USA 2012/2016: Ein zahlungsunfähiges und unregierbares Land

Dieser Gipfel war damit in der Tat von historischer Bedeutung, auch wenn er diese Einschätzung nicht dadurch verdient hat, alle Finanz- und Schuldenprobleme Europas geklärt zu haben. Wie wir schon im Dezember 2010 vorhersagten und wie Angela Merkel auch vor dem Deutschen Bundestag anmerkte, ist der Weg nach Euroland lang, schwierig und chaotisch. Alle Wege im Prozess der europäischen Integration sind so beschaffen, wie ein Blick auf die Geschichte der EU seit den fünfziger Jahren zeigt (15). Aber es ist ein Prozess, der den Alten Kontinent an internationalem Gewicht gewinnen lässt und Euroland zu einem entscheidenden Faktor in der Welt nach der Krise machen wird (16). Wenn diese Entwicklung den internationalen Finanzmärkten nicht gefällt, ist das ihr Problem. Auf ihnen lösen sich die Scheinwerte weiterhin in Luft auf, werden die Banken und Hedge Fonds, die vergeblich (17) versuchen, die Zinssätze für Anleihen europäischer Staaten nach oben zu treiben, reihenweise in Konkurs gehen (18).



Dieser Gipfel ist von historischer Bedeutung, weil mit ihm die Gründungsstaaten Europas wieder die Schalthebel im europäischen Einigungsprozess ergriffen haben. Und er zeigt, dass nicht Euroland auseinander zu brechen droht. Vielmehr hat die unbeugsame Haltung Camerons, zu der ihn die Banker der City verpflichtet hatten (19), zu einer Beschleunigung des Auseinanderbrechens Großbritanniens (20) beigetragen. Nicht nur brach dadurch ein Konflikt zwischen den Koalitionspartnern in der schon wackeligen britischen Regierung aus; die Isolierung Großbritanniens wird in Schottland und Wales scharf kritisiert, deren Regierungen erklärt haben, ihre Regionen als Teils Europas zu sehen. Die schottischen Politiker haben sogar klargestellt, dass sie die Zukunft Schottlands (21) in der Eurozone sehen, wenn erst einmal der Unabhängigkeitsprozess 2014 begonnen sein wird (22).



Ganz wichtig ist auch, dass dank des Gipfels die Tatsache, dass die britische Regierung in den Diensten der britischen Finanzindustrie steht, nun auch außerhalb Großbritanniens zu einem Thema geworden ist. Das wird die Entschlossenheit der kontinentaleuropäischen Regierungen bestärken, das Geschäftsgebaren der City, das sich jeglicher staatlicher Regelungen entledigt hat, wieder in einen gesetzlichen Rahmen zu pressen. Wie wir schon seit Dezember 2009 und dem Beginn der Angriffe gegen Griechenland und Euroland immer wieder schreiben, lancierte die City aus Angst vor drohenden europäischen Finanzmarktregeln mit tatkräftiger Unterstützung der britischen Konservativen Partei und der angelsächsischen Medien ihre Attacken gegen die Gemeinschaftswährung und Euroland (23).

Die Beschlüsse des vergangenen Europäischen Gipfels sind eine empfindliche Niederlage für die City in einem Krieg, von dessen Existenz bisher die überwiegende Mehrheit der Menschen ahnungslos waren, der aber nun immer stärker ins Blickfeld der europäischen Öffentlichkeit tritt. Und dabei stellt sich heraus, dass die Mehrheit der Briten nicht so sehr gegen Euroland wie gegen die City sind (24), die sie beschuldigen, das Land und seine Menschen schmarotzerhaft auszubeuten (25).