Wie gut sind die europäischen Banken und was bereiten die EU-Politherren in Brüssel vor?

Kaum war meine Stellungnahme zu der Qualität der deutschen Bankbilanzen auf den "Goldseiten" veröffentlicht, bekam ich eine bestätigende Stellungnahme zu einer Information, die ich erst nicht so recht glauben und ich sie deshalb so nicht im Kommentar vom 15.07.2013 publizieren wollte. Daher schicke ich jetzt diesen Kurzkommentar sozusagen als Appendix zum Bericht Nr. MM0806 (MM heißt: "Meine Meinung zu ...") vom 15.07.2013 hinterher.

Wir alle wissen - und damit wollte man uns bereits leicht verstörten zumindest aber aufmerksam gemachten Bürger beruhigen - dass der ESM-Vertrag, mit dem uns unsere leichtsinnigen Volksvertreter in ein hohes und fast unerträgliches Haftungsrisiko für die Sanierung aller Staaten des EURO-Verbundes gebracht haben, nur dann eine Leistungsverpflichtung vorsieht, wenn Staaten der EURO-Gruppe in Probleme geraten sollten, wie es in den Beispielen der Länder, Irland, Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien offensichtlich war.

Inzwischen steht fest, dass sich die EURO-Gruppe über eine Änderung des ESM-Vertrages geeinigt hat. Nach dieser Änderung soll es dann möglich sein, dass die bisher völlig ausgeschlossene direkte Unterstützung von in Not geratenen Banken aus der EURO-Gruppe bis zu einer Höhe von 12% des Fondskapitals (das wären derzeit 60 Mrd. €) durch die ESM-Institution erfolgen kann.

Ja, so geht das immer weiter mit der Auflösung von Vertragsverpflichtungen zu unseren deutschen Gunsten; zuerst die Maastricht-Verpflichtungen ("kein Land soll für die Schulden eines anderen EU-Landes aufkommen = No Bail-Out-Klausel"), dann der Abschluss des ESM-Vertrages, den kein privates Individuum hier in Deutschland, selbst nicht nach dem Leeren von zwei Flaschen Bourbon Whiskey, so akzeptiert hätte, dann die neueste Version analog zur Empfehlung ("Recommendation No 10"), dass bei der Bankensanierung auch die Kreditoren also die Kontoinhaber mit ihren Einlagen an der Sanierung beteiligt werden sollen (für mich eine nach Rechtskraft der derzeit in der Gesetzgebung befindlichen Gesetzesentwürfe dann inzwischen legale Kontoplünderung á la Zypern).

Man sollte sich ja immer etwas zurücknehmen und die Sache mit Humor nehmen. Dazu fällt mir nur noch die Karikatur ein, die in meiner Bank-Zweigstelle in Berlin-Tempelhof, in der ich 1961 als Banklehrling anfing, an der Wand aushing. Dort stand ein Mann mit Kapuzenjacke (das war damals "in") und einer Schusswaffe vor einer Bankangestellten und ruft ihr - dabei die Schusswaffe direkt auf ihren Kopf gerichtet - zu: "… und dann veranlassen Sie, dass monatlich von irgendeinem der hier geführten Konten mit dem Stichwort "Alimente" an jene besagte Dame 500,-- DM überwiesen werden.“

Ja, lachen Sie nur, aber bei näherem Nachdenken werden Sie einsehen, dass das, was wir damals als einfältig und lächerlich angesehen haben, inzwischen hoffähig geworden ist. Nun, die Zeiten ändern sich halt.

Angesichts dieser Vorgaben lässt die beschlossene Änderung des erst jüngst geschlossenen ESM-Vertrages nur wenige Interpretationen zu:

• 1. Die hohe Politik nimmt überhaupt keine Rücksicht mehr auf die Inhalte rechtskräftig geschlossener Vereinbarungen nach dem Motto "was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an, die erforderlichen Handlungen sind sowieso alternativlos".


• 2. Obwohl Änderungen des ESM-Vertragswerks einstimmig beschlossen werden müssen und somit von den Länderparlamenten zu genehmigen sind, geht die EU-Politik-Oligarchie davon aus, dass diese Änderungen kurzfristig in Kraft treten und niemand dagegen vorgehen wird.


• 3. Wer so handelt, der muss den heißen Atem der wieder aufflackernden Krise schon im Nacken spüren.


• 4. Oder hat er einfach nur die Spielregeln der Demokratie vergessen?

Als Feigenblatt für eventuell noch vorhandene Bedenken von kritischen Bürgern wird daher bekannt gegeben, dass zuvor der Bundesfinanzminister hierzu als deutscher Gouverneur im ESM-Direktorium durch ein vom Bundestag (also von der Durchwinker-Institution) zu beschließendes Gesetz entsprechend ermächtigt worden ist. Da dem Bundestag schon bei Abschluss des ESM-Vertrages nichts Negatives bei der Konzeption des ESM-Vertrages aufgefallen ist, dürfte die Behauptung "Durchwinker-Institution" sicherlich nicht unangemessen sein. Man sagt uns, dass die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 29.06.2012 eine direkte Rekapitalisierung der Banken für die Zukunft im Grundsatz beschlossen haben, wenn eine Zusammenführung von Haftung und Kontrolle durch die Einführung einer effektiven, europäischen Bankenaufsicht gewährleistet ist. Wie können die Regierungschefs die Legitimierung hernehmen, dies zu tun?

Die europäische Bankenaufsicht unter der Leitung der EZB soll 2014 an den Start gehen. Dann darf der Deutsche Bundestag die ganze Sache noch abnicken. Dann trägt Deutschland wieder den Spitzenanteil von 27,15% am Haftungsvolumen. Nach Abschluss dieser Aktion sind dann alle Euro-Länder im Zweifel verpflichtet, nicht nur Staaten, sondern auch Banken der Euro-Zone zu retten und - wenn ich die Aktivitäten derzeit in Brüssel richtig interpretiere, dann sollen nicht nur die Banken der Euro-Zone (also die 17 des Währungsgebietes des Euros), sondern alle Banken in der EU (das wären dann nicht nur die 17 Euro-Zonenländer, sondern alle 28 EU-Länder) in die Bankenunion und die Haftungserklärung sowie die Berechtigung, direkte ESM-Mittel zu erhalten, einbezogen werden. Kurz gesagt: "Die schöne neue Transfer-, Haftungs- und Bankenunion" - siehe A. Huxley: "Die schöne neue Welt".

Wer es noch nicht begriffen hat, wiederhole ich es gern: Jetzt ist die komplette Transfer-, Haftungs- und Bankenunion geschafft.

Was mich jetzt nur noch interessiert, ist die Frage, wenn uns unsere Kinder später nach dem Ausmisten des Augiasstalles dann die Frage stellen, (... “warum hat es keiner gemerkt und sich dagegen gewehrt?“), dann werden wir die gleiche Argumentationsnot haben wie es die Elterngeneration mit der deutschen Historie von 1933 bis 1945 es schon einmal 1948 erlebte. Dazu kann man nur sagen, wer aus der Historie nichts lernt, wird wohl mit den Konsequenzen seiner Fehler leben müssen.

Alle diese SOS-Zeichen sollten uns aber ein Beweis dafür sein, dass die Finanzkrise noch lange nicht vorbei ist und wir uns auf die Folgen von unnatürlich langen Regenschauern vorbereiten müssen, für die vor sehr langer Zeit Noah seine Arche baute.

Lernen Sie bitte rechtzeitig, sich auf die Arbeiten mit Säge, Hobel und Holzdübel zu konzentrieren und damit sicher zu stellen, dass auch Ihre Arche noch rechtzeitig fertig wird. Wenn man die Schritte und die Schrittzeitfolge aller dieser eigentümlichen und für den Normalo unverständlichen Maßnahmen (bzw. die Vorbereitungen dazu) mit ruhigem Abstand einschätzt, muss man zur Erkenntnis kommen, dass das Unwetter schon ziemlich in Sichtweite ist. Mein Tipp: Über Sie sich als Zimmermann oder Bootsbauer und vergessen Sie vor allem nicht, sich um Heftpflaster und Jodtinktur zu kümmern.

Wenn Sie Ratschläge oder Hilfen zum Thema "Arche Noah" benötigen, fragen Sie mich unter wthlz2@gmx.de.


© Dr. Dietmar Siebholz
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