Luftschlösser und Hirngespinste

Dunkle Wolken bei Rente und Krankenversicherung

Eine solche Entwicklung wäre nicht nur sehr erfreulich, sondern sogar zwingend notwendig, da mit der Demographie bereits eine Kostenlawine im Rollen ist. 2020 müssen alleine schon 30 Mrd. € zusätzlich für Beamtenpensionen aufgebracht werden müssen. 2015 könnten womöglich schon eine Millionen Rentner der geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit in den Ruhestand wechseln und ein Loch von 30 bis 40 Mrd. € in die Kassen reißen, sofern die Stellen nicht wieder besetzt werden können. Wegen der bevölkerungsschwächeren jungen Generation dürften dafür wiederum nur qualifizierte Ausländer infrage kommen. 20 bis 30 Mrd. € dürften aber dennoch fehlen, da ein Aktiver alleine keinen Rentner finanzieren kann.

Allerdings sollte der Zuzug leistungswilliger Ausländer der Binnenkonjunktur einen Schub geben. Von einer homogenen Gesellschaft gilt es uns dann aber zu verabschieden. Alternativ drohen weitere Landstriche auszusterben.

Die größten Belastungen kommen allerdings auf das Gesundheitssystem zu. Bei rund 8% lag der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung vor 40 Jahren, wobei Praxis- und Rezeptgebühr noch unbekannt waren. Da die Krankenkosten mit zunehmenden Alter überproportional ansteigen, wird die Zunahme der Pflegefälle sowie der Gruppe der über 85jährigen um jeweils die Hälfte, bereits Mehrbelastungen von zusammen 20 Mrd. € bedeuten. Und die gleiche Summe kommt mit dem Anstieg der Rentenzahlen um ebenfalls 50% noch einmal auf uns zu.

Die Regierung scheint auf die Problematik aufmerksam geworden zu sein und verabschiedete ein zusätzliches Finanzierungsmodell aus Steuergeldern. Ein radikaler Umbau des Systems wäre sicherlich die bessere Lösung.

Laut Weltgesundheitsorganisation könnten mit einem effizienterem System alleine schon mindestens 35 Mrd. € eingespart werden. Zudem beziffert die Gesellschaft für Ernährungsmedizin und Diätetik in Deutschland die Folgekosten von Fehlernährung auf heute bereits 70 Mrd. € im Jahr, immerhin 40% der gesamten Beitragseinnahmen. Gleichzeitig steigt der Anteil übergewichtiger Jugendlicher weiter an.

Anstelle das System nur zu verwalten und entweder die Leistungen zu kürzen oder die Abgaben zu erhöhen, wäre Wettbewerb sicherlich das geeignete Mittel für mehr Transparenz und Effizienz. Vielleicht sollten wir uns bei der Gestaltung des Gesundheitssektors mehr an die Motive und Beweggründe orientieren, die 1883 zur Einführung der Krankenversicherung führte, und die so genannten Zivilisationskrankheiten im Sinne der Eigenverantwortung aus dem Leistungskatalog zu Gunsten niedriger Beiträge streichen. Neben einer Grundabsicherung bliebe es jedem selbst überlassen, unter der Prämisse des eigenen Risikoprofils darüber hinaus selbst für weiteren Schutz zu sorgen.


Weitere Katastrophe nicht zu verkraften

Auf 30 Mrd. € beziffert Finanzminister Steinbrück die Wünsche seiner Kollegen vom Steuerkuchen. Für Langzeitarbeitslose, Krankenkassenzuschüsse und fehlender Einnamen durch die Unternehmenssteuerreform stehen bei unklarer Finanzierung bereits weitere 50 Milliarden in den nächsten Jahren auf dem Plan. Somit erscheinen die Steuerüberschüsse in Höhe von 50 Mrd. €, sofern sie denn überhaupt eintreffen, angesichts der Herausforderungen bei Rente und Gesundheit und möglichen Mehrbelastungen bei den Zinsen ohnehin nicht allzu viel.

Eines hat unter diesen Bedingungen jedoch auf gar keinen Fall Platz, nämlich ein neues Wettrüsten. Denn mit seinen sprudelnden Ölquellen samt den Exporteinnahmen hat Russland gleich in zweierlei Hinsicht die besseren Karten in der Hand. Ansonsten bleibt nur zu hoffen, dass der Regierung die Milliarden auch tatsächlich in den Schoß fallen, da sich Deutschland mit einschneidenden Reformen schwer tut. Beispielsweise sind es ausgerechnet die Bezieher von ALG II, die ungeachtet der explodierenden Nebenkosten das tägliche Vollbad und Dauerbeleuchtung genießen können.

Die Probleme lösen könnte man dadurch freilich nicht. Ein paar Milliarden ließen sich dadurch womöglich aber doch einsparen. Wichtiger aber, es würde ein Zeichen oder Anreize gesetzt. Es bedarf aber wenig Phantasie, wie der Aufschrei in den Medien und bei Kirche und Sozialverbänden ausfallen würde. Ferner sehnen viele unheilbar Kranke Änderungen bei der Sterbehilfe herbei. Allerdings würde diese Diskussion einen gewissenhaften und verantwortungsvollen Umgang mit den Verbrechen des Nationalsozialismus voraussetzen. Eine weitere Finanzkatastrophe nach dem Fiasko in den 70er Jahren und dem Aufbau Ost können wir uns jedenfalls nicht mehr leisten. Dann nämlich wäre Deutschland kaum mehr wieder zu erkennen.


© Claus Brockmann
www.cb-finanzen.de