Staat macht sich an privaten Schließfächern zu schaffen
06.06.2008 | Redaktion
Wie abcNews berichtet, wurden in den USA in der Vergangenheit vermehrt private Schließfächer aufgebrochen. Auch wenn es sich verrückt anhört, US-Bundesstaaten beschlagnahmen angeblich herrenloses Vermögen, um ihre Haushalte aufzubessern. Herrenloses Vermögen, also Vermögen ohne bekannten Besitzer, besteht normalerweise aus vergessenen Tresoren bei Umzügen, nicht eingelösten Dividendenschecks, vergessenen oder aufgegebenen Bankschließfächern, hinterlassenem Vermögen Verstorbener ohne Erben etc.Die in Kalifornien aber massiv aufgetretenen Fälle betreffen Vermögen, das keinesfalls herrenlos ist. Regelmäßig bedient man sich dort an Schließfächern, verwertet deren Inhalt, oftmals über Auktionen deutlich unter dem tatsächlichen Wert, stellt die Erlöse in den Staatshaushalt ein, und hofft, daß sich die rechtmäßigen Eigentümer nicht melden.
Zu den beschlagnahmten Vermögensgegenständen gehören hauptsächlich vergessene Kautionen, Schmuck oder Wertpapiere. Sie gehen aber erst in die Hände des Staates über, wenn sich der rechtmäßig Eigentümer nicht meldet und Anspruch erhebt. Wird kein Anspruch erhoben, weil zum Beispiel der Geschädigte vom Vergehen des Staates nichts erfährt, fällt der Schließfachinhalt dem Staat zu. Nach kalifornischem Recht entfällt der Eigentumsanspruch nach 15 Jahren. Nach mehreren Haushaltskrisen wurde diese Frist schrittweise auf nun 3 Jahre reduziert. Man versuchte sogar die Senkung auf ein Jahr. Statistisch gesehen führt der Staat weniger als 25% dem rechtmäßigen Besitzer wieder zu.
Besonders betroffen ist die Bank of America. Die Bank sagte, sie bedauere die unglücklichen Einzelfälle. Von Einzelfällen kann jedoch keine Rede sein: In Kalifornien wurde von mehreren Betroffenen eine Sammelklage eingereicht. Jetzt steht der Bundesstaat vor dem Problem, 5,1 Milliarden Dollar an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben zu müssen. Einige Staaten richten für unbeanspruchte Vermögenswerte Treuhand-Fonds ein und nutzen nur die Zinserträge. Nicht so Kalifornien. Hier gehen die Gelder sofort in den allgemeinen Haushalt ein und werden ausgegeben! Kreditfinanzierung auf Kosten der Bürger.
Über Jahre hinweg hat man bewußt die rechtmäßigen Eigentümer nicht benachrichtigt. Ein internes Memo von 1996 belegt, daß sich die Behörde für unbeanspruchtes Vermögen sich des Vorteils der Nicht-Benachrichtigung durchaus bewußt war und gegen bessere Benachrichtigungen argumentierte.
Obwohl in Deutschland ein solcher Eingriff ins Eigentum der Bürger bisher undenkbar ist, sollten Sie sich des Risikos von Schließfächern bewußt sein. Es empfiehlt sich eine regelmäßige Überprüfung und Versicherung der Schließfächer.
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