Was erwartet uns nach dem Tag X?
08.06.2015 | Ernst Wolff
Die Zahl der Superlative auf dem Finanzsektor nimmt fast täglich zu. Ob es um die Stände an Aktien-, Anleihen- oder Immobilienmärkte geht, die Höhe der globalen Staatsverschuldung, die Menge künstlich geschaffenen Geldes oder das inzwischen unter Null gedrückte Niveau von Niedrigzinsen - die Finanzwelt eilt von einem Extrem zum nächsten. Die Frage, ob der nächste Crash bei derartiger Überhitzung noch aufzuhalten ist, beantwortet die Geschichte: Die Welt hat bereits mehrmals (zuletzt 1998 und 2008) am Rande des Finanzkollapses gestanden. Jedes Mal haben Politiker versprochen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Finanzindustrie in ihre Schranken zu weisen.
Jedes Mal haben sie nicht nur ihr Wort gebrochen, sondern anschließend sogar mitgeholfen, die Entwicklung weiter voranzutreiben und die Welt auf direktem Weg in den nächsten Zusammenbruch zu treiben.
Der Siegeszug des Neoliberalismus
Auch wenn niemand voraussagen kann, wann es zum nächsten Crash kommt, steht doch eines fest: Die Politik wird ihn nicht aufhalten. Sie könnte das auch gar nicht, denn spätestens seit der Jahrtausendwende wird der Lauf der Dinge nicht mehr der Realwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Politik, sondern allein von den Interessen der Finanzindustrie bestimmt.
Hintergrund ist der Siegeszug des Neoliberalismus, der in den Siebziger Jahren Einzug in die globale Politik gehalten und sie in den Neunziger Jahren vollständig unter seine Kontrolle gebracht hat. Die Liberalisierung der Kapitalmärkte, die Deregulierung des Finanzsystems und die Privatisierung ehemals staatlicher Wirtschaftsbereiche haben dafür gesorgt, dass sich der Finanzsektor, früher ein wichtiger Teil der Realwirtschaft, von ihr abkoppeln konnte und mittlerweile ein unkontrolliertes Eigenleben führt, das allgemein unter dem Namen "die Finanzmärkte" bekannt ist.
Diese Finanzmärkte, inzwischen sieben bis zehn Mal so groß wie die Realwirtschaft, werden von einer winzigen Gruppe von ca. 2.500 Milliardären beherrscht. Während sie als Investoren von Hedgefonds, Banken, Versicherungen und transnationalen Konzernen bis auf wenige Ausnahmen im Verborgenen bleiben, sorgen hochbezahlte Manager dafür, dass ihr Vermögen unablässig wächst.
Die Aufgaben der Politik
Politikern fallen in diesem Szenario drei Rollen zu: Die erste ist die des Vermittlers, der der Bevölkerung die Maßnahmen, die der Finanzelite nützen und den Menschen schaden, als notwendig und unumgänglich zu verkaufen hat - der zum Beispiel arbeitslosen Jugendlichen und am Existenzminimum lebenden Rentnern klarmachen muss, dass es zu ihrem Vorteil ist, wenn sie die Gürtel zugunsten der Staatsfinanzen enger schnallen, während milliardenschwere Spekulanten ihre Gewinne unbehelligt in Offshore-Steuerparadiesen horten.
Die zweite Aufgabe der Politik besteht darin, alle rechtlichen und gesellschaftlichen Hindernisse, die den Interessen der Finanzelite entgegenstehen, aus dem Weg zu räumen. Meilensteine dieser Entwicklung waren u.a. die Abschaffung des Trennbankensystems (es schützte Einleger, indem es hochriskante Geschäfte mit ihren Geldern verbot), die Rettung bankrotter Banken mit Hilfe öffentlicher Geldern und die Nicht-Verfolgung krimineller Banker und Spekulanten.
Die dritte - und seit einiger Zeit vordringlichste - Aufgabe der Politik ist es, ein Instrumentarium zu schaffen, mit dem auch die Kosten der nächsten Krise soweit wie irgend möglich auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden können. Zu diesem Zweck sind nach 2008 Austeritätsprogramme geschaffen worden, mit denen Renten und Mindestlöhne gesenkt, der Arbeitsmarkt "flexibilisiert", Steuern erhöht und staatliche Bedienstete zu Hunderttausenden entlassen worden sind.
Mit welcher Härte hierbei vorgegangen wurde, zeigt das Beispiel Griechenlands, wo nach sechs Austeritätsrunden jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit ist und eine Million Rentner seit über einem Jahr von weniger als 500 Euro im Monat leben müssen.
Vom Bail-out zum Bail-in
Ein zweites Instrument ist der unter dem Vorwand, die Banken seien „too big to fail“, geschaffene Bail-Out - die Rettung privater Banken mit öffentlichen Geldern. Da Bail-outs aber riesige Löcher in die Staatshaushalte gerissen haben und angesichts des zu erwartenden Finanzbedarfs im Fall des kommenden Crashs nicht ausreichen werden, haben Politiker die vergangenen zwei Jahre genutzt, um ein 2012 vom IWF vorgeschlagenes neues Instrument gesetzlich zu verankern: den Bail-in.
Dieses bereits auf Zypern erfolgreich erprobte Mittel bedeutet nichts anderes, als dass im Fall des Crashs die Bankkonten von Einlegern und Sparern ab einer (vorerst auf 100.000 Euro) festgelegten Höhe eingefroren werden, um diese im Bedarfsfall zur Deckung der Verluste der jeweiligen Bank einzusetzen.
War der Bail-out bereits eine umfassende Vermögensumschichtung von der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung zu den steuerbegünstigten Ultrareichen, so handelt es sich beim Bail-in um nichts anderes als den juristisch abgesicherten Zugriff des Staates auf die Konten seiner Bürger.