit.
Portugal braucht einem Medienbericht zufolge von der EU ein finanzielles Rettungspaket von bis zu 90 Mrd EUR, um die akute Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Wie die Zeitung "Diario Economico" am Donnerstag in ihrer Internetausgabe berichtet, entspricht dies rund 50% des portugiesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2011. Die erste Tranche der EU-Hilfen dürfte Anfang Mai eintreffen, in einer Größenordnung von 22 Mrd bis 25 Mrd EUR. Am Mittwochabend hatte die portugiesische Regierung die EU um Hilfe gebeten.
Zum DAF-Video: Videobeitrag ansehen
© DAF Deutsches Anleger Fernsehen AG
