Grünen Verhaltenscodex: Wenn das Wörtchen "so" nicht wäre . . .
17.06.2021 | Vertrauliche Mitteilungen
Es zählt zu den Charakteristika vieler grüner Politiker, ja der Partei an sich, mit dem Finger deutlich auf diejenigen zu zeigen, die den grünen Verhaltenscodex scheinbar nicht einhalten oder einzuhalten bereit sind. Selbst nimmt man es dagegen nicht so genau, wie das jahrelange Verschweigen stattlicher Nebeneinkünfte durch grüne Spitzenpolitiker beweist. Doch das ist offenbar nur die Spitze eines Eisberges: Dem grünen Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter war beispielsweise über Jahre entgangen, daß er in Berlin hätte Zweitwohnungssteuer entrichten müssen. Erst nachdem ihn eine Boulevardzeitung auf diese Steuerpflicht aufmerksam gemacht hatte holte er das Versäumte nach - und mit ihm gleich einige weitere grüne Bundestagsabgeordnete. Vorher waren Hofreiter und seine grünen Genossen vehement für ein härteres Vorgehen gegen jede Art der Steuerhinterziehung eingetreten...
Der grüne baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller wurde auf der Autobahn mit 177 km/h geblitzt, wo lediglich 120 erlaubt waren. Offenbar hatte er von der in jüngerer Zeit vor allem mit "Umweltschutzgründen“ begründeten Forderung nach einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auch auf den Autobahnen noch nichts gehört.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth flog mehr als 43.000 Kilometer nach Bangladesch, Kiribati und auf die Fidschi-Inseln, weil diese angeblich besonders stark von der behaupteten "Klimakrise“ betroffen seien.
Daß die Grünen den Flugverkehr allgemein verteufeln, ist für sie wie für andere "Spitzengrüne“ wohl kein Widerspruch. Man denke nur an Cem Özdemir, der einmal zum Jahreswechsel nach Chile flog, um dort "Energie für das neue Jahr“ zu tanken.
Die grüne Bundestags-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt flog einmal nach Griechenland, um die dortigen Flüchtlingslager zu inspizieren. Obwohl sie derzeit einer Oppositionspartei angehört, sagte sie einer freien Journalistin, daß sie für die Regierung unterwegs sei.
Der frühere Lebensgefährte der Hamburger Justizsenatorin und örtlichen Grünen-Vorsitzenden Anna Gallina, Michael Osterburg, wird derzeit verdächtigt, als Vorsitzender der Grünen-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte knapp 70.000 € Fraktionsgelder für private Ausgaben abgezweigt und damit veruntreut zu haben.
Und die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte kürzlich gegenüber der "Bild am Sonntag“, daß ihr Ehemann seine bisherige Lobbyistentätigkeit für die Deutsche Post AG nicht mehr so fortführen könne und werde, wenn sie ein Regierungsamt übernehmen sollte. Man achte hier auf das kleine Wörtchen "so"...!
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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4446