Die Bilanztricks der Regierenden und GAAP

Gibt es überhaupt realistische Staats-Budgets?
Die Kurzantwort: Wer dies glaubt, wird kurz über lang sehr unglücklich werden!

Anders als beim Selbständigen und bei den Firmen legen die Regierenden weltweit bei sich andere Maßstäbe an als bei ihren Untertanen. Dabei wäre es für die Bürger so unendlich wichtig, dass der Staat die gleichen und wesentlich solideren Grundsätze anwendet, die er seinen Bürgern aufzwingt.

Wenn ich heute einen Vierzigjährigen einstelle und ihm eine Pensionszusage mache, dann weiß jeder Bürokrat genau, wie hoch ich diese in die Zukunft gerichtete Verbindlichkeit ansetzen und in meiner Firmenbilanz zurückstellen oder durch vorhandenes Vermögen absichern muss.

Natürlich orientiert sich der Staat selbst nicht an diesen vorsichtigen kaufmännischen Prinzipien, hat er ja das Privileg der eigenen Geldherstellung (eine Bundesbank gibt es ja nicht mehr und woanders sind die Notenbanken sowieso nicht unabhängig). So werden jeden Tag neue Verbindlichkeiten eingegangen, Beiträge für die Zukunftssicherung der Bürger entgegengenommen, ohne einen einzigen Euro in eine etwaige Reserve zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu transferieren.

Nun ist in Deutschland (man ist geneigt zu sagen: Gottseidank die Liquiditätskasse leer, so dass sich der Staat an vorhandenen Mitteln nicht mehr bedienen kann, aber das wäre reiner Zynismus) aber in den USA ist diese Art der Plünderung von an sich getrennten öffentlich-rechtlichen Körperschaften noch in vollem Gange.

Die Nachweise liefert der Staat selbst; denn eine Entscheidung aus der Clinton-Ära verfügte, dass das GAO (General Accounting Office = Bundesrechnungshof) jährlich eine "Bilanz der USA" nach kaufmännischen Gesichtspunkten (Generell Accepted Accounting Principles = GAAP) erstellen muss. Als Konsequenz dieses Gesetzes wird jährlich ein Bericht erstellt, der zwar veröffentlicht, aber von der Presse jeweils ignoriert wird, weil er zu komplex ist. Ähnliches wissen wir auch aus Deutschland....

Diesen Bericht sollte man in jedem Detail studieren: So entdeckte im Jahre 2000 das GATA-Mitglied James Turk, dass die USA neben einem unveränderten Goldbestand (so ca. 263 Mio. Unzen = das wäre der offizielle Goldbestand der USA von ca. 8.170 Tonnen) auch eine Position "Gold-Liability", also eine Goldverbindlichkeit von ca. 70% des offiziellen Goldbestandes führen, sofern sie nach kaufmännischen Prinzipien bilanzieren würden. Was bedeutet diese Verbindlichkeit, wenn kaufmännische Regeln angewendet würden? Die USA haben ihr Gold nicht verkauft, aber kaufmännisch so verpfändet, dass es bei einem Kaufmann als Verbindlichkeit behandelt werden müsste. Als Staat, der sich den kaufmännischen Regeln nicht unterwerfen muss, weist er das Gold immer noch als Eigentum aus. Enron lässt schön grüßen...

Der GAO-Bericht für das Jahr 2003 lässt den Leser erblassen; das offizielle Haushaltsdefizit von 374,3 Mrd. US$ wird bei kaufmännischer Aufstellung auf einmal zu 665,0 Mrd. US$ und - bei korrekter Verbuchung der inzwischen verfügten Entnahmen aus den Überschüssen der Einnahmen über die Ausgaben bei der Sozialversicherung - erhöht sich das Haushaltsdefizit im Jahre 2003 auf 3.700 Mrd. US$. Darin sind alle "Entnahmen" des Staatshaushalts zu Lasten der Sozialkassen enthalten.

Um diese Haushaltslücke zu decken, müsste der Staat auf alle Lohneinnahmen 100% Steuern für das laufende Steuerjahr erheben. Wie ist denn diese Lücke entstanden?

Während des Vietnam-Krieges entdeckte Lyndon B. Johnson, dass er die Kriegsfinanzierung nicht mehr mit legalen Mitteln schließen konnte und so erfand die Politik das sogenannte "Unified Budget Accounting", schlicht ein Bürgerbetrug. Bei dieser Budget-Verbuchung wurden vereint bzw. kompensiert (man nannte diesen Vorgang euphemistisch "Vereinigung" also "unified", obwohl es eher eine ungenehmigte Entnahme aus einem Sonderhaushalt bzw. einer gesonderten Körperschaft war).
Die reinen Zuflüsse und Abflüsse aus der Sozialversicherung wurden in den Haushalt aufgenommen, und dann alle Beitragseinnahmen gegen alle Aufwendungen der Sozialversicherung gegeneinander aufgerechnet (= "unified"). Die in die Zukunft gerichteten Verpflichtungen des Staates, die sich zugunsten der Einzahlenden aufgrund ihrer Beiträge ergeben, werden bei dieser Methodik seit Jahren nicht mehr nicht korrekt berücksichtigt. Nun erklärt sich auf einmal die Aussage von Wirtschaftswissenschaftlern, die vermeintlichen Haushaltsüberschüsse der Jahre 1998 bis 2000 seien ehedem gar nicht vorhanden gewesen.

So ist einfach zu erklären, wie die Differenz des normalen (also des getürkten) von der Regierung verkündeten Haushaltsdefizits zu dem kaufmännisch ermittelten Budget-Loch zustande kommt. Die Beitragseinzahlungen der aktiven Bürger haben in dem Haushalt nichts zu suchen, weil es sich im Prinzip ja um eine gesonderte Körperschaft handelt, deren Vermögen treuhänderisch und getrennt zu verwalten wäre.

Nun bitte nicht die Finger auf die USA richten; fragen Sie einmal unsere Politiker, wie sie die Rentenzahlungen an die Millionen von Brüdern und Schwestern aus der ehemaligen DDR und an die zugezogenen "Deutschen" aus Polen und der ehemaligen Sowjetunion finanziert haben und warum die Pflegeversicherung - einst voller Liquidität - nun auf einmal am Ende ist (es wurden einige Milliarden von der Pflege- in die Rentenversicherung umgebucht); ja dieses Spiel der zweckfremden Verwendung von Beiträgen und Einlagen der Bürger für deren Altersversorgungen ist ein weltweites Experimentierfeld für die von uns gewählten Volksvertreter.

Wenn sie dies nicht täten, müssten sie uns ja kurzfristig erklären, dass die Systeme ab sofort nicht mehr bedient werden können. Da die Berechtigten aufgrund der tristen demografischen Struktur (bald sind die über 50-Jährigen in Deutschland in der Mehrheit) verstärkt ihre demokratischen Rechte z.B. bei Wahlen wahrnehmen werden, ist sichergestellt, dass diese Volksvertreter nur noch dann wieder gewählt werden, weil sie uns immer wieder (vorsichtig ausgedrückt.) Illusionen und keine Realitäten versprechen.

Das Ganze geht naturgemäß und entsprechend dem alten Sprichwort "...der Krug geht solange zu Brunnen, bis er bricht..." nur so lange gut, wie den Regierenden im Rahmen des sich dynamisch aufblähenden (Zinseszins-Regel) Fehlbetrages die Ideen für weitere Manipulationsmaßnahmen nicht ausgehen.

Wir aber wissen:
Eines Tages werden die Möglichkeiten der Manipulation beendet sein und dann stehen wir vor der ungeschminkten Wahrheit. Gott sei uns gnädig...


© Dietmar Siebholz




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