Interview: Bargeldeinschränkung - "Bürger, bleib höllisch wachsam!"

Die Deutsche Edelmetall-Gesellschaft e.V. hat ein juristisches Gutachten veröffentlicht in dem nachgewiesen wird, dass eine Bargeld-Obergrenze in Deutschland gegen das Grundgesetz verstoßen würde (wir berichteten). Wir befragten dazu den DEG-Vorsitzenden Waldemar Meyer.


Herr Meyer, das Gutachten der DEG führt mehrere Argumente für eine Bargeldbeschränkung auf, doch als wichtigster Grund wir die nicht vorhandene "Verhältnismäßigkeit" einer solchen Maßnahme genannt. Was ist mit dieser Verhältnismäßigkeit gemeint?

Waldemar Meyer: Sehen Sie, es wird immer wieder begründet, eine Bargeld-Obergrenze diene dazu, Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Aber diese Argumentation ist so dermaßen unschlüssig, dass sie beinahe schon lächerlich wirkt. Alle, die sich halbwegs mit der Thematik auskennen wissen, dass Terrorismusfinanzierung über dunkle Kanäle in unserem Finanzsystem, über das "Underground Banking", über Steueroasen und über sogenannte "Barter"-Tauschgeschäfte funktioniert. Wenn Sie nun in Deutschland zum Beispiel festlegen, dass Zahlungen über 5.000 Euro nur noch per Banküberweisung vorgenommen werden können, dann wird das keinen Terroristen auf der ganzen Welt davon abhalten, an eine Handgranate, eine Bombe oder was auch immer zu kommen.

Das ist das, was mit der fehlenden Verhältnismäßigkeit gemeint ist: Sie machen einen riesengroßen Eingriff in grundgesetzlich garantierte Rechte und Freiheiten, doch dieser Eingriff hat überhaupt keinen Nutzen für den Zweck, für den er eigentlich gedacht ist.


Wenn Sie das Argument der Terrorismusfinanzierung für so lächerlich halten, wieso wird es dann Ihrer Meinung nach in der Öffentlichkeit verwendet?

Waldemar Meyer: Ja, das hat mich am Anfang auch sehr gewundert. Man fühlt sich als Bürger regelrecht für nicht voll genommen, wenn man mit solchen Scheinargumenten bombardiert wird, wo man schon beim ersten Lesen schon spontan merkt: "Hallo, das ist doch völlig unlogisch!"

Aber, wie wir jetzt gelernt haben, gibt es für diese lächerliche Argumentation mit der Terrorismusfinanzierung einen ganz einfachen Grund: Die Einführung einer Bargeld-Obergrenze ist ein währungspolitischer Eingriff. Mit Einführung des Euros hat die Bundesrepublik aber die Währungshoheit nach Brüssel abgegeben und kann daher über Währungsfragen gar nicht mehr frei bestimmen - wie alle anderen EU-Länder auch. Nur, wenn es um die "Abwehr von Gefahren" geht, darf ein EU-Land eine einzelne währungspolitische Maßnahme durchführen, wie eben zum Beispiel eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Und deshalb wird von Anfang an eine mögliche Bargeld-Grenze immer mit "Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung" begründet.

Das heißt im Klartext, es haben sich offenbar bereits Juristen im Bundesfinanzministerium zusammengesetzt und haben miteinander festgestellt: "Wenn wir das Ding im Bund umgesetzt bekommen wollen, müssen wir es so und so begründen, egal, ob die Bevölkerung bei dieser Begründung vor Lachen unterm Tisch liegt."


Und wieso strebt die Bundesrepublik nicht eine einheitliche Bargeld-Grenze für die gesamte EU an? Dann käme dieser währungspolitische Eingriff aus Brüssel und rein juristisch wäre "alles in Butter", oder?

Waldemar Meyer: Ich glaube, dass unser Bundesfinanzministerium so etwas durchaus anstrebt, und zum Mai 2016 hat ja auch der EU-Rat von allen Mitgliedsländern Vorschläge für eine Obergrenze für Barzahlungen eingefordert. Doch jetzt müssen diese Vorschläge erstmal diskutiert werden, was auf der Ebene der EU für gewöhnlich mehrere Jahre dauert. Und dann muss über eine einheitliche Regelung abgestimmt werden und das wissen der EU-Rat und die Kommission ganz genau, dass sie kein einvernehmliches Abstimmungsergebnis hinbekommen werden, weil mehrere Länder massiv gegen eine Begrenzung von Bargeld-Zahlungen sind. Ich nenne hier nur als Beispiele die Tschechische Republik oder auch Österreich.

Deshalb bereitet das Bundesfinanzministerium offenbar eine nationale Lösung vor.

Übrigens: Solche Maßnahmen, wie zum Beispiel den 500 Euro-Schein abzuschaffen, sind aus unserer Sicht ein ganz klares, langsames "Andrehen der Daumenschraube". Man setzt auf den Gewöhnungseffekt bei der Bevölkerung.


Aber was stört Sie denn, neben den juristischen Argumenten, an einem möglichen Gesetz, dass man zum Beispiel Zahlungen über 5.000 Euro nur noch über die Bank machen kann? Für die Meisten ist so eine Grenze doch vollkommen irrelevant.

Waldemar Meyer: Sehen Sie, wir haben in der westlichen Welt seit nunmehr rund 100 Jahren, und verschärft seit 1971 ein Geldsystem, das durch rein gar nichts mehr gedeckt ist. In diesem System ist Geld beliebig vermehrbar. Und über die Geldvermehrung bestimmen monopolistisch Zentralbanken, die durch nichts demokratisch legitimiert sind. Diese können das Geld beliebig vermehren, wieder einziehen, entwerten, was immer sie möchten. Wir in Europa haben eine weitere bestimmende Kraft, nämlich die Brüsseler Administration, die über nahezu keine demokratische Legitimation verfügt.

Geld ist heutzutage das wichtigste Objekt in unserem Leben. Es bestimmt unser aller Lebensläufe und unseren Werdegang. Wir befinden uns also sozusagen in einem System, in dem wir wie "puppets on a string", also wie Marionetten einer Sache nachjagen, die zentral von undemokratischen Institutionen herausgegeben wird. Ich muss kein Philosoph sein, um zu erkennen, dass ein Leben in einem solchen Geld- und Wirtschaftssystem im Kern ein unfreies Leben ist.

Und deswegen kämpfen wir als Deutsche Edelmetall-Gesellschaft für wieder gedecktes Geld, dafür, dass mehrere Währungen, zum Beispiel Regionalwährungen parallel existieren können und nicht mehr von Zentralbanken verwaltet werden. Und wir begrüßen zunächst mal jede Art von alternativen Währungen, wie zum Beispiel Crypto-Währungen, wie den Bitcoin.

Und im Umkehrschluss heißt das, dass wir uns selbstverständlich gegen alle währungspolitischen Maßnahmen stellen, die den Grad der Abhängigkeit und Unfreiheit noch weiter erhöhen würden.


Manche sehen ein baldiges Verbot von Bargeld kommen. Wie bewerten Sie dieses Thema?

Waldemar Meyer: Hier gibt es zwei Perspektiven: Kurzfristig kann das Thema "Bargeldverbot" nicht auf der Agenda stehen. Denn wir haben heute in vielen Gegenden von Mecklenburg-Vorpommern, von Südfrankreich, von Griechenland et cetera noch nicht einmal funktionierenden Handy-Empfang. Das heißt, hier ist momentan die technische Infrastruktur gar nicht da, um ausschließlich bargeldlose Zahlungen zu erlauben. Aber das ist nur eine technische Herausforderung, die in wenigen Jahren gelöst sein kann. Und dann, da bin ich mir sicher, kommt das Thema "Eine Welt ohne Bargel" in Riesenschritten auf uns zu.

Und das ist wirklich ein Horror-Szenario: Wenn jede einzelne Zahlung eines jeden Menschen elektronisch aufgezeichnet wird, dann werden Sie vollkommen gläsern! Dann wird es a) eine Menge Unternehmen geben, die dringend an diese Daten wollen, es wird b) Krankenkassen geben, die sich heftigst dafür interessieren, ob Sie vielleicht jeden Abend an der Tankstelle zwei Flaschen Bier kaufen und es wird c) Behörden geben, die mit Ihren Zahlungsdaten vollständige Bewegungsprofile erstellen möchten. - Und das dann auch noch in einem zentral und undemokratisch verwalteten Geldsystem, bei dem Sie nur "das eine" Geld verwenden dürfen: Mehr "puppets on a string" geht dann nicht mehr. Ein einziger Alptraum!

Es riecht verdächtig danach, dass eine Bargeld-Obergrenze nur einer von mehreren Schritten hin zu einem Bargeld-Verbot ist.


Aber solche Dinge wie den Missbrauch von Zahlungsdaten, das kann man doch politisch lösen, indem man es einfach verbietet?

Waldemar Meyer: Natürlich, politisch lösen können Sie theoretisch alles. Aber das ist eben auch ein Problem des derzeit grassierenden Vertrauensverlustes in die Politik. Und das kommt davon, wenn man auswechselbare Parteien und demokratisch nicht oder nur schwach legitimierte Institutionen hat:

Wo ist die Partei, der ich glauben und vertrauen kann, dass sie sich heute und morgen und in zehn Jahren dafür einsetzen wird, dass niemand an meine Zahlungsdaten rankommt? Und selbst, wenn es eine solche Partei gäbe und diese dauerhaft die Mehrheit im Bundestag hätte: Was kann ein Deutscher Bundestag ausrichten, wenn aus Brüssel Umsetzungsverordnungen oder Ähnliches kommen? Und was wird in zehn Jahren Brüssel noch zu sagen haben, wenn über Schiedsgerichte, die durch die Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP installiert sein werden, multinationale Konzerne ihr Recht einklagen werden, an unsere Zahlungs-Datenströme zu kommen?

Sie merken, wie hier die verschiedenen Themen ineinander spielen. Der Vertrauensverlust zieht sich durch sämtliche politischen Ebenen, weil man nicht mehr weiß, worauf und auf wen man sich verlassen kann.

Deshalb gilt aus Sicht der DEG: Bürger, bleib höllisch wachsam und wehre den Anfängen!



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Waldemar Meyer, Vorstandsvorsitzender
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