EU will CO2-Sondersteuern einführen
03.09.2021 | Vertrauliche Mitteilungen
Der langersehnte Wunsch der wohl meisten Brüsseler "Verantwortlichen“, das "Königsrecht“ eines Staates - nämlich die Steuererhebung - zu erhalten, wird nun wahr. Über den Trick und den Vorwand der "Klimahysterie“ CO2-Abgaben einzuführen, sind Brüssel eigene Einnahmen - quasi die eigene Steuererhebung - zugesprochen worden.
Jedem halbwegs verständigen Menschen ist klar, daß dies lediglich der Anfang für eine nicht mehr kontrollierbare zusätzliche Besteuerung durch Europas Institutionen sein wird.
Es fehlte bislang lediglich eine allgemein verständliche Begründung. Diese ist nun im Sinne des Klimas gefunden worden. Daß damit aber die Geschäftsgrundlage der europäischen Verträge (Maastricht und Lissabon) weggefallen ist, weil die Steuererhebung genau diejenige rote Linie war, die z.B. in Deutschland eine Verfassungswidrigkeit begründet, scheint heute niemanden mehr in Brüssel, Berlin und Karlsruhe zu interessieren.
Für die Bürger wirkt dies doppelt dramatisch. Zum einen verknappen Brüssels Funktionäre die willkürlich gesetzten Emissionsrechte und erhöhen die von der Industrie aufzubringenden Preise und zum anderen wird die Einführung einer Sondersteuer in Deutschland auf Benzin und Heizöl die Bürger zusätzlich massiv belasten.
Brüssel scheint, mit Akzeptanz von Berlin, dem früheren Morgenthau-Plan einer Deindustrialisierung Deutschlands Vorschub leisten zu wollen.
Offenbar versteht man in Brüssel nicht, daß aus Deutschland "vertriebene“ Industrie-Unternehmen nicht nach Frankreich oder ins sozialistische Spanien, sondern (wenn überhaupt) in Richtung Osten weiterwandern würden.
Die Zerstörung der deutschen Industrie und damit der Wohlstandsbasis Deutschlands und Europas führt lediglich dazu, daß das gesamte europäische Projekt zusammenbricht.
In China belächelt man diese Selbstzerstörungswut Europas und man ist dort weit davon entfernt, seiner Industrie bis 2030 überhaupt irgendwelche Beschränkungen auf zusätzliche Emissionen aufzubürden. Der andere Wettbewerber, die USA, sahen das bislang ähnlich.
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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4457
