Euro unter Beschuss - Fed strafft Geldpolitik
20.02.2010 | Klaus Singer
Die Staatsschulden der PIIGS-Länder (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) belaufen sich zusammen auf zwei Bill. Dollar. Im Vergleich dazu waren die Probleme mit Bear Stearns, Lehman Bros, AIG, Fannie Mae und Freddie Mac kleine Fische. Mit der Verschuldung der USA verglichen sind wiederum alle "Peanuts", die ist mittlerweile fünf Mal so hoch wie die der PIIGS. Da verwundert es schon, dass Investoren bereit sind, den USA Geld zu leihen, das bei den 30jährigen Treasuries nicht einmal fünf % Zinsen bringt.Das Problem mit Griechenland kann man im Grunde vergessen, der Beitrag dieses Landes zur Wirtschaftsleistung der Euro-Zone liegt bei nicht einmal drei %. Das Land soll jetzt strengen EU-Auflagen zur Sanierung des eigenen Haushalts unterstellt werden, angeblich sind Pläne in Arbeit, die eine umfassende Orwellsche Kontrolle der Geld- und Wirtschaftsaktivitäten der Bürger dieses Landes vorsehen.
Warum also das ganze aufgeregte Flügelschlagen? Warum wird der Euro in Rekord-Ausmaß geshortet und verliert beständig an Wert gegen den Dollar (von kleinen Short-Squeezes abgesehen)?
Was den Euro-Raum betrifft, so ist vermutlich Spanien der Kandidat, auf den alles schielt. Das Land hat enorme strukturelle Probleme, es hat mit 20% inzwischen die höchste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone. Roubini erwartet mittelfristig das Aus für den gemeinsamen europäischen Währungsraum. Es drohe eine Spaltung der Euro-Zone in ein starkes Zentrum und schwache Länder an der Peripherie. Einige Länder dürften die Währungsunion verlassen werden, allerdings nicht vor 2012, meint er.
Bisher gibt es juristisch keine Möglichkeit, Länder, die dauerhaft gegen Regeln verstoßen, aus der Währungsunion auszuschließen. Aber das will nichts heißen, bis vor einigen Tagen war auch der "Bailout" eines Mitglieds unzulässig. Jetzt, so die neue Regel, wird ein Land herausgehauen, wenn es sich jeweils angepassten, strengen Auflagen aus Brüssel unterwirft.
Spanien - das Problem ist hier nicht eine leichtfertige, besser, betrügerische Fiskalpolitik. Das Verhältnis der Staatsschulden zu BIP liegt mit aktuell unter 50% noch unter den Quoten von Deutschland und Frankreich. Noch! Spanien kam in einer Hochzinsphase zur Währungsunion. Die mit dem Beitritt rasch sinkenden Hypotheken-Zinsen lösten einen Bau-Boom aus, massiver Kapitalzufluss aus dem Ausland war die Folge. Die Auslandsschulden sollen sich mittlerweile auf etwa 1 Bill. Dollar summiert haben. Analysten waren in ihrem Glauben an die so entstehende wirtschaftliche Dynamik ebenso mit Blindheit beschlagen wie im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands, als auch alle an einen Selbstläufer glaubten. Noch dazu sollte der nichts kosten, wie der derzeitige Bundespräsident damals im Finanzministerium vorrechnete.
Spanien schliddert zu einem Zeitpunkt in die Krise, wo die externen Bedingungen die Lösung seiner strukturellen Probleme besonders schwer machen. Das Land konkurriert gegen andere mit geringeren Struktur-Problemen und bleibt selbst dann im Hintertreffen, wenn es das gesamte Sozialsystem radikal abspeckt. Denn das kostet Zeit, abgesehen davon ist der politische Wille derzeit hierfür nicht besonders ausgeprägt. Ähnlichkeiten zum Japan der 1990er Jahre sind unverkennbar, demzufolge scheint auch hier eine "verlorene Dekade" (oder zwei) aufzuziehen mit Deflation, geringem Wachstum und rasch steigender Schuldenquote.
Bei "Japan" halfen günstige weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Tatsache, dass der Yen „sich selbst genügte“. Leistungsbilanzdefizite zogen die Neubewertung der Währung nach sich und das half bei der Bewältigung der Krise. Da sich Spanien aber im Währungsverbund mit z.B. Deutschland befindet, und Deutschland schon eher de- als inflationiert, muss sich Spanien durch stärkere Deflationierung anpassen. Entsprechend depressiv sind die Aussichten.
Historisch gesehen sind all die Währungsverbünde gescheitert, die nicht auf gemeinsamer Geld- und Finanzpolitik beruhten. Hierzu äußert Otmar Issing in der Financial Times, er sei selbst skeptisch gewesen, ob eine Währungsunion funktionieren kann ohne politische Union, habe sich dann aber überzeugen lassen, dass das in einem System strenger Regeln dennoch möglich sei.
Der eine Grundpfeiler, in Europa eine durch eine unabhängige Zentralbank implementierte und garantierte, auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik, zwingt die Defizitländer per Deflation zur Anpassung. Aber mit dem zweiten Grundpfeiler hapert es gewaltig. Die Fiskalpolitik wird in der Euro-Gruppe zwar koordiniert, aber längst nicht so stringent, wie es sein müsste. Immer wieder handeln Mitglieder mit ihrer Haushaltspolitik der Geldpolitik der EZB und den im Vertrag von Maastricht festgelegten Prinzipien zuwider.
Aber auch am ersten Grundpfeiler, der auf Preisstabilität abzielenden Geldpolitik wird immer wieder und in der jüngeren Vergangenheit immer öfter gerüttelt. Damit kommt auch die Forderung auf, Überschussländer sollten durch inflatorische Maßnahmen zumindest einen Teil des Anpassungsprozesses innerhalb der Währungsunion tragen.
Diese Forderung wird Griechenland wohl kaum laut erheben, das Land wird die Auflagen der EU mit (oder ohne) Murren hinnehmen. Wie es mit der Umsetzung aussieht, steht erst einmal auf einem anderen Blatt. Bei Spanien dürfte das anders laufen. Die Politik dieses Landes ist sich darüber bewusst, dass das Land ein "gewichtiger Brocken" ist. Es wird beileibe nicht alle bitteren Pillen aus Brüssel zu schlucken bereit sein. Und dann hat die Euro-Zone ein (weiteres) Problem.
Issing argumentiert zu Recht, dass das Heraushauen Griechenlands mit einem der beiden Prinzipien bricht, auf dem eine funktionierende Währungsunion aufbaut. Das Vertrauen in den Euro werde dadurch sinken, sagt er. Zudem: Ein übergreifender Konsens der Mitgliedsländer, der auf eine umfassende politische Einigung hinausläuft, ist immer weniger zu erkennen. Eher gibt es umgekehrt verstärkt zentrifugale Bestrebungen. Die Euro-Zone wird immer mehr als Zuflucht für schlechte Zeiten angesehen, nicht aber als gemeinsame Gestaltung der Zukunft.
Die aktuelle Schwäche des Euro ist in der Tat Ausdruck des sinkenden Vertrauens in die europäische Gemeinschaftswährung, genauer des Vertrauens in die Unfähigkeit der Brüsseler Politprominenz und ihrer nationalen Ableger, die zwei Grundpfeiler für die Währungsunion zu sichern.
Aber das ist nur der eine Teil der Wahrheit. Zum anderen Teil weiter unten mehr...