Verstaatlichung im Sinne des Sozialismus

Der das private Eigentum zunehmend verachtende Kurs der derzeitigen Bundesregierung im Rahmen der Energiepolitik stimmt immer mehr kritische Beobachter nachdenklich. Sie weisen darauf hin, daß die Probleme explodierender Strom- und Gaspreise durch Brüssels und Berlins Verantwortliche zumindest fahrlässig herbeigeführt, wenn nicht gar absichtlich verursacht worden seien:

Brüssel verlangte schon seit einiger Zeit die Abkehr von bestehenden, langfristigen Öl- und Gaslieferverträgen, um den US-Partnern den Verkauf ihres unter Umweltgesichtspunkten fragwürdig geförderten und zudem viel zu teuren Fracking-Gases zu ermöglichen. Die Geschehnisse in der Ukraine und die daraus folgenden Russland-Sanktionen taten dann ein Übriges.

Direkt nach der Kappung langfristiger Lieferverbindungen nach Europa sorgten Spekulanten und die aus der (gewiß sinnvollen) Speicher-Befüllung resultierende Nachfrage für einen so steil steigenden Gaspreis, daß das "umweltkatastrophale“ US-Fracking-Gas verkaufbar wurde.

Unterstützung gab und gibt es in Deutschland durch die grünen Handlanger vor Ort. Schließlich versprach der heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon als schleswig-holsteinischer Landespolitiker im Jahr 2016, Deutschlands Versorgung mit (preiswerten) fossilen Brennstoffen aus Russland schnellstmöglich zu beenden.

Das Ergebnis dieser gegen die deutschen und europäischen Bürger gerichteten Energie-Sabotagepolitik sind in Einzelfällen bis zu verzehnfachte Strom- und Gaspreise für so manchen Endkunden. Allerdings gerieten auch einige Energiehändler wie Uniper (Tochtergesellschaft des finnischen Energieunternehmens Fortum) in Schwierigkeiten, weil sie statt Gewinnen nun extrem hohe Verluste in mehrstelliger Milliardenhöhe erleiden.

Bei Uniper übernimmt jetzt der deutsche Staat eine Mehrheit, was die deutschen Steuerzahler weiter belasten wird und beim dadurch entlasteten Mutterkonzern Fortum zu einem regelrechten Kursfeuerwerk führte. "Rein zufällig“ sitzt im Aufsichtsrat dieses finnischen Konzerns der frühere (2014 bis 2017) Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforums (WEF) von Klaus Schwab, Philipp Rösler.

Rösler ist damit ein enger Weggefährte des vom WEF geförderten Politik-Nachwuchses, wie u.a. Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner, Friedrich Merz, Olaf Scholz, Ursula von der Leyen und Josep Borrell (ein spanischer Sozialdemokrat und Vizepräsident der EU-Kommission).

Es sind genau diejenigen "Täter“, die den Steuerzahlern nun die aus den Managementfehlentscheidungen und Marktrisiken von Uniper resultierenden Verluste aufdrücken wollen, die zwar nicht alleine, aber auch in der Verantwortungssphäre ihres "Freundes“ Philipp Rösler entstanden. Und dies in einer Höhe von fast des gesamten jährlichen Körperschaftssteueraufkommens in Deutschland.

Während es für den finnischen Energiekonzern Fortum - und damit auch seinen Aufsichtsrat Rösler - Steuerzahlermilliarden regnet, wurden Energiebetriebe russischer Eigentümer einfach unter Zwangsverwaltung gestellt, was einer "kalten Enteignung“ gleichkommt.

Die tatsächliche Verantwortung der jeweiligen Eigentümer für den Ukraine-Krieg wurde dabei im Regelfall nicht einmal geprüft. Und wohlgemerkt dies alles vor dem Hintergrund, daß es in erster Linie die Politik selbst war, die die aktuellen Verwerfungen auf den Energiemärkten absichtlich oder zumindest fahrlässig selbst herbeigeführt hat.

Es wird immer schwieriger, mit gewöhnlichem Rechtsempfinden zu verstehen, wie Milliarden an "Freunde und Bekannte“ der Berliner und Brüsseler Verantwortlichen einerseits verschleudert werden und den deutschen Bürgern trotz massiv gestiegener Lebenshaltungskosten andererseits keine entsprechenden Anpassungen der Grundfreibeträge oder der Steuerprogression zugebilligt werden. So landet der fleißige, geschundene Arbeitnehmer heute schnell im Spitzensteuersatz.

Klaus Schwab (WEF) scheint mit seiner Forderung ("Great Reset“) immer mehr Recht zu bekommen, daß uns auf dem sozialistischen Enteignungs- und Besteuerungswege alles genommen werden soll, damit wir dann nichts mehr besitzen, auf staatliche Zuweisungen angewiesen sind und trotzdem froh sein sollen. Seine "Hilfskräfte“ hat er inzwischen in fast sämtlichen Spitzenpositionen Europas und insbesondere der deutschen etablierten Parteienlandschaft platzieren können...


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4517