Neue "Abhörzentrale"

Die US-amerikanische "National Security Agency" (NSA) ist der weltgrößte Nachrichtendienst. Sie ist eine regelrechte "Mammutbehörde", die unter anderem im Auftrag aller anderen US-amerikanischen Geheimdienste die weltweite Telekommunikation belauscht. Die nachrichtendienstlich eventuell verwertbaren Erkenntnisse werden dann umgehend dem jeweils zuständigen Dienst übermittelt.

In Deutschland ist die „staatliche Lauscherei“ noch vollkommen anders organisiert. Jede der verschiedenen Sicherheitsbehörden des Bundes (z.B. Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei oder der Bundesnachrichtendienst) unterhalten genauso eigene Abhörabteilungen wie die entsprechenden Landesbehörden. Diese zerklüftete Telekommunikationsüberwachung zu harmonisieren und zu zentralisieren ist eines der politischen Ziele, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch während seiner Amtszeit zumindest in Gang bringen möchte.

Dabei liegt es in der Natur der Sache, hierüber in der Öffentlichkeit nur so viel wie unbedingt erforderlich zu sprechen. Bisher war lediglich durchgedrungen, daß die geplante neue Abhörzentrale unter dem Dach des Kölner Bundesverwaltungsamtes wie eine Art "gemeinsamer Gerätepark" der einzelnen Dienste aufgebaut werden soll. Doch in einem jetzt publik gewordenen internen Papier des Bundesinnenministeriums liest sich alles vollkommen anders: Danach wird "die Kölner Abhörzentrale ... den Kern einer neuen Behörde bilden"!

In gut informierten Kreisen geht man jetzt davon aus, daß in Köln eine Abhörzentrale nach NSA-Vorbild errichtet werden soll. Man möchte die Fernmeldeaufklärung von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten dort ebenso integrieren wie auch die des (für die Auslandsaufklärung zuständigen) Bundesnachrichtendienstes.

In Köln soll dann rund um die Uhr "gelauscht" werden und was interessant erscheint, wird den jeweiligen "Fachdiensten" gemeldet. Inwieweit dabei die noch geltenden rechtlichen Voraussetzungen für die Telekommunikationsüberwachung eingehalten werden, bleibt abzuwarten. Hinter vorgehaltener Hand befürchtet man nicht nur in Geheimdienstkreisen ausgedehnte Proteste, sobald die vom Innenministerium "angedachten" Änderungen der breiten Öffentlichkeit bekannt werden!



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Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 3784