Der Mythos, Zentralbanken seien politisch unabhängig

Die Zentralbanken haben sich immer stärker in den Dienst von vor allem Staaten und Banken gestellt. Die Probleme, die daraus erwachsen, sind größer, als vielfach angenommen wird.

US-Präsident Donald J. Trump hat in einem Interview am 19. Juli 2018 die Zinsanhebungen der US-Zentralbank (Fed) öffentlich kritisiert. Er sei "nicht glücklich", dass die Zinsen steigen, denn das könnte die US-Wirtschaft gefährden. Trumps Worte sorgten für große Aufregung in den Finanz- und Währungsmärkten: Will der US-Präsident etwa die Geldpolitik der Fed beeinflussen? Läuft der US-Dollar Gefahr, von der Trump-Administration politisiert zu werden? Die Fragen sind verständlich. Der US-Dollar ist schließlich die Weltleitwährung, und eine Einflussnahme der Regierung auf die Zentralbankpolitik wird auf den Finanzmärkten als “gefahrvoll” gewertet.

Warum eigentlich? Nun, es wird weithin die Auffassung vertreten, die Fed - und gleiches gilt für andere Zentralbanken - sei aus guten Gründen politisch unabhängig, und die politische Unabhängigkeit sei der Garant dafür, dass die Zentralbank die Inflation erfolgreich “bekämpft” beziehungsweise sie niedrig hält. Was ist davon zu halten? Dieser Frage wollen wir im Folgenden nachgehen. Lassen Sie uns dazu ansetzen an den Argumenten, Zentralbanken müssten politisch unabhängig sein.


Kosten der Inflation

Die Idee, dass Zentralbanken politisch unabhängig sein sollen, lautet wie folgt: Wenn die Regierung Zugriff auf die Zentralbank hat, ist eine inflationäre Geldpolitik unausweichlich. Politiker denken kurzfristig, nicht langfristig. Sie setzen die Geldpolitik ein, um die Konjunktur zu beleben, um ihre Wiederwahl zu sichern - egal, welche Kosten das langfristig hat. Politiker üben daher Druck auf die Zentralbankräte aus, die Zinsen zu senken und die Geldmenge auszuweiten. Eine solche Geldpolitik kann zwar zunächst mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen, dann aber, mit einer zeitlichen Verzögerung, treten die Kosten dieser Politik zutage: Die Inflation steigt, der Aufschwung sackt in sich zusammen.

Inflation kommt die Volkswirtschaften teuer zu stehen. Diese Erfahrung haben viele Länder in den 1970er und frühen 1980er Jahren gemacht. Einige Ökonomen empfahlen daraufhin, die bis dato den Regierungen unterstellten Zentralbanken sollten in die politische Unabhängigkeit entlassen werden, und sie sollten zudem auf das Erreichen einer niedrigen Inflation verpflichtet werden. Diese Idee wurde zum Leitbild, und mittlerweile sind alle wichtigen Zentralbanken rund um den Globus politisch unabhängig. Das hat, so die allgemeine Auffassung, dazu beigetragen, die Inflation der Konsumgüterpreise seit den 1980er Jahren weltweit merklich abzusenken.


Ein kritischer Blick

Doch man kann die Sache auch kritisch(er) sehen: Der Entscheidung, die Zentralbanken in die politische Unabhängigkeit zu entlassen, war ein zweifelhafter Erfolg beschert. Nachdem sie formal in die politische Unabhängigkeit entlassen waren, haben die Zentralbankräte nämlich nicht weniger Inflation produziert als vorher. Die Inflation ist nur in einem "neuen Gewand" erschienen. Die Zentralbanken haben mit ihrer Geldpolitik zwar weniger Inflation bei den Konsumgüterpreisen produziert. Jedoch haben sie verstärkt für eine Vermögenspreisinflation gesorgt - also für Preissteigerungen auf den Märkten für Aktien, Anleihen, Häuser und Grundstücke.

Durch das unablässige Ausweiten der Kredit- und Geldmengen haben die Zentralbanken zudem auch das Schuldenmachen in besonderem Maße ermuntert, und das hat ein fulminantes Wachstum des Banken- und Finanzsektors relativ zur güterwirtschaftlichen Produktionsleistung befördert. Im Euroraum beispielsweise beträgt die Bilanzsumme aller Eurobanken derzeit etwa 293 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein gewaltiger, übergroßer Bankapparat, der jetzt immer mehr Kredit und Geld einfordert, damit er nicht in sich zusammensackt und die Preise und die Wirtschaften mit sich in die Tiefe zieht.

Nicht zu übersehen sind weiterhin die Finanz- und Wirtschaftskrisen, für die die Zentralbanken sorgen. Die gefürchteten “Boom-und-Bust”-Zyklen sind Ergebnis der Zentralbankpolitiken. Denn durch Zinsmanipulationen und das Vermehren der Geldmengen aus dem Nichts verursachen die Zentralbanken Fehlentwicklungen, die sich nachfolgend in Wirtschaftsstörungen zeigen. Erst kommt es zu einem Boom, der nachfolgend jedoch zusammenbricht und in einem Bust endet.

Und nicht zuletzt haben sich die Geldpolitiker zusehends an den Interessen der Staaten und Banken ausgerichtet. Beispielsweise akzeptieren die Zentralbanken vorzugsweise Staatsschulden als Pfand für neue Kredite, mit denen das neue Geld aus dem Nichts geschaffen wird. Und Banken haben privilegierten Zugang zu neuen Zentralbankkrediten. Zentralbanken helfen sogar Banken in Schieflage mit Hilfskrediten und Niedrigzinsen aus.

Den Zentralbanken ist es bislang gelungen - nicht zuletzt auch dank vieler systemtreuer Ökonomen - die Öffentlichkeit über die inflationäre Wirkung ihrer Geldpolitik hinwegzutäuschen. Gebetsmühlenartig wird den Menschen eingetrichtert: Inflation ist ein Anstieg der Konsumgüterpreise, und ein Ansteigen der Vermögensgüterpreise sei keine “echte Inflation”. Doch die Vermögenspreisinflation ist genauso schädlich für den Geldwert wie die Inflation der Konsumgüterpreise: In beiden Fällen schwindet die Kaufkraft des Geldes, in beiden Fällen profitieren die einen auf Kosten der anderen. Doch die Probleme, für die vermeintlich politisch unabhängigen Zentralbanken sorgen, reichen noch weiter.


Das Problem mit dem Monopol

Jedes staatliche Monopol sieht sich Begehrlichkeiten gegenüber, wird früher oder später von machtvollen Interessengruppen für die eigenen Zwecke vereinnahmt. Die Zentralbanken, die die staatlichen Geldmonopolisten sind, bilden da keine Ausnahme - auch wenn sie auf dem Papier als politisch unabhängig ausgewiesen werden. Dass US-Präsident Trump lieber niedrigere als höhere Zinsen wünscht und es auch offen ausspricht, sollte nicht allzu sehr überraschen.

Die Zentralbanken stehen aber nicht nur im Dienste der Regierungen, sondern sie befördern vor allem auch die Interessen ihrer "Hauptkunden": den Banken und Finanzinstituten. Mit der Politik der wachsenden Kredit- und Geldmengen verschaffen sie ihnen hervorragende Geschäfts- und Verdienstmöglichkeiten, wie das Ausweiten des Banken- und Finanzsektors in vielen Volkswirtschaften eindrücklich bezeugt.

Die Interessen der breiten Bevölkerung die ein Interesse an einem Geld hat, das seine Kaufkraft nicht chronisch verliert, oder an einer unverfälschten marktgerechten Einkommens- und Vermögensverteilung - sind dabei weitestgehend aus dem Blick geraten beziehungsweise zweitrangig geworden.

Die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump über die US-Geldpolitik - die in der Öffentlichkeit als "Tabubruch" gerügt werden - könnten sich vielleicht doch noch als hilfreich erweisen: Und zwar dann, wenn sie eine kritische Diskussion in der Öffentlichkeit anstossen, in der die Wahrheit über die Umverteilungswirkungen der Geldpolitik auf den Tisch kommt. Eine solche Debatte ist bitter nötig, ist überfällig. Denn sie würde auch die weitergehenden Folgen der Zentralbankpolitiken offenlegen.

Beispielsweise ist das immer weitergehende Vordringen des Staates in alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche nur deshalb möglich, weil der Staat dank seiner Zentralbank im Grunde unerschöpfliche Finanzierungsmöglichkeiten hat. Aber auch die Wirtschafts- und Finanzkrisen, zu denen die Ausgabe von ungedecktem Geld unweigerlich führt, unterwandern die freie marktwirtschaftliche Ordnung: In der Regel werden die Krisen als Folge des freien Marktes, des Kapitalismus, (um-)gedeutet, obwohl ihre Ursache das staatliche, ungedeckte Geldsystem ist.

Das Ergebnis: Marktfeindliche Politiken - Regulierungen, Verordnungen, Ge- und Verbote - werden Tür und Tor geöffnet. Das wiederum schwächt die Wachstumskräfte der Volkswirtschaften. Der materielle Wohlstand bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück oder, wenn die marktwirtschaftliche Ordnung schon weit zurückgedrängt wurde, besteht akute Gefahr, dass die Volkswirtschaften in Stagnation und Rezession abgleiten. Es ist also wichtig, dass die Diskussion schädliche Wirkung der Zentralbankpolitiken geführt wird - damit Freiheit und Wohlstand erhalten bleiben. Dazu gehört auch, den Mythos kritisch zu hinterfragen, Zentralbanken seien politisch unabhängig.


© Prof. Dr. Thorsten Polleit
Quelle: Auszug aus dem Marktreport der Degussa Goldhandel GmbH