Neun unangenehme Wahrheiten

8. Das dicke Ende kommt für alle Deutschen (nicht nur für die Anleger), sobald es darum gehen wird, die Lasten auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Das gilt in geringerem Umfang für die Sozialisierung von Verlusten aus der IKB/KfW-Affäre sowie aus den Abenteuern der Sachsen LB und einer Reihe anderer Banken, deren Schieflagen entweder nicht im ganzen Ausmaß oder noch gar nicht bekannt sind. In weit größerem Umfang droht Gefahr von Seiten der Politiker, die jede Gelegenheit beim Schopf fassen, um aus ihren Bürgern möglichst viel herauszuquetschen.

Aktuell sind es, unter dem Vorwand des Klimaschutzes, höhere Steuern für Spritfresser. Bald wird es der - schon seit Wochen diskutierte - so genannte Klima-Cent sein, eine Art Wiedergutmachung für den Kohlepfennig: Früher wurde die Luftverschmutzung durch die Steinkohle gefördert, jetzt wird sie bekämpft, in beiden Fälle zu Lasten der Bürger. Das frühere Notopfer Berlin wurde abgeschafft, aber der Soli bleibt, die Ökosteuer sowieso. Da wird den Banken, Sparkassen und deren Landesbanken auch noch etwas Adäquates einfallen, etwa Sonderabgaben für die Opfer vorübergehend geschlossener Fonds oder Sammelbüchsen für beratungsgeschädigte Anleger.


9. Das fiskalische Absurdistan auf deutschem Boden ist ohnehin bereits Realität. Beispiele gefällig: Seit 2004 ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterwegs, eine Truppe aus Zöllnern, die wegen der europäischen Integration sonst nichts zu tun gehabt hätten. Exkanzler Schröder wollte ursprünglich 100 Mrd. € von Schwarzgeldkonten aus dem Ausland zurückholen; der geplante Betrag schmolz schnell auf vorhergesagte 5 Mrd. € und schließlich auf reale 902 Mio. €.

Die europäische Zinsrichtlinie sollte den Informationsaustausch der Finanzämter und anderen Behörden über die Grenzen hinweg erleichtern, aber Österreich, Luxemburg und Belgien stellten sich quer. Die Geldwäschegrenze ist, der Terrorbekämpfung sei Dank, inzwischen von 15.000 auf 10.000 € gesunken. Die Lkw-Maut bietet dem Staat zusätzliche Kontrollmöglichkeiten, der gläserne Autofahrer könnte folgen.

Betriebsprüfungen sind mittels Laptop und Software von Audicon zum Kinderspiel geworden, und dem noch jungen Bundeszentralamt für Steuern dürfte bald nichts mehr entgehen, denn alle Bundesbürger erhalten eine Steueridentitätsnummer. Dieses Amt ist unter anderem federführend beim Programm mit dem Namen Xpider, das auch private Online-Umsätze auf ihre unternehmerische Relevanz überprüfen soll.

Und nachdem das Bundesverfassungsgericht den automatischen Kontenabfragen seinen Segen erteilt hat, ist das Bundesfinanzministerium mit der Umkehr der Beweislast beschäftigt: Dem Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abgabenordnung soll eine Regelung folgen, wonach schon eine "ungewöhnliche rechtliche Gestaltung" dazu führt, dass Steuerzahler nachweisen müssen, nicht getrickst zu haben.


Fazit

Der Berliner Vorstoß in Sachen Gestaltung ist der vorläufige Höhepunkt einer langjährigen Kampagne der Bürokraten gegen das freie Unternehmertum. Damit ist die Atmosphäre, nach der Freigabe der Kontenabfragen und den hier erwähnten Kontrollen, ein Mal mehr vergiftet, vielleicht sogar das entscheidende Mal. Eine Konsequenz ist da schon absehbar: Die Schattenwirtschaft wird - statt sich, wie vom Gesetzgeber offenbar geplant, in nichts aufzulösen - jetzt erst recht zum Milliardengeschäft.


© Manfred Gburek
www.gburek.eu

Herr Gburek ist u.a. Moderator auf der "Edelmetall- & Rohstoffmesse" am 2.+3.11.2007 in München und Buchautor. Seine letzten Werke waren: "Das Goldbuch" (2005) und das Wörterbuch "Geld und Gold klipp und klar von A bis Z" (2007)