Russisches Rohöl: Habecks (und unser) Waterloo

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist gewiß kein dummer Mann. An der für einen Wirtschaftsminister vorauszusetzenden fachlichen Eignung fehlt es ihm gleichwohl, wenn auch andere Beobachter - mehr dazu in einer der kommenden Ausgaben - Habecks Fehlleistungen nicht als fahrlässig verursacht ansehen.

Sie gehen vielmehr davon aus, daß der Minister sehenden Auges eine von ihm und seinen Gesinnungsfreunden angestrebte Deindustrialisierung unseres Landes vorantreibt. Das Gezerre um die Großraffinerie im ostdeutschen Schwedt liefert hierfür ein beredtes Beispiel.

In Schwedt befindet sich eine ganz und gar auf die Zulieferung russischen Rohöls zugeschnittene Anlage. Dies betrifft sowohl die Lieferwege (Pipeline) als auch die Qualität des zu verarbeitenden Rohöls. Noch wird in Schwedt russisches Rohöl verarbeitet, doch damit soll es nach dem Willen unserer gegenwärtigen politischen Führung nach dem 31.12.2022 ein Ende haben.

Damit ergeben sich für Schwedt zwei grundsätzliche Probleme. Das eine ist die Frage nach neuen Bezugsmöglichkeiten auf den durchaus "ausgelasteten“ weltweiten Rohölmärkten. Und das andere Problem ist die chemische Zusammensetzung der ab dem 1.1.2023 vielleicht noch verfügbaren Rohölmengen.

Rohöl ist nämlich nicht gleich Rohöl, sondern es unterscheidet sich in seiner chemischen Zusammensetzung teilweise deutlich. Ölsorten, die der russischen Provenienz ähneln, sind nur noch in Venezuela verfügbar, über dessen Ölwirtschaft die USA noch immer wirkende Sanktionsmaßnahmen verfügt haben. Und selbst wenn es diese nicht mehr geben sollte, stellte sich die schwierige Frage nach den Transportmöglichkeiten bis nach Schwedt.

Die andere Möglichkeit wäre ein grundlegender Umbau der Anlage, um andere Ölsorten verarbeiten zu können. Doch dieser Umbau wäre kostenintensiv und er würde auch einige Zeit benötigen und damit zu erheblichen Produktionsausfällen führen. Doch diese darf es in Schwedt eigentlich nicht geben, werden über diese Anlage doch praktisch alle Tankstellen und Industriebetriebe zwischen Rostock und Berlin versorgt.

Hinzu kommt u.a. die dortige Bitumenproduktion, mit der mehr als ein Drittel des deutschlandweiten Bedarfs gedeckt wird. Sollte es hier stocken, wären also auch Straßenbauprojekte in München oder Freiburg gefährdet. Und auch der Hochbau wäre betroffen, wenn das dort zur Abdichtung benötigte Bitumen nicht verfügbar wäre.

Die Aussage der Bundesregierung, daß "auf dem Weltmarkt für Rohöl derzeit ausreichende Mengen verfügbar“ seien, "um russische Lieferungen zu kompensieren“ zeigt letztlich nur, daß man in Berlin die Schwere und Komplexität des uns drohenden Problems noch nicht ansatzweise begriffen hat.

Hinzu kommt die schwierige Eigentumsfrage, die Raffinerie ist zu 54% in russischem Eigentum, genau genommen des Ölkonzerns Rosneft. In Berlin gilt es als ausgemachte Sache, daß es zu einer Art Enteignung kommen wird. Minister Habeck hat für diesen Fall hinter sehr gut vorgehaltener Hand dem überwiegend in polnischem Staatsbesitz befindlichen Orlen-Konzern bereits eine Weitergabe des Rosneft-Anteils zu äußerst günstigen Konditionen zugesagt. Nicht zufällig tönten deshalb erst kürzlich wieder neue Reparationsforderungen aus Warschau, um auch den möglichen Preis für den Schwedt-Anteil zu drücken.

Und in der polnischen Regierungspartei PIK soll es dem - natürlich nicht bestätigtem - Vernehmen nach bereits zu "diskreten“ Streitereien um die Besetzung hochbezahlter Managerposten "in Schwedt“ gekommen sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt auf Habecks "Großzügigkeit mit Steuergeldern“ allerdings mit erheblichem Unmut, weil er - und dies durchaus zu Recht - entsprechende Forderungen Griechenlands und vielleicht auch Italiens fürchtet.

Ganz abgesehen von den möglichen Gegenreaktionen Russlands, wenn es zu einer Enteignung oder ähnlichem kommen sollte. Russland könnte dann z.B. die Schwedt versorgende Druschba-Pipeline von heute auf morgen trockenlegen, was die oben beschriebenen Probleme wegen des Zeitfaktors noch einmal verschärfen würde.

Schon heute ist außerdem absehbar, daß ein Bezugsstopp russischen Erdöls ab dem 1.1.2023 auch die Leuna-Anlagen und eine weitere Raffinerie in Sachsen schwer treffen wird. Benzin, Diesel, Heizöl, Bitumen und diverse Roh-Chemikalien werden dann knapp und teuer. Dies zuerst in Mitteldeutschland, später dann im ganzen Land.

Lieferketten können zusammenbrechen und es wird zu zahlreichen Insolvenzen mit immer mehr Arbeitslosen kommen. Diese Krise kann dann schnell ein Ausmaß erreichen, bei dem auch Hilfskredite oder - wie Bundeskanzler Scholz sagen würde - ein "Mehrfach-Wumms“ wirkungslos blieben. Habecks "Waterloo“ wäre spätestens dann perfekt. Es bleibt nur die Frage, ob primär Absicht oder Naivität dahintersteht?


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4520