Mit digitalem Impfpass auf dem Weg zum digitalen Ausweis

Seit Jahren verlangen die "Big Tech"-Firmen und infolgedessen auch deren Debattierclub in Davos - das Weltwirtschaftsforum (WEF) von Klaus Schwab - die Einführung digitaler Ausweise für weltweit möglichst viele Bürger. Nur mit digitalen Ausweisen und den dahinter abgelegten Daten der Bürger lassen sich diese besser als bisher kontrollieren, manipulieren und beherrschen. Schließlich können digitale Daten nicht nur weltweit eingesehen, sondern auch von interessierten Kreisen manipuliert werden.

Davon unabhängig besteht nicht nur nach Auffassung passionierter Datenschützer bereits immer dann eine große Gefahr, wenn hinter digitalen Ausweisen Datenbanken hinterlegt sind, auf denen umfangreiche persönliche Daten - z.B. über die Gesundheit, das Finanzamt, Bankdaten und Kontoumsätze, Äußerungen in den sozialen Medien sowie geheimdienstliche und polizeiliche Zusatzinformationen - zentral erfasst, gespeichert und vielleicht sogar vernetzt ausgewertet werden. Genau dies ist der Weg in die von George Orwell gefürchtete und prophezeite totale Überwachung der Bürger.

Schon heute haben Selbstversuche von Journalisten gezeigt, daß der Verlust eines Handys bzw. die Fremdübernahme aller persönlich abgespeicherten Daten auf dem Handy oder Laptop dazu missbraucht werden kann, die "digitale Existenz“ der betroffenen Person zu löschen.

Auch das kommunistische China, das "Big Tech“ als eine Art Vorbild dient, führt mit seinen digital erfassten Bürgern bereits vor, wie einfach diese beherrscht und "abgeschaltet“ werden können. Das Sozialpunkteprogramm, Einreisebeschränkungen je nach politischer Gesinnung oder die Inhaftierung selbst superreicher Chinesen wie Jack Ma (Alibaba-Eigentümer) zeigen, daß im Reich der Mitte niemand mehr vor der Willkür eines Staates gefeit ist, der die persönlichen Daten der Bürger letztlich beliebig auslesen und auch manipulieren kann.

Die aufPapier ausgefertigten Dokumente bildeten bisher eine Art Schranke gegen die beliebige Willkür eines Staates. Zwar können auch Personalausweis oder Reisepass eingezogen werden, doch im Grundsatz bieten diese eine bis zum aufgedruckten Gültigkeitsdatum "garantierte“ Gültigkeit, die nachträglich nur schwerverändert werden kann. Gleiches gilt sinngemäß auch für Schul- und Hochschulabschlüsse, Fahrerlaubnisse oder andere offizielle Dokumente, die noch in Papierform statt digital geführt werden.

Die noch größere Gefahr einer digitalen zentralen Erfassung sämtlicher Bürger über digitale Ausweise bei gleichzeitiger Zuweisung einer digital mitlaufenden Personenkennziffer liegt darin begründet, daß diese Daten auch von "interessierten Kreisen“ fast nach Belieben erhoben und benutzt werden können.

So hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen "Freunden" aus der Pharma-Industrie de facto bereits einen kostenlosen Zugang zu den Gesundheitsdaten der Bürger versprochen und diesen auch gesetzlich vorbereiten lassen. Wenn nun durch die Hintertür eines digitalen Impfpasses eine digitale Ausweisvergabe für ganz Europa vorbereitet werden sollte, würde damit ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Totalüberwachung gläserner Bürger gelegt.

Es ist eine Entwicklung, die bereits vor vielen Jahren in US-Denkfabriken wie der Rockefeller Foundation vorüberlegt und ernsthaft als denkbares Regierungsprogramm vorgeschlagen wurde.


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4443