Klare Botschaft der Bundestagswahl: Achterbahnfahrt in den Ruin geht weiter
29.09.2013 | Claus Vogt
Seit Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise lautet eine meiner Kernthesen, dass die Europäische Währungsunion auseinanderbrechen wird, weil die ökonomische Basis für ihren Fortbestand nicht vorhanden ist und auch nicht geschaffen werden kann. Das Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Mitgliedsländer kann unter dem Dach der Gemeinschaftswährung nicht gelöst werden, weil der dafür notwendige Reformprozess für die meisten Menschen der betroffenen Länder zu schmerzhaft ausfallen würde. Deshalb werden die nach den Regeln der Stimmenmaximierung agierenden Politiker diesen Weg nicht beschreiten. Sollten sie es dennoch wagen, würden sie auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen und zügig aus dem Amt gejagt. Das Ende der Währungsunion wird nicht von Deutschland ausgehen
Das unvermeidliche Ende der Währungsunion sah und sehe ich allerdings nicht vom Zahlmeister Deutschland ausgehen, sondern von den ökonomisch schwächeren Ländern. Den Ausgang der Bundestagswahl interpretiere ich als klare Bestätigung dieser Prognose. Denn das schwache Abschneiden der AfD - der einzigen Partei, die sich gegen den eingeschlagenen Weg in den Staatsbankrott positioniert hat - zeigt, dass diese Position in Deutschland kaum Zuspruch erhält.
Die überwältigende Mehrheit der Deutschen hat mit CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen und FDP erfahrene und überzeugte Gelddrucker und Staatsschuldenmacher gewählt. Das ist die klare Botschaft dieser Bundestagswahl: Die Achterbahnfahrt in den Ruin kann und wird ungebremst weitergehen. Der Wähler hat sie eindeutig legitimiert.
Der Ruf nach Mutti ersetzt den Ruf nach einem starken Mann
Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber, heißt es. Früher riefen die Deutschen in schwierigen Zeiten nach dem starken Mann. Das hat man ihnen glücklicherweise gründlich ausgetrieben.
Dafür ruft die verweichlichte Nation jetzt nach Mutti, die es schmerzfrei richten soll, die Zuspruch gibt und Trost spendet. Ein Konzept, eine langfristige Strategie oder gar ein ordnungspolitisches Prinzip sind offensichtlich nicht gefragt. Die große Mehrheit der Wähler will die so offensichtlichen Probleme gemeinsam mit der Bundeskanzlerin verdrängen und von sinnvollen Lösungsvorschlägen erst gar nichts hören. Angela Merkel, deren politischer Standpunkt nach all den Jahren an der Macht noch immer rätselhaft ist, wird diesen Wunsch souverän erfüllen.
Ob diese Bundeskanzlerin überhaupt ordnungspolitische Überzeugungen hat, darf durchaus bezweifelt werden. Das einzige, was wir sicher wissen, ist, dass sie alles - alles! - tun wird, um den Status quo so lange aufrecht zu erhalten wie irgend möglich. Mit dieser Grundhaltung reiht sie sich ein in die Riege zeitgenössischer Politiker, die Parteien-übergreifend und nahezu weltweit für eine Fortsetzung der verantwortungslosen Geld- und Staatsschuldenpolitik der vergangenen Jahre stehen.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Im Moment scheint es sogar, als sei diese Politik erfolgreich gewesen. Die Krise scheint vorüber, die Welt gerettet worden zu sein. Aber dieser Schein trügt - leider. Denn die Ursachen der großen Krise des Jahres 2008 wurden nicht beseitigt, die Probleme nicht gelöst. Im Gegenteil. Sie wurden durch eine Fortsetzung und Verschärfung der Politik, die diese Krise überhaupt erst möglich gemacht hat, erheblich vergrößert.
Die Rechnung wird lang und länger, und der unausweichliche Zahltag rückt immer näher - ganz gleich, ob wir die Hände falten und um Erlösung beten, oder eine Raute bilden und an die Gelddruckmaschine glauben. Beides löst ökonomische Probleme nicht.
© Claus Vogt
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