Kampf gegen den EU-Vertrag von Lissabon: Zuspruch hinter den Kulissen
31.07.2008 | Vertrauliche Mitteilungen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere bayerische Staatsminister Peter Gauweiler erfährt hinter etlichen gut verschlossenen Türen der Abgeordnetenbüros seiner Parteifreunde aus CSU und CDU eine deutliche Anerkennung für seinen "einsamen" Entschluß, gegen den EU-Vertrag von Lissabon Verfassungsklage zu erheben. Gauweiler sieht in dem maßgeblich auch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Vertragswerk eine Preisgabe wesentlicher Teile der - nach vorherrschender Juristenauffassung - vom Grundgesetz gewährleisteten deutschen Staatlichkeit. Damit einher geht laut Gauweiler auch ein ebenfalls nicht hinnehmbarer Verzicht auf ureigenste Zuständigkeiten des Deutschen Bundestages.Im vertraulichen Gespräch versichern deshalb nicht wenige Unionsabgeordnete Gauweiler ihr Verständnis und ihre Sympathie für seinen mutigen Alleingang (zu dem anderen offenbar der Mut fehlte, Anm. d. Red.). Sie teilen hinter gut verschlossenen Türen Gauweilers Befürchtung, daß mit dem Lissabon-Vertrag ein weiteres und zentrales Stück deutscher Selbstaufgabe verbunden wäre! Und sie begrüßen, daß es nun zumindest zu einer höchstrichterlichen und verbindlichen Klärung der von Gauweiler artikulierten Sorgen kommt.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn sieht (stellvertretend für viele weitere Abgeordnete) in dem von Gauweiler angestrengten Verfahren die willkommene Chance, auch eine grundsätzliche Entscheidung über die Beteiligung Deutschlands an der weiteren europäischen Integration zu treffen. Dabei werden so wesentliche Aspekte wie die zukünftige Rolle der nationalen Parlamente, der Kontrollvorbehalt z.B. des Bundesverfassungsgerichtes und die grundsätzlichen Grenzen der europäischen Integration zu beleuchten sein.
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Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 3779