Klartext zu der Budgetdefizitdebatte der Eurozone
05.02.2010 | Folker Hellmeyer
Die aktuelle Debatte über die Defizitsituationen insbesondere in der südlichen Eurozone nimmt Formen an, die in wesentlichen Teilen der Sachlichkeit entbehren. Das gilt insbesondere für die Diskussion über Portugal, Spanien, Italien und Irland. Aber auch das Thema Griechenland wird in einer Form aufbereitet, die sachliche Kompetenz zu größten Teilen vermissen läßt.Zunächst gilt es, zu hinterfragen, ob die Spitze der Rezession auf Ebene der Industrieländer hinter uns liegt. Die Antwort lautet umfänglich ja. Die globale Wirtschaft soll laut IWF um 3,9% wachsen.
Die hohen Defizitzunahmen in der Phase 2008/2009 weisen bezüglich Griechenlands, Italiens und Portugals zu großen Teilen einen zyklischen Hintergrund auf. Mit der verbesserten Großwetterlage der Weltkonjunktur steht diesbezüglich Entspannungspotential auf der Agenda.
Die Debatte, die heute ausgehend von New York und London (Ähnlichkeiten zu der EWS-Krise 1992 sind natürlich rein zufällig) geführt wird, als auch die aktuelle Bewertung kommen circa 6-9 Monate zu spät. Spanien und Irland haben stärkere strukturelle Probleme. In Spanien ist es das Ungleichgewicht eines zu großen Bauund Immobilensektors. Die notwendigen Anpassungen werden hier andauern und belastend auf die Budgetsituation wirken. Ausgehend von 51,3% Verschuldung im Verhältnis zum BIP von nachhaltigen Finanzierungsproblemen zu sprechen, ist nicht nur ambitioniert, sondern es ist absurd!
Irlands Probleme lagen und liegen in zu hohem "Leverage" der privaten Haushalte als auch der Banken. Das Thema ist adressiert und die virulente Phase dieser Verwerfung liegt hinter uns. Das Verschuldungsniveau von aktuell 61,2% bietet unverändert ausreichende Gestaltungsspielräume für Irlands Politik. Die getroffenen Maßnahmen sind in Irland massiv und implizieren sukzessive Heilung der strukturellen Probleme.
Defizitquoten im Verhältnis zum BIP:
Der Fokus des Finanzmarkts liegt auf dem Budgetdefizit Griechenlands. Die letzten verfügbaren Daten von Eurostat ergeben ein Budgetdefizit per 3. Quartal 2009 von 118,5%. Hier besteht fraglos Handlungsbedarf.
In den Diskussionen am Finanzmarkt wird mit dem Begriff Staatsbankrott gespielt. Im jetzigen Umfeld ist das mehr als unangebracht. Der beigefügte Chart von Flossbach & Storch belegt, daß sich Griechenland aktuell in eine Gefahrenzone bezüglich der Budgetlage bewegt und das Risiken tendenziell zunehmen, sofern nicht gegengesteuert wird.
Es handelt sich aber nicht um ein imminent bevorstehenden Staatsbankrott. Erst oberhalb der Marke von 40% Zinslast in Prozent der Steuereinnahmen (Erfahrungswerte) ist dieses Risiko realistisch. Davon ist man noch klar entfernt.