Die USA und die EU haben den Ukraine-Krieg verloren
21.07.2024 | Prof. Dr. Eberhard Hamer
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Wenn die USA und die EU den Krieg und den Staatshaushalt der Ukraine (ca. 70 Milliarden jährlich) nicht mehr zahlen können oder wollen, kann die Ukraine ihre Soldaten und ihre Waffeneinkäufe nicht mehr bezahlen, ist sie pleite und konkurs und der Krieg verloren, auch wenn Selenskyj, Strack-Zimmermann, Merz, Hoffmeister und Baerbock weiter von Endsieg faseln.Der Ukraine geht aber nicht nur das Geld aus, sondern auch die Waffen und die Soldaten. Der Westen hat einfach nicht mehr genug Waffen, kann also nicht mehr liefern, die Amerikaner liefern nämlich auch an Israel. Und die Ukraine muss ihre Einwohner schon zwangsrekrutieren.
Die Ukraine ist also ohne ausreichende Soldaten, ohne ausreichende Waffen und ohne ausreichendes Militärgerät für einen längerfristigen Krieg nicht gerüstet, müsste also so schnell wie möglich Waffenstillstand haben, um jedenfalls in bisherigen Grenzen noch zu überleben.
Weigert sich Selenskyj weiterhin, Friedensverhandlungen zu führen, wird die militärische Überlegenheit Russlands immer größer und gefährlicher. Das amerikanische Militär überlegt deshalb nicht ohne Grund, ihren ukrainischen Fanatiker auszutauschen, um Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zwangsweise möglich zu machen.
In allen NATO-Staaten einschl. der USA wird zurzeit die Frage diskutiert, weshalb man einen verlorenen Krieg in der Ukraine weiter finanzieren solle. Auch die Ampel-Regierung kann nicht mehr begründen, weshalb sie den Bauern den Diesel und den Bürgern die Energie verteuert und die deutsche Infrastruktur verrotten lässt, um das Geld für einen sinnlos gewordenen Krieg - der uns nichts angeht - zu verdoppeln.
Mangels Geld, Soldaten und Material wird die Ukraine in den nächsten Monaten entweder Friedensverhandlungen aufnehmen oder dazu getrieben werden müssen.
Wie wäre Frieden in der Ukraine möglich?
Der erste Schritt zum Frieden müsste ein Waffenstillstand sein. Faktisch ist der seit einem halben Jahr festgefahrene Stellungskrieg bereits eine Vorstufe des Waffenstillstandes und voraussichtlich künftige Grenze der Kriegsparteien, denn niemand ist mehr in der Lage, den Russen diese Eroberungen wieder aus den Händen zu reißen.
Ob eine "Verlierer"-Ukraine noch in der Lage ist, im Westen die Gebietsansprüche der Rumänen, Polen und Ungarn auf deren frühere Gebiete abzuwehren, dürfte nicht in Kiew, sondern in Washington entschieden werden.
Ein Verhandlungsproblem wird die EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine werden. Beides lehnt Russland ab.
Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde bedeuten, dass der Frieden in Europa von einer rachsüchtigen ukrainischen Regierung abhängig gemacht wird, die dann als NATO-Mitglied durch Kampfhandlungen jederzeit einen neuen Europa-Krieg auslösen könnte. Ob die Europäer dieses Risiko übernehmen wollen, erscheint fraglich.
Auch die Amerikaner haben signalisiert, dass eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine für sie vorerst nicht in Frage käme.
Hinsichtlich der Mitgliedschaft in der EU hat sich von der Leyen satzungs- und rechtswidrig zu Munitionskäufen und Hilfen für die Ukraine (50 Mrd. Euro) – sogar zum Versprechen des Wiederaufbaus mit 720 Milliarden Euro – hinreißen lassen. Diese Zusagen hat sie aber ohne Kompetenz und ohne Einwilligung der Mitgliedsländer gemacht. Die Mitgliedsländer werden nicht dulden,
- dass ihre Agrarsubventionen halbiert werden, weil die Masse der Agrarsubventionen in die Ukraine fließen soll,
- dass die Beitragszahlungen drastisch steigen müssen, wenn der Wiederaufbau der korrupten Ukraine bezahlt werden soll,
- dass zu Lasten der überschuldeten südeuropäischen Pleiteländer ein noch stärker überschuldetes und zerstörtes Pleiteland die Subventionstöpfe der EU am stärksten plündert.
Auch die versprochenen Wiederaufbauleistungen kann die EU nicht erfüllen, weil ihre Mitgliedsländer sie nicht bezahlen können und sie satzungsgemäß Kredite dafür nicht aufnehmen darf. Die Amerikaner wollen sich ohnehin aus der Verantwortung schleichen und diese Deutschland zuschieben. Ob aber Deutschland bereit ist, weiter für die Ukraine zu bluten, d. h. eigenen Interesse für fremde Interessen zu opfern, wird man bezweifeln können.
Bisher ist die Ukraine wirtschaftlich eine Provinz der amerikanischen Hochfinanz. Letzterer gehört der meiste Schwarzerdeboden, die meisten Industriekomplexe, die meisten Forschungsstätten. Ihr gehörte vor allem die wichtigen Titan-Lagerstätten bei Bachmut und die Lithium-Lagerstätten im Donezk-Gebiet. Die ukrainische Offensive sollte vor allem diese beiden Lagerstätten zurückerobern, hat aber versagt.
Und ob Soros & Co. mit dem Billigaufkauf ukrainischer Ramschanleihen noch das große Geschäft machen können, dadurch dass andere Staaten, z. B. die Europäer, die mehr als 800 Milliarden Ukraine-Schulden auch bezahlen, ist ebenfalls fragwürdig.
Zuzugestehen ist der Ukraine, dass ihre und die westliche Presse jahrelang nun die Angriffslust Russland beschrien und damit Angst vor Russland in der Ukraine und den anliegenden europäischen Ländern produziert haben, die Ukraine also Sicherheit vor Russland haben will. Dies wird in Friedensverhandlungen ein wichtiger Punkt sein, aber von den europäischen Staaten nicht erfüllt werden können, weil sie ihre nationale Sicherheitslage nicht vom Verhalten einer rachsüchtigen Ukraine abhängig machen dürfen.
Für die Ukraine wird der Krieg jedenfalls schwere finanzielle, personelle, materielle Folgen haben. Sie hat ein Drittel ihrer Bevölkerung verloren, ist überschuldet, zerstört, reduziert und noch tiefer in den US-Provinzstatus gerutscht. Der Krieg hat sich für sie nicht gelohnt.
Aber auch für Russland hat sich der Krieg nicht gelohnt. Es hat ebenfalls hunderttausende Soldaten verloren, den Krieg nicht gewonnen, 600 Milliarden Vermögen durch Beschlagnahme der Westmächte verloren, ist aus wichtigen internationalen Organisationen verdrängt worden, hat seine europäischen Wirtschaftsverflechtungen verloren und wurde von der Westpresse zum Hassobjekt der ganzen Welt hochstilisiert. Dieser Hass wird lange bleiben und Russland belasten – wie Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erlebt hat.
Dennoch: Frieden ist in Europa unverzichtbar. Nur im Frieden – auch mit Russland – kann Europa gedeihen, kann wieder Sicherheit und Wohlstand entstehen, wie uns die vergangene 70jährige Friedenszeit gezeigt hat.
Friedensverhandlungen sind deshalb unverzichtbar und so früh wie möglich notwendig!
© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.
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