... über Sinn und Unsinn von Sanktionen

Intervention und Sanktion

Sanktionen, so die Idee, sind eine Art Strafmaßnahme, um jemanden zu einem gewünschten Verhalten zu bewegen. Wie gut oder schlecht das funktioniert, hängt von vielen Randbedingungen ab. Bei Russland beispielsweise wirken Sanktionen eher schlecht - dazu hat das Land einfach zu viele Optionen. Zumindest zeigte der russische Präsident Putin bislang keine Wirkung.

Auch wird oft völlig verkannt, welche ungewollten Zweit- und Drittrundeneffekte durch solche Sanktionen ausgelöst werden. So gesehen sind Sanktion und Intervention Schwestern im Geiste: Allerdings soll mit der Intervention "Gutes und Gerechtes" bewirkt werden.

Interventionisten und Etatisten plädieren regelmäßig für Eingriffe des Staates in das Wirtschafts- und Marktgeschehen, weil sie der Intelligenz der vielen Marktteilnehmer nicht annähernd so viel zutrauen, wie der der wenigen Bürokraten. Einige, die so reden, mögen durchaus Gutes im Schilde führen, erreichen aber ebenso regelmäßig - wie theoriegerecht - das Gegenteil. Durch ihre Eingriffe stören sie den Marktprozess und den Preismechanismus, was zu einer Vernichtung von Wohlstand führt oder dessen Entstehung verhindert.


Vielschichtige Wirkungen

Ketzerisch könnte man nun fragen, ob jene, die nun böswillig in den Marktprozess eingreifen - also durch Sanktionen -, vielleicht ebenfalls das Gegenteil dessen erreichen, was sie beabsichtigen? Eine Frage, die so weit hergeholt nicht ist, wie man gerade hierzulande weiß oder wissen könnte.

Die Herkunftsbezeichnung "Made in Germany" wurde ursprünglich vom englischen Parlament im sogenannten Merchandise Marks Act 1887 eingeführt, um die Briten vor "minderwertiger deutscher Importware" zu schützen - ein klassisches, nicht-tarifäres Handelshemmnis. Tatsächlich hatten deutsche Waren zu jener Zeit einen schlechten Ruf - ähnlich wie "China-Ware" noch vor wenigen Jahren. Auf der Weltausstellung von Philadelphia (1876) äußerte sich sogar der deutsche(!) Preisrichter Franz Reuleaux abfällig: "Deutsche Waren sind billig und schlecht."

Während des Ersten Weltkriegs wurden die Regelungen verschärft, um die Produkte der Kriegsgegner leichter erkennen und entsprechend meiden zu können. Der Rest ist Geschichte, denn nach dem Zweiten Weltkrieg avancierte die diskriminierende Herkunftsbezeichnung bekanntlich zu einer Art Gütesiegel - ein Lehrstück, das offenbar in Vergessenheit geraten ist.


Russland-Sanktionen

Nun also Russland. Seit Monaten wird gegen das Land Stimmung gemacht, was seinen unappetitlichen, aber wohl nur vorläufigen Höhepunkt im jüngsten SPIEGEL-Titel fand. Zwischen den Porträts der unschuldigen Opfer der Katastrophe des Fluges MH17 prangt dort in roten Lettern: "STOPPT PUTIN JETZT!" Zum Zeitpunkt der Drucklegung gab es weder eine abgeschlossene Beweisaufnahme noch ein ordentliches Verfahren, das einen solchen Zusammenhang gerichtsfest hätte machen können.

Warum sich Putin mit einem solchen barbarischen Akt überhaupt derart ins Unrecht setzen sollte, ist ebenfalls nicht plausibel. Andererseits wurden mit dem Vorwand angeblicher oder potenzieller Gräuel ("Brutkastenlüge", "Massenvernichtungswaffen", etc.) schon mehrfach Waffengänge der "westlichen Wertegemeinschaft" gerechtfertigt - Grund genug also, bei lediglich behaupteten, aber nicht bewiesenen Gräueln besonders wachsam zu sein.

Unser regelmäßiger Gastautor Peter Boehringer - zuletzt mit der Titelgeschichte des Smart Investor 7/2014 "Schöne Neue Welt(-Ordnung) - Orwell und Huxley brutal real" - hat öffentlich angekündigt sein Abo bei "den Kriegshetzern von Hamburg" zu kündigen und andere SPIEGEL-Leser aufgerufen, es ihm gleich zu tun. Vielleicht darf es stattdessen ja ein Abonnement des Smart Investor sein?



Frische Sanktionen

Derweil bringt die EU frische Sanktionen (Rüstungsexporte, High-Tech-Exporte für die Erdölindustrie) gegen Russland auf den Weg, die mit der russischen Unterstützung für die Ost-Ukraine und dem Absturz von MH17 "begründet" werden. In Brüssel macht sich nun offenbar zunehmend der Rechtsstaat nach Guantanamo-Lesart breit - erst bestrafen, dann aufklären, wenn überhaupt.

Auch die Folgen der Sanktionen für Europa werden konsequent kleingeredet. Ein Radiosprecher ließ sich heute Morgen gar zu der Aussage hinreißen, dass die Schwächung des Euro gegenüber dem US-Dollar (Vgl. Chart) aufgrund des Konflikts Deutschland sogar nutze: Das erinnert fatal an die Parole "Deutschland profitiert vom Euro", mit der die Mietmäuler der eigentlichen Profiteure schon damals dem Volk Sand in die Augen streuten.

Und überhaupt: Als ob es darum ginge, dass man von einer berechtigten Strafmaßnahme auch noch profitiert. Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus. Weil die juristische und ethische Argumentation so dünn ist, müssen nun angebliche Sanktionsgewinne als Zusatzargument herhalten.

De facto sieht es ohnehin anders aus: Die hohen Ölpreise nutzen Russland, setzen aber den heimischen Fahrzeugherstellern zu. Auch zahlreiche andere deutsche Unternehmen, die in den letzten Jahren in Russland aktiv wurden, sehen die Eskalationsstrategie mit Sorge.

Die Abwertung des Rubels spült zudem Geld in Gazproms Kassen und wertet die erheblichen russischen Devisenreserven auf. Zudem orientiert sich Russland nun verstärkt nach China, wie der milliardenschwere Gas-Deal zwischen beiden Ländern verdeutlichte. Vielleicht wird mancher EU-Sanktionskasperl irgendwann erkennen, dass russisches Öl und Gas begehrter sind, als Draghis selbstgedruckte Euros – vermutlich aber nicht vor dem Winter.


Fazit

Das Sanktionskarussell gegen Russland nimmt wieder an Fahrt auf. Im bundesdeutschen Mainstream fehlt es am Mut zur Mäßigung, an Neutralität und an kritisch-distanzierter Reflektion des Geschehens. Stattdessen ist dort - und das macht es besonders beklemmend - unter den wohlwollenden Augen der Politik eine abstoßende Hatz auf das Fell des russischen Bären ausgebrochen.


© Ralf Flierl, Ralph Malisch
Quelle: Smart Investor Newsletter