Israel fror 2023 hunderte Binance-Konten ein - Sind Kryptowährungen wirklich so sicher?

Palästina hat keine offizielle bzw. nationale Währung. Der Neue Israelische Schekel (NIS) ist am weitesten verbreitet, der US-Dollar sowie der Jordanische Dinar werden im Großhandel verwendet.

Als Alternative hatte Israel in seinem Besatzungsgebiet Kryptowährungen erlaubt, die ausschließlich über die Handelsplattform Binance der Dubai Exchange Company handelbar sind.

Ende 2023 erklärte die israelische Regierung auf Basis des "Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung" die Dubai Exchange in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu einer Terrororganisation. Alle eingelegten Rechtsmittel wurden abgelehnt. Damit können sämtliche von oder über dieses Unternehmen transferierten Gelder vom israelitischen Staat beschlagnahmt werden.

Die Folge war, das Israel u.a. Kryptowährungskonten eingefroren hat, mit denen in sozialen Medien um Spenden für die militante palästinensische Gruppe Hamas geworben wurde, berichtete u. a. Reuters.

"Es wird vermutet, dass die Terrororganisation der Hamas mit dem Ausbruch des Krieges eine Spendenkampagne in sozialen Netzwerken gestartet hat, in der die Öffentlichkeit aufgefordert wurde, Kryptowährungen auf ihre Konten einzuzahlen", hieß es damals in einer Erklärung der Polizei. "Die Cybereinheit der Polizei und das Verteidigungsministerium haben sofort Maßnahmen ergriffen, um diese Konten mit Hilfe der Kryptobörse Binance ausfindig zu machen und einzufrieren, um die Gelder in die Staatskasse umzuleiten."

Die Hamas hatte jahrelang Kryptowährungen als Methode zur Mittelbeschaffung befürwortet, erklärte jedoch im April 2023, dass sie keine Spendengelder mehr über die Kryptowährung Bitcoin entgegennehmen würde, da es vermehrt zu "feindlichen" Aktivitäten gegen Spender gekommen sei. Reuters berichtete im Mai 2023, dass Israel seit 2021 rund 190 Krypto-Konten bei Binance beschlagnahmt hat, darunter zwei, die angeblich mit dem Islamischen Staat in Verbindung stehen, und Dutzende, die angeblich palästinensischen Firmen mit Verbindungen zur Hamas gehören.

Letztendlich spielt es keine Rolle, ob ein Konto-Inhaber als 'Terrorist', als 'Widerstandskämpfer gegen den Besatzer' identifiziert werden kann oder ob nur ein unbegründeter Verdacht vorliegt. Allein der Fakt, dass die Kryptobörse selbst zu einer "terroristischen Organisation" erklärt wurde, erlaubt es der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie in Israels legale Beschlagnahmungen von Eigentum vorzunehmen.


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