Der dubiose Währungsfonds

Seit zwei Wochen geistert eine Nachricht durch die Medien, die besonders die deutschen Bargeldfans verunsichert. Sie lässt sich auf einen Satz beschränken: Wer bar statt elektronisch zahlt, soll dafür durch einen höheren Preis bestraft werden. Anders betrachtet: 1 Euro in Münzen und Scheinen ist dann nicht mehr 1 Euro wert, sondern beispielsweise 98 Cent. Auf zehn Jahre heruntergerechnet, werden daraus nur noch 82 Cent.

Die Idee stammt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, dessen viel zu viele Bürokraten - ebenso wie die in der Brüsseler EU - ständig ihre Existenzberechtigung nachweisen wollen und deshalb Beschlussvorlagen am laufenden Band produzieren. Das Verhalten der IWF-Bürokraten erinnert ein wenig an diesen Spruch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Juncker beendet sein Amt in diesem Jahr regulär. Dem ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn war ein solcher Abschied nicht vergönnt. Er wurde zunächst beschuldigt, Sex mit einer Zimmerdame ohne deren Einverständnis gehabt zu haben. Als der Vorwurf sich nicht als stichhaltig erwies, war es für den IWF-Chef zu spät, um rehabilitiert zu werden; er hatte sein Amt bereits verloren.

Seitdem ranken sich um diese Affäre verschiedene Verschwörungstheorien. An erster Stelle die, dass Strauss-Kahn abserviert werden sollte, weil er den USA aus verschiedenen Anlässen bereits die Stirn geboten hatte und französischer Präsident werden wollte. In diesem Amt wäre er den Amerikanern auf Dauer lästig geworden. Eine weitere Verschwörungstheorie dreht sich ums Gold: Die Feinde des IWF-Chefs wollten ihn angeblich deshalb loswerden, weil er Zweifel an der Verbuchung der amerikanischen und der IWF-Goldbestände geäußert hätte.

Was will der IWF mit seinem aktuellen Vorstoß bewirken? Auf den Punkt gebracht: Die schlapper werdende Weltkonjunktur beleben. Und wie? Indem er die EZB und weitere Zentralbanken in seine Pläne einzubinden versucht. Das kann man sich dann so vorstellen: Geld, das die Geschäftsbanken bar in ihren Tresoren horten, ist zinsneutral, also nicht mit negativen Zinsen belastet. Dagegen wird Geld, das Geschäftsbanken bei den Zentralbanken hinterlegen, mit Negativzinsen bestraft. Folglich horten sie lieber Bargeld, statt sich durch Negativzinsen bestrafen zu lassen.

Doch was hindert die Zentralbanken daran, ihre Geldpolitik mittels Negativzinsen zu verschärfen, um die Konjunktur zu beleben? Diese Frage ist differenziert zu beantworten: Zum Beispiel hat die amerikanische Fed die Zinsen rechtzeitig erhöht und kann der Konjunktur jetzt mit Zinssenkungen innerhalb des positiven Bereichs auf die Sprünge helfen. Dagegen bewegt sich die EZB bereits seit längerer Zeit im negativen Zinsbereich, sodass von daher noch niedrigere Zinsen als Konjunkturstimulanz kaum infrage kommen.

Also will der IWF der EZB und anderen Zentralbanken helfen. Wie? Indem er vorschlägt, Bargeld anders zu bewerten als elektronisches Geld, nämlich mit einem Abschlag. Dann würden - so die weitergehende Überlegung - die Geschäftsbanken das Horten von Bargeld im Lauf der Zeit aufgeben.

Dazu drängen sich zwei Fragen auf. 1. Kann der IWF seinen Vorschlag überhaupt in die Tat umsetzen? 2. Lässt sich die Konjunktur wirklich so einfach beleben? Die Griechenland-Krise hat gezeigt, dass der IWF als Teil der sogenannten Troika noch mehr als EZB und EU unabdingbar war; insofern könnte er auch jetzt wieder aus einer Position der Stärke heraus handeln. Aber damit die Konjunktur beleben?

Eine gängige Antwort lautet: Falls überhaupt, nur marginal, denn dafür sind und bleiben noch vor den Zentralbanken in erster Linie die Regierungen zuständig. Weniger gängig ist dagegen die Ansicht, dass der IWF sich auch da verstärkt einmischen wird. Seine neue Initiative, siehe oben, spricht dafür. Doch sie reicht längst nicht aus, um die Existenzberechtigung des IWF nachzuweisen.

Ergänzend seien hier zwei Kommentare zu einem Beitrag über den IWF-Vorstoß auf der Internetseite tichyseinblick.de zitiert: "Wir werden noch etliche solcher Spekulationen über die Möglichkeiten der Geldentwertung = Staatsschuldentilgung zu hören bekommen. Das sind alles Versuchsballons." Und deutlicher: "Die verzweifelten und geistig überforderten Regierungen sind auf geschenktes Geld angewiesen, wie der Junkie auf seinen täglichen Schuss."

Christine Lagarde, IWF-Chefin nach Dominique Strauss-Kahn, lässt gern ihre verbalen Muskeln spielen, wenn es darum geht, den IWF gegen EZB und EU in Stellung zu bringen. Das hat sie vor einiger Zeit mal so formuliert: Kurzfristig sei eine kreative und innovative Geldpolitik erforderlich, notfalls durch den erneuten Einsatz unkonventioneller Instrumente - ein Affront gegen EZB-Chef Mario Draghi, den Herrscher über die Geldpolitik von Amts wegen. Und was fiel dazu dem EU-Chef Jean-Claude Juncker ein? Er zeigte sich mit Lagardes Vorstoß überwiegend einverstanden.

Mit welcher Berechtigung nimmt sich der IWF Vorstöße wie den hier schon beschriebenen oder den neuen aus diesem Jahr heraus? Was bringt ihn dazu, in seinem jüngsten Jahresbericht die IWF-Mitgliedsländer - 189 an der Zahl - schroff aufzufordern, ihre Finanz- und Haushaltsrisiken einzudämmen? Eine plausible Antwort: Da die USA wegen ihrer Sperrminorität im IWF das Sagen haben, nutzen sie ihn zur Durchsetzung ihrer Interessen. Doch das ist noch nicht alles, weil die Ursachen für die amerikanische Dominanz historisch verwurzelt sind:

Im Dezember 1945 entstanden, war der IWF von vornherein auf Expansion ausgerichtet. Das geht am besten daraus hervor, dass er beginnend mit 29 Mitgliedsländern bis heute auf jene aktuellen 189 gewachsen ist. Schon im März 1947 begann er mit finanziellen Eingriffen. In seinem aktuellen Jahresbericht heißt es unter der verharmlosenden Überschrift "Technische Hilfe", der IWF sei sogar für die "Gestaltung und Umsetzung der Geld- und Fiskalpolitik" seiner Mitgliedsländer zuständig. Also auch für Aufgaben der EZB und der EU.

Hier gibt es genug Stoff für einen ernsten Dauerkonflikt. Wie er sich weiterentwickeln wird, kann man erahnen: Die Produzenten von IWF-Beschlussvorlagen dürften nicht locker lassen. Möglich, dass sie sogar schon einen Coup gegen das Gold planen. Nach dem Motto: Liegt nur rum und bringt keine Zinsen - allerdings auch keine negativen. Wer auf Gold steht, sei beruhigt: Bisher sind alle Versuche, den Goldpreis zu manipulieren, über kurz oder lang gescheitert.


© Manfred Gburek
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Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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