Skandalserie der EU-Bürokratie reißt nicht ab

Wir berichteten bereits vor einiger Zeit, daß der für die Versorgung der EU-Parlamentarier und -Bürokraten eingerichtete Pensionsfonds die versprochenen Auszahlungen nicht wird leisten können und praktisch überschuldet ist. Danach wurde es dann aber still um den Skandalherd "Pensionsfond“.

Besonders zu fürchten war, daß die zumeist rechtlich immunen EU-Bürokraten und -Parlamentarier Steuergelder zur "Subventionierung“ ihrer privaten Altersvorsorge missbrauchen könnten. Anscheinend führte aber die öffentlich bekannt gewordene Schieflage dieses Pensionstopfes nun dazu, daß überhaupt einmal von außen darauf ein prüfender Blick gerichtet wurde. Dabei zeigte sich bereits der nächste Skandal.

Während Europas Funktionäre und Bürokraten die Bürger zu internationaler Solidarität, Einhaltung der Menschenrechte, Genfer Konvention und anderer scheinbar gutmenschlicher Vereinbarungen und deren Lasten zwingen, scheinen sie sich selbst bei dieser Art von Moral auszunehmen.

Zumindest ihre Pensionskasse investierte nämlich in Firmen, die z.B. die weltweit geächteten Cluster-Bomben vertreiben und alles andere als den Umweltschutz und die "Rettung des Weltklimas“ fördern. Während also Europas Bürger mit der "Klimakeule“ in ihrer Existenz gefährdet werden, halten sich die dies verlangenden europäischen Funktionäre nicht an ihre Moralvorgaben.

Gleichwohl werden auf europäischer Ebene immer neue Behörden und Instrumente installiert, mit denen Europas Bürger unterdrückt und mundtot gemacht werden sollen.

Die Meinungszensur war in Deutschland und Europa selten so umfassend wie heute. Selten wurde in vielen Teilen Europas so brutal gegen Bürger aus der Mitte der Gesellschaft vorgegangen, die sich gegen die Einengung ihrer Freiheitsrechte durch Demonstrationen beschweren.

Selten wurde so viel Polizeigewalt gegen die eigenen Bürger in Europa eingesetzt wie heute.

Ob es die gewaltsame Niederschlagung der "Gelbwesten-Proteste“ in Frankreich ist, die ebenso gewaltsame Zerschlagung der "Unabhängigkeitsproteste in Katalonien“ oder die Gewaltexzesse im Rahmen der Demonstrationen gegen Corona-Freiheitsberaubungen – Europas Funktionäre zeigen die eigentlich nur aus dem kommunistischen China bekannten Gewaltexzesse gegen die eigenen Bürger.

Anscheinend versucht man, die schwindende politische Akzeptanz durch Brachialgewalt ersetzen zu wollen, um weiterhin an der Macht zu bleiben und den ungenierten Selbstbedienungszugang zu öffentlichen Steuermitteln zu behalten.

Während einerseits wenige hunderttausend Euro, Küchenmesser, Ausstellungsstücke und Jagdutensilien die Grundlage für einen Putsch durch eine Handvoll Personen im Rentenalter sein sollen, scheint es andererseits kaum der Rede wert zu sein, wenn EU-Funktionäre über eine Million Euro aus undefinierten Quellen in Koffern zu Hause lagern. Natürlich unversteuert und für zweifelhafte Gegenleistungen.

So kommt der böse Verdacht auf, daß europäische Politik käuflich sei. Doch statt dieses kriminelle Treiben einiger europäischer Funktionäre zu ahnden, nutzt man die Gelegenheit, den Bürgern weitere Rechte (z.B. in Form waffenrechtlicher Einschränkungen) zu nehmen.

Und während sich europäische Funktionäre steuerfreie Einnahmen "genehmigen“, versucht die Ampelkoalition, die in Deutschland insgesamt ohnehin höchsten Abgaben der Welt noch einmal zu erhöhen.

Wen wundert es angesichts dieser Skandalketten europäischer Funktionäre, wenn das Vertrauen schwindet?

Die aktuelle Situation mit Skandalen und Brachialgewalt gegen die Bürger weist viele Parallelen zu den Endstadien untergegangener Imperien und Regime (z.B. auch der "DDR“) auf. Zum Ende der selbstherrlichen Funktionärs-Macht wurde das sich beschwerende Volk immer brutaler unterdrückt und es wurde immer ungenierter in die Staatskasse gegriffen. Ist das EU-Projekt etwa auch am Ende?


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4534