Staatsverschuldung und Risoko Sozialversicherung

Teil 2: Risiko Sozialversicherung

Die einst als Schutz gegen die Unwegsamkeiten des Lebens gedachte soziale Sicherung bedroht 120 Jahre nach der Einführung nun ihrerseits die gesellschaftliche Stabilität in unserem Land.


Arbeitslose eingliedern

In Deutschland erhalten knapp 5 Millionen Bürger Sozialhilfe. Im Schnitt fallen pro Bedürftigen etwas unter 10.000 Euro im Jahr an. Die Kosten für die Arbeitslosigkeit liegen etwas darüber. Das Staatsdefizit betrug in den letzten Jahren stets mehr als es die Maastricht Grenze von 3% eigentlich erlaubt, also mindestens 65 Mrd. Euro im Jahr. Würde es gelingen, zwei Millionen aus der Arbeitslosigkeit in Lohn und Brot zu führen, fielen nicht nur die 20. Mrd. Euro an Unterstützung weg, es kämen auch weitere 30 Mrd. Euro an Steuern und Sozialabgaben hinzu, da die ehemals Bedürftigen nun selbst Beiträge entrichten. Die Ersparnis läge schon bei 60 Mrd. Euro. Da unter dieser Annahme die Wirtschaft kräftig wachsen würde, vielleicht mit 4 bis 5%, dürfte sich der Finanzminister über weitere Einnahmen in Höhe von rund 15 Mrd. Euro aus Gewerbe- und Umsatzsteuer etc. freuen. Das Defizit der Öffentlichen Hand wäre in diesem Fall vielleicht schon im einstelligen Milliardenbereich. Realistisch ist dies jedoch nicht! Schon in der Vergangenheit konnten offene Stellen oftmals nicht mit Suchenden besetzt werden. Grundsätzlich ist die Arbeitslosigkeit bei Menschen ohne Berufsabschluss besonders hoch. Gebraucht werden aber vorwiegend Männer und Frauen mit hoher Qualifikation.


Problemfeld Demographie

Die Finanzen wären dadurch aber noch lange nicht in Ordnung. Denn beim Blick auf die Demographie bahnt sich spätestens 2015 neues Unheil an. Den 23 Mio. 40 bis 60jährigen stehen nämlich nur 17 Mio. junge Menschen unter 20 Jahren gegenüber. In 10 Jahren sollten deshalb vorsichtig gerechnet mindestens 1 Mio. Arbeitsplätze nicht durch die nachkommende Generation besetzt werden können. Über die Lösung dieses Problems gibt es keinerlei Erfahrungen. Der Glaube, dass wiederum Arbeitslose die Plätze der Rentner einnehmen erscheint wenig wahrscheinlich, da in unserem Modell bereits 2 Millionen zur Deckung des Defizits eine Beschäftigung fanden. Vorstellbar wäre da schon eher eine Zuwanderung aus dem Ausland. Einem Albtraum für alle käme eine Abwanderung der Unternehmen aufgrund fehlender Kräfte ins Ausland gleich.

Die knapp 20 Mio. Rentner erhalten durchschnittlich gut 1.000 Euro Altersbezüge im Monat. Da ältere Menschen öfter Ärzte beanspruchen müssen als Jüngere, selbst aber nur knapp 25% in das System einzahlen, die Hälfte jedoch herausnehmen, fallen mindestens 15. Mrd. Euro für die eine Million neuer Rentner im Jahr an. Addiert man die 10 Mrd. Euro, die die Ruheständler im Berufsleben aktiv an Abgaben bezahlten hinzu, kommt man auf eine Lücke von rund 25 Mrd. Euro. Um diese zu schließen wären dann 2 Mio. neue Jobs für Ausländer nötig.


Schulden erdrücken

Doch sollte uns selbst die Eingliederung von 2 Mio. Arbeitslosen in das Berufsleben gelingen und zudem 2 Mio. Ausländer die Lücke der Rentner schließen, taucht mit der Staatsverschuldung ein weiteres, nur schwer lösbares Problem auf. Gegen Ende 2006 werden die offiziell ausgewiesenen Verbindlichkeiten die Marke von 1,5 Billionen Euro erreichen. 75 Mrd. Euro oder knapp 20% der Steuereinnahmen sind jährlich an Zinsen fällig. Anfang der 90er Jahre lag dieser Anteil durch das höhere Zinsniveau schon deutlich höher. Im kommenden Jahrzehnt müssen aber sowohl die Defizite der vergangenen Jahre, die Hunderte von Milliarden für die Deutsche Einheit sowie die Schulden der 70er und 80er Jahre bedient bzw. umgeschichtet werden. Wir befinden uns in einer Zwickmühle. Bleibt die Wirtschaft schwach, werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Zieht die Konjunktur auch bei uns an, werden Preise und Zinsen steigen. Bereits bei durchaus noch moderaten 7% kämen weitere dauerhafte Belastungen von jährlich mindestens 6 Mrd. Euro hinzu und alle ohnehin schon recht optimistischen Annahmen in unserem Planspiel würden wieder zunichte gemacht.


Fazit

Die 50er Jahre werden gern als das "Wirtschaftswunder" bezeichnet. Um unsere Probleme zu lösen, bedarf es ein weiteres, wahrscheinlich noch viel Größeres solches. Momentan sieht es aber ganz nach einem blauen Wunder aus, welches wir erleben werden.


© Claus Brockmann
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