Ein Rat für 2017: Den "Experten“ misstrauen!

Die tatsächliche Alternative heißt: Bankenrettung oder Volksaufstand

Tatsächlich weigert sich die vor unseren Augen zerfallende EU, die von ihr selbst geforderte Regelung des Bail-in im Fall der Monte dei Paschi zu erzwingen, weil sie fürchtet, dass die Enteignung von Anteilseignern, Aktionären und Sparern im Extremfall einen Volksaufstand auslösen, zumindest aber zu einem für das Bankensystem höchst gefährlichen Banken-Run führen könnte.

Damit aber nimmt die Eurokrise eine völlig neue Qualität an. Noch im vergangenen Jahr hat die EU nämlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine weitere Bankenrettung mit Steuergeldern, also ein Bail-out, zu verhindern. Zu diesem Zweck hat sie 2015 sechs Mitgliedsländer verklagt und gezwungen, die Bail-in-Regelung umgehend zu geltendem Recht zu erklären. Dass sie dieses nun bei der Monte dei Paschi nicht juristisch erzwingt, zeigt, dass die EU derzeit keinen anderen Ausweg mehr sieht, als vor möglichen Protesten zurückzuweichen und auf ein Bail-out zurückzugreifen.

Das aber wird für die arbeitenden Menschen in Italien und ganz Europa drastische Folgen haben. Die Regierung in Rom wird mit allen Mitteln versuchen, die für die Bankenrettung ausgegebenen Gelder an anderer Stelle einzusparen, d.h. sie wird Kürzungen im Sozialbereich vornehmen, Steuern erhöhen, den Niedriglohnsektor ausweiten, das Arbeitsrecht weiter aufweichen und möglicherweise den Mindestlohn senken.

All diese Maßnahmen werden die ohnehin tiefe soziale Krise im Land weiter verschärfen. Gleichzeitig wird sich die Lage im Bankensektor durch die Rettung der Monte dei Paschi keinesfalls grundlegend verbessern. Die Probleme sind nur aufgeschoben und werden in absehbarer Zeit in noch schärferer Form erneut auftreten. Das bedeutet: Beim Eintritt der nächsten Krise wird das Potenzial für eine soziale Explosion noch größer sein als zurzeit.


Der Weg führt letztendlich in den Finanz-Faschismus

Für den Rest Europas hat die Rettung der Monte dei Paschi ebenfalls erhebliche Auswirkungen: Die erneute Belastung von Steuerzahlern wird politisch zu weiteren Verwerfungen und zu einer weiteren Zersetzung der EU führen, da die Mehrheit der EU-Bürger derartige Zahlungen - wie die Abstimmung zum Brexit eindrucksvoll gezeigt hat - ablehnt.

Zum anderen wird durch die Rettung der Monte dei Paschi ein Präzedenzfall geschaffen, der es so gut wie unmöglich machen wird, irgendwo in Europa noch einmal die Bail-in-Regelung anzuwenden. Das heißt: Es wird bei zukünftigen Bankenproblemen weitere Bail-outs geben - mit der Folge, dass weiteres Geld gedruckt, der Euro noch stärker entwertet und die Blasen an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten noch weiter aufgebläht werden.

Da auch die Finanzindustrie weiß, dass am Ende dieses Weges nur noch die Alternative Crash oder Hyperinflation steht, wird sie die Politik und die EZB irgendwann ultimativ dazu auffordern, das Ruder herumzureißen und zu diesem Zweck auf das Bail-in zurückzugreifen. Das aber wird dann nur unter Anwendung von Gewalt gegen die Bürger möglich sein – der Grund, warum Polizei und Militär derzeit überall (unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung) aufgerüstet werden.

Sollte aber auch der Einsatz von Polizei und Militär nicht ausreichen, bleibt der Finanzindustrie nur noch eine Möglichkeit: Dann wird sie auf die Abschaffung des letzten Rests an verbleibender Demokratie setzen und die Karte des Faschismus ziehen. (Die Unterstützung Donald Trumps in den US-Wahlen durch die Wall Street ist ein erster Schritt in diese Richtung und nimmt die Entwicklung in Europa vorweg.)

Die vermeintlichen "Experten“ erzählen uns von alledem - nichts. Statt uns zu warnen, verschleiern und vernebeln sie eine höchst gefährliche Entwicklung, die sich mit unerbittlicher Konsequenz vor unseren Augen entfaltet, und lenken unsere Aufmerksamkeit auf unbedeutende Nebenschauplätze.

Das aber bedeutet: "Experten“ zu vertrauen, heißt, nicht in der Lage zu sein, die tatsächlichen tiefgreifenden Triebkräfte der Veränderung in unserer Gesellschaft zu erkennen und unvorbereitet in eine Zukunft zu gehen, die von verschärfter Austerität, zunehmender Geldentwertung, einer Aufrüstung des staatlichen Gewaltapparates und einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte geprägt sein wird. Ganz zu schweigen von den daraus resultierenden immer heftigeren internationalen Verteilungskämpfen und einer damit einhergehenden kontinuierlich zunehmenden Kriegsgefahr.


© Ernst Wolff
Freier Journalist und Buchautor ("Weltmacht IWF")